Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen des EU-Rates in Br\u00fcssel teil. Beim Treffen soll \u00fcber Migration, Handelspolitik und die Au\u00dfenbeziehungen der EU diskutiert werden. Vor seiner Abreise erkl\u00e4rte Iohannis, da\u00df man in puncto Migration, \u00fcber den Stand der Implementierung der Mobilit\u00e4ts-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Mali, Nigeria und dem Senagal, diskutieren wird. Andererseits sagte Klaus Iohannis, unterst\u00fctze Rum\u00e4nien das Handelsabkommen der EU mit den USA. Zugleich \u00e4u\u00dferte er die Hoffnung, dass Rum\u00e4nien eine Einigung betreffend die Visumsfreiheit f\u00fcr rum\u00e4nische B\u00fcrger mit Kanada erreichen wird. Sollte eine angemessene Vereinbarung getroffen werden, was f\u00fcr Rum\u00e4nien die Aufhebung der Visumspflicht f\u00fcr Kanada in 2017 und nicht 2018 bedeutet, werde Rum\u00e4nien auf seine Vorbehalte verzichten. Am Rande des Treffens werde Iohannis zudem ein bilaterales Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May haben. Beim Treffen soll \u00fcber die Rum\u00e4nen in Gro\u00dfbritanien diskutiert werden.<\/p>\n
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In Bukarest ist am Mittwoch die Konferenz der Strategischen Milit\u00e4rpartner angelaufen. Veranstalter ist die Alliierte Kommandostelle f\u00fcr Transformation der NATO. Vertreten sind ungef\u00e4hr 70 Mitglieds- und Partnerstaaten des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, sowie eingeladene G\u00e4ste. Kolumbien und Nigerien sind zum ersten Mal bei den Beratungen in diesem Format anwesend. Hauptthema der Gespr\u00e4che ist die Perspektive der Erweiterung der Partnerschaften mit der Nordatlantischen Allianz. Ferner werden die beim NATO-Gipfel in Warschau vergangenen Juni erarbeiteten Konzepte vertieft. Die Konferenz in der rum\u00e4nischen Hauptstadt erstreckt sich \u00fcber drei Tage und schlie\u00dft vier Werkst\u00e4tten zu spezifischen Bereichen ein: See, Luft und Weltraum, Land und Cybersicherheit.<\/p>\n
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Richter des Obersten Gerichtshofes in Rum\u00e4nien haben s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche und Ausnahmeantr\u00e4ge von Ex-Innenminister Gabriel Oprea zur\u00fcckgewiesen. Damit kann das Strafverfahren gegen den Politiker in erster Instanz beginnen. Oprea wird vorgeworfen, Gelder aus dem operativen Haushalt der Direktion f\u00fcr Nachrichten und Internen Schutz in ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden ausgegeben zu haben. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Mai war Oprea in diesem Fall von der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wegen vermuteten Amtsmissbrauchs angeklagt worden. In dem Verfahren war auch gegen weitere hohe Amtstr\u00e4ger des Innenministeriums ermittelt worden. Ferner steht Oprea in einem weiteren Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung unter Anklage. Im Herbst vergangenen Jahres war ein Motorradpolizist in seinem Geleitschutz t\u00f6dlich verungl\u00fcckt, der damalige Innenminister soll aber zu dem Zeitpunkt kein Recht auf Begleitfahrzeuge gehabt haben.<\/p>\n
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Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen haben am Mittwochmorgen einen zweist\u00fcndigen Warnstreik angetreten. W\u00e4hrend der Aktion leisteten die Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Sanitas wie vorgesehen ein Drittel der regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten sowie alle Noteins\u00e4tze. Seit nunmehr einem Monat laufen Protestaktionen der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen. Sie fordern vor allem eine einheitliche Entlohnung f\u00fcr das medizinische Personal aus allen Teilbereichen. Zudem sollen die Zulagen f\u00fcr besondere Arbeitsbedingungen aufgrund der aktuellen Gehaltstabellen errechnet werden. Die Angestellten des Gesundheitswesens verlangen au\u00dferdem Essens- und Urlaubsgutscheine. Laut Angaben des Verbands Sanitas h\u00e4tten ihnen die Beh\u00f6rden bislang keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Deshalb drohen die Gewerkschaften mit einem Generalstreik am 31. Oktober. Der Gewerkschaftsverband ist die Interessenvertretung von \u00fcber 100.000 Mitgliedern, darunter \u00c4rzte und Assistenten, Hilfspersonal, technisches Personal und Verwaltungspersonal. <\/p>\n
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