Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung f\u00fcr sechs Monate eingefroren. Laut Angaben von Ministerpr\u00e4sident Dacian Ciolo\u015f werde die Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen. Vier der sechs Arbeitgeberverb\u00e4nde der Speditionsunternehmen haben indes eine Protestaktion vor dem Regierungssitz in Bukarest angek\u00fcndigt. Sie sind mit den ihrer Ansicht nach \u00fcbertrieben hohen Versicherungsbeitr\u00e4gen unzufrieden. Derweil hat die Exekutive ebenfalls am Mittwoch den sogenannten Allgemeinen Masterplan f\u00fcr den Transportbereich in Rum\u00e4nien verabschiedet. Ressortleiter Sorin Bu\u015fe erkl\u00e4rte, der Masterplan sehe den Bau von etwa 6800 Stra\u00dfenkilometern vor, darunter gut 1500 Autobahnkilometer. Ferner sollen gut 5000 Schienenkilometer, 15 Flugh\u00e4fen und 30 Br\u00fccken saniert werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Verfassungsgericht hat die Verfassungsklage der Regierung zum Gesetz \u00fcber den einheitlichen Entgelt im \u00f6ffentlichen Sektor abgelehnt. Darin war unter anderem eine Zulage von 15% f\u00fcr Promovierte vorgesehen. Eine derartige Gesetzlage w\u00fcrde unterschiedliche Auslegungen und eine subjektive Anwendung zulassen. Zus\u00e4tzlich behauptet die Regierung, dass die im Gesetz enthaltene Gehaltserh\u00f6hung um 10% nicht aus Haushaltsmittel getragen werden k\u00f6nnte. Indes erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht die Klage gegen die Gehaltserh\u00f6hungen beim Transportministerium als zul\u00e4ssig. Die Regelung w\u00fcrde weitere Kategorien von Beamten diskriminieren und gegen die Chancengleichheit versto\u00dfen, so dass Gericht. <\/p>\n
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Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsste Angelegenheiten wie der Sicherheit und der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit schenken, um das Vertrauen ihrer B\u00fcrger wiederzugewinnen, sagte der rum\u00e4nische Premier DC. In einem Interview mit der franz\u00f6sischen Tageszeitung Ouest France<\/em>, das auch von Presseagenturen \u00fcbernommen wurde, regte Ciolo\u015f Br\u00fcssel dazu an, sich daf\u00fcr zu engagieren, dass das europ\u00e4ische Projekt umfassend bleibt und dass wichtige Entscheidungen auf europ\u00e4ischer Ebene nicht von einer kleinen Gruppe von Staaten getroffen werden. Ciolo\u015f kritisierte anschlie\u00dfend das europ\u00e4ische Management in der Fl\u00fcchtlingskrise, wobei einige EU-Staaten die eigenen L\u00f6sungen durchsetzten, w\u00e4hrend andere hingegen zum Schweigen gebracht wurden, so der rum\u00e4nische Premier. Die Pflichtquoten seien keine L\u00f6sung, wir m\u00fcssen dar\u00fcber diskutieren, ob wir die Migranten integrieren k\u00f6nnen, f\u00fcgte der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident hinzu. Die Erkl\u00e4rungen erfolgten vor dem EU-Gipfel, der am Freitag in Bratislava stattfindet. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che d\u00fcrfte die Neuorientierung der EU nach dem Brexit-Entscheid stehen. <\/p>\n
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