BUKAREST: Der Oberste Kassations- und Justizhof in Bukarest hat am Montag alle Beschuldigten in der sogenannten Microsoft-Akte entg\u00fcltig verurteilt. Die Microsoft-Akte ist einer der ber\u00fchmtesten Korruptionsf\u00e4lle Rum\u00e4niens. Zwei bekannte Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner, Dorin Coco\u015f und Nicolae Dumitru, ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der ex-B\u00fcrgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan, wurden zu insgesamt 19 Jahren Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht hat dar\u00fcber hinaus auch die Beschlagnahmung von \u00fcber 17 Millionen Euro von den vieren. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wurde im April 2004 ein Mietvertrag f\u00fcr Microsoft-Lizenzen im Bildungssystem zum Nachteil des Staatshaushalts abgeschlossen. Dies erm\u00f6glichte die Zahlung von Provisionen an die involvierten Personen. Bestechungsgleder in H\u00f6he von 60 Millionen Euro und ein dem Staat verursachter Schaden in H\u00f6he von 27 Millionen Euro lautete die Anklage gegen die Verbrechergruppierung.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat an der Er\u00f6ffnungszeremonie des neuen Hochschuljahres an der Westuniversit\u00e4t Temeswar teilgenommen. 2021 wird Temeswar Europ\u00e4ische Kulturhaptstadt. In seiner Rede an die Studenten betonte Pr\u00e4sident Johannis, Rum\u00e4nien brauche solide Projekte f\u00fcr die Zukunft, politische Perspektiven und Politiker, die ein besseres Rum\u00e4nien errichten wollen.<\/p>\n
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BUKAREST: Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, hat am Montag bekanntgegeben, Deutschland werde sich mit Generalstabsoffizieren an der multinationalen NATO-Brigade beteiligen, die in Rum\u00e4nien funktionieren wird. Ferner h\u00e4tte auch Bulgarien die Teilnahme mit bis zu 400 Milit\u00e4rs an die multinationale NATO-Brigade best\u00e4tigt und Polen werde sich mit einer Kompagnie daran beteiligen. Rum\u00e4nien werde sich seinerseits mit einer Kompagnie an der entsprechenden NATO-Brigade in Polen beteiligen und dabei mit einer US-Einheit zusammenarbeiten, sagte noch der rum\u00e4nische Verteidigungsminister.<\/p>\n
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BUKAREST: Die Regionalpolitik-EU-Kommissarin, Corina Cre\u0163u, hat die Hoffnung ge\u00e4u\u200e\u00dfert, dass das neue Parlament Rum\u00e4niens nach der Parlamentswahl am 11. Dezember die nationale Gesetzebung an die europ\u00e4ische Gesetzgebung anpassen wird. Am Montag beteiligte sich die EU-Kommissarin f\u00fcr Regionalpolitik in Bukarest an einer Konferenz \u00fcber die aktuellen Herausforderungen f\u00fcr eine nachhaltige St\u00e4dteentwicklung und die Rolle der EU-Fonds. Dabei bezog sich Corina Cre\u0163u vor allem auf die EU-Agenda betreffend die St\u00e4dteentwicklung, die neulich von den EU-Gremien debattiert und angenommen wurde, auf die st\u00e4dtische Dimension der EU-Koh\u00e4sionspolitik und auf die st\u00e4dtische Entwicklung Rum\u00e4niens in Zusammenhang mit der EU-Koh\u00e4sionspolitik. Corina Cre\u0163u, die seit Donnerstag einen Rum\u00e4nienbesuch unternimmt, besichtigte mehrere EU-finanzierte Projekte und beteiligte sich an mehreren Konferenzen, Treffen mit Regierungsvertretern und Vertretern der Kommunalverwaltung.<\/p>\n
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