Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolos wird dem Bukarester Parlament einen Bericht \u00fcber die Wirtschaftslage Rum\u00e4niens pr\u00e4sentieren. Dies gab am Donnerstag der Regierungssprecher, Liviu Iolu, bekannt. Somit antwortet Premierminister Ciolos auf einen offenen Brief des Vorsizenden der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte noch der Regierungssprecher. Im besagten Brief hatte der Chef der Sozialdemokraten unter anderen gefordert, dass die Exekutive die offizielle Stellung der Regierung betreffend die Eingrenzung des Kindergeldes und die Erh\u00f6hung der Steuer f\u00fcr Freiberufler unverz\u00fcglich dem Parlament pr\u00e4sentieren sollte.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Strafverfolgung gegen den fr\u00fcheren Innenminister Petre Tob\u0103 gegeben. Dieser musste zur\u00fccktreten, nachdem er zum Ziel von Strafermittlungen wegen T\u00e4terbeg\u00fcnstigung in einem Veruntreuungssfall wurde. Rum\u00e4niens neuer Innenminister Dragos Tudorache hat inzwischen am Mittwoch den Amtseid vor Pr\u00e4sident Iohannis abgelegt. Tudorache \u00fcbernehme eine schwierige Aufgabe, da das Innenministerium bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember eine wichtige Rolle zu spielen habe, sagte der Pr\u00e4sident. Es sei vital, dass die Wahlen in perfekter Ordnung und in einem Klima der Sicherheit stattfinden und das Ergebnis in keinster Weise verf\u00e4lscht wird. Der 41j\u00e4hrige Tudorache war bis jetzt Kanzleiamtschef des Premierministers.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister, Lazar Comanescu, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem t\u00fcrkischen Vizepremier, Veysi Kaynak, zusammengekommen. Bei den Gespr\u00e4chen sagte Comanescu, Rum\u00e4nien sei bereit, die bilateralen Beziehungen, vor allem im Wirtschaftsbereich, zu konsolidieren. Ferner bekr\u00e4ftigte Lazar Comanescu das Interesse Rum\u00e4niens f\u00fcr die Beibehaltung der Stabilit\u00e4t in der T\u00fcrkei, einem NATO-Land und einem Schl\u00fcsselpartner der Europ\u00e4ischen Union. Rum\u00e4nien erkl\u00e4rt sich f\u00fcr den EU-Beitritt der T\u00fcrkei, so der rum\u00e4nische Chefdiplomat. Der Bukarest-Besuch des t\u00fcrkischen Vizepremiers beweist die positive Dynamik des politischen Dialogs zwischen den zwei Staaten, hie\u00df es vom rum\u00e4nischen Au\u00dfenministerium.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien k\u00f6nnte in der Perspektive zum neuen strategischen Partner der Ukraine werden. Das sagte der Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der Ukraine in Bukarest, Teofil Rendiuk, in einer Ansprache zum Anlass des ukrainischen Nationalfeiertags. Die beiden L\u00e4nder haben einen hervorragenden Dialog, der an die aktuelle geopolitische und geostrategische Sachlage angepasst sei; Rum\u00e4nien sei einer der bedeutendsten Unterst\u00fctzer der Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und teritoriellen Unversehrtheit der Ukraine, so Rendiuk. Rum\u00e4nien hat die Annketierung der ukrainischen Krimhalbinsel durch russiche Truppen scharf verurteilt.<\/p>\n
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Der moldauische Pr\u00e4sident Nicolae Timofti hat seine Teilnahme am Treffen der Staatschefs aus der GUS, das n\u00e4chste Woche in Kirgistan stattfindet, abgesagt. Die Delegation der Moldau k\u00f6nnte demnach von Premierminister Pavel Filip angef\u00fchrt werden. Timofti, dessen Mandat sich dem Ende zuneigt, verweigerte auch letztes Jahr die Teilnahme, nachdem er in 2014 in eine verbale Auseinandersetzung mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Vladimir Putin geraten war. Hintegrund war damals wohl die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Moldau und der EU und das von Moskau wahrscheinlich als Strafe verh\u00e4ngte Embargo.<\/p>\n
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In Berlin beginnt am Freitag ein hochrangiges Vierertreffen zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels vom 16. September in Bratislava. Daran beteiligen sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, der belgische Premierminister Charles Michel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Wichtigster Gespr\u00e4chspunkt ist die Zukunft der Union unter den neuen Voraussetzungen des Brexits.<\/p>\n
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