Rum\u00e4niens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat am Mittwoch den Amtseid vor Pr\u00e4sident Klaus Iohannis abgelegt. Tudorache \u00fcbernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Pr\u00e4sident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verf\u00e4lscht wird. Der 41j\u00e4hrige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers. Sein Vorg\u00e4nger, Petre Tob\u0103, musste zur\u00fccktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen T\u00e4terbeg\u00fcnstigung in einem Veruntreuungssfall wurde.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, haben am Mittwoch in einem Telefongespr\u00e4ch \u00fcber die Vorbereitung des bevorstehenden EU-Gipfeltreffens in Bratislava diskutiert. Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfels am 16. September ist die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union nach dem Brexit. Bei seinem Telefonat mit Donald Tusk sagte Klaus Iohannis, die EU-Mitgliedstaaten sollten vereint bleiben und sich darum bem\u00fchen, das Vertrauen der EU-B\u00fcrger f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt wiederzugewinnen. Die Konsolidierung der Europ\u00e4ischen Union bleibe f\u00fcr Rum\u00e4nien ein strategisches Ziel, so Iohannis. Am Freitag wird der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident in Berlin auch mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, \u00fcber die Vorbereitung des EU-Gipfels diskutieren.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Senat hat eine Gesetzesvorlage zur Novellierung des Steuergesetzbuches angenommen. Demnach sollen auf keine Renten mehr Steuern bezahlt werden, die enstprechenden Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge der Rentner \u00fcbernimmt der Staatshaushalt. Im Moment m\u00fcssen Rentner 16 Prozent Steuern und Krankenversicherung auf Betr\u00e4ge zahlen, die \u00fcber 1.050 Lei (umgerechnet 235 Euro) liegen. Der Gesetzesentwurf wird demn\u00e4chst der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, vorgelegt. Bei den Debatten im Senat kam es zu Wortgefechten zwischen der Nationalliberalen und der Sozialdemokratischen Partei. Die Sozialdemokraten sagten, viele Rentner warteten schon lange auf diese Novellierung, und warfen den Liberalen vor, sie h\u00e4tten die Einkommen gek\u00fcrzt, als sie an der Regierung waren. Die Nationalliberalen entgegneten, das neue Gesetz w\u00fcrde die Rentner mit hohen Renten bevorzugen, und den Haushalt stark belastet. Die Regierung \u00e4u\u00dferte Kritik an der Initiative.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat als entscheidendes Gremium die Vereinfachung der Normen betreffend Auslandsreisen von rum\u00e4nischen Minderj\u00e4hrigen angenommen. Laut dem novellierten Gesetzesentwurf d\u00fcrfen Eltern von jetzt an eine Grundsatzzustimmung f\u00fcr mehrere Auslandsreisen der minderj\u00e4hrigen Kindern \u00e4u\u00dfern; die Zustimmung soll \u00fcber eine Zeit von bis zu drei Jahren g\u00fcltig sein. Minderj\u00e4hrige, die ihren festen Wohnsitz im Zielland haben, m\u00fcssen keine Zustimmung der Eltern mehr volegen.<\/p>\n
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Die Spendenaktion zum Kauf der Skulptur Weisheit der Erde von Constantin Brancusi droht zum Flop zu werden. Einen Monat vor Ablauf der Aktion sind rund 700 Tausend Euro gesammelt worden \u2013 notwendig sind sechs Millionen. Weitere f\u00fcnf Millionen soll die Regierung in Bukarest bezahlen. Die jetzige Privatbesitzer lassen sich das 1907 gestaltete Werk der rum\u00e4nischen Bildhauerlegende Brancusi f\u00fcr 11 Millionen Euro abkaufen. Der Kulturausschuss der rum\u00e4nischen Abgeordnetenkammer beugt schon vor und hat ein Papier verabschiedet, das die Regierung zum Kauf verpflichtet, auch wenn die Spendenaktion scheitern sollte. Die Resolution soll noch dem Plenum vorgelegt werden.<\/p>\n
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