Der rum\u00e4nische Premierminister Dacian Ciolo\u015f hat am Dienstag in Bukarest die Armut im Land als Ergebnis von Korruption und missratener Nutzung \u00f6ffentlicher Mittel dargestellt. Ciolo\u015f sagte auch, dass die B\u00fcrger ihr Verhalten \u00e4ndern m\u00fcssten, um die Armut zu beseitigen. Der Premierminister sprach dabei auf einer Konferenz \u00fcber ein Regierungspaket von 47 Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Armut in Rum\u00e4nien. \u00dcber 37% der rum\u00e4nischen B\u00fcrger riskieren Armut und soziale Ausgrenzung, zeigen Daten von Eurostat. Eins von drei Kindern gilt als armutsgef\u00e4hrdet. Damit ist Rum\u00e4nien das zweit\u00e4rmste Land in der EU.<\/p>\n
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Das Bukarester Parlament hat am Dienstag einen Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde (DNA) zur Einleitung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Elena Udrea angenommen. Elena Udrea wird der Anstiftung zu Bestechungsannahme in zwei F\u00e4llen verd\u00e4chtigt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Wahlkampf vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2009; damals war Elena Udrea Ministerin f\u00fcr Regionale Entwicklung und Tourismus. Ebenfalls am Dienstag hat die Antikorruptionsbeh\u00f6rde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, eingeleitet, der sich zur Zeit unter Hausarrest befindet. Bogdan Olteanu soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer die Ernennung des Journalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas beg\u00fcnstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Gesch\u00e4ftsmann Sorin Ovidiu V\u00e2ntu eine Million Euro und Unterst\u00fctzung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft. <\/p>\n
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Das Abgeordnetenhaus des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur R\u00fcge der Justizministerin Raluca Prun\u0103 angenommen. Sie hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz einger\u00e4umt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rum\u00e4nien eine Milliarde Euro f\u00fcr sieben Haftanstalten zur Verf\u00fcgung habe. Das Geld best\u00fcnde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin sp\u00e4ter angedeutet. Die Verabschiedung des Antrags hat keine Konsequenzen f\u00fcr die Amtsinhaberin, die sich in der Debatte das Recht vorbehielt, auf die Missst\u00e4nde in der Justiz \u2013 auch auf die schlechte Finanzierung \u2013 hinzuweisen. <\/p>\n
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Acht pakistanische Migranten sind am Dienstag beim Versuch der illegalen Einreise aus Serbien nach Rum\u00e4nien aufgegriffen worden. Sie gaben bei der Festnahme an, in ein westeurop\u00e4isches Land gelangen zu wollen. Die Anzahl solcher Vorf\u00e4lle an der serbisch-rum\u00e4nischen Grenze ist in letzter Zeit gestiegen. <\/p>\n
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