Die rum\u00e4nische Regierung k\u00f6nnte das Gesetz, durch das zum 1. Januar 2017 neben anderen Abgaben auch die Rundfunkgeb\u00fchr ausgesetzt wird, vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dagegen k\u00f6nnte auch die Nationalliberale Partei PNL klagen. Das Gesetz sei verabschiedet worden, ohne dass Klarheit \u00fcber die Belastung des Haushalts durch eine Umstellung der Finanzierung besteht. Die Abgeordneten, die am Dienstag als entscheidende Kammer \u00fcber das Gesetz abstimmten, legten auch keine Finanzierungsalternativen vor, hie\u200e\u00df es von Gegner des Gesetzes. Durch den Wegfall der Rundfunkgeb\u00fchr sei zudem die Unabh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernseh- bzw. Radioanstalt gef\u00e4hrdet. Medienorganisationen haben Pr\u00e4sident Klaus Iohannis aufgefodert, dass Gesetz nicht in Kraft zu setzen und eine landesweite Debatte \u00fcber den Stellenwert der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien anzusto\u200e\u00dfen. Dieses Thema behandeln wir auch gleich nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien belegt Platz 36 in einer Rangliste der L\u00e4nder nach dem Gesch\u00e4ftsklima — dem so genannten Doing Business<\/em> — Ranking der Weltbank. Letztes Jahr lag Rum\u00e4nien noch auf Platz 35. Rum\u00e4nien habe Fortschritte bei der Leichtigkeit der Bezahlung von Steuern gemacht — und kletterte diesbez\u00fcglich vier Pl\u00e4tze h\u00f6her als letztes Jahr. Doch sei es schwerer geworden, eine Firma zu gr\u00fcnden — weshalb Rum\u00e4nien um 11 Pl\u00e4tze gegen\u00fcber 2016 absackte. Die Position sei in diesem Jahr zwar besser als Ungarns, Belgiens, Italien oder der T\u00fcrkei, aber doch schlechter als Polens, Tschechiens oder gar Kasachstans. Der Bericht der Weltbank bewertet 190 L\u00e4nder anhand von 11 Merkmalen, wie Zugang zu Krediten, zum Stromnetz oder zu grenz\u00fcberschreitenden Transaktionen.<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Mihnea Motoc nimmt in Br\u00fcssel an einem Treffen der NATO teil. Es ist das erste politische Treffen der NATO nach dem Warschauer Gipfel. Der amerikanische NATO-Botschafter erkl\u00e4rte, dass die Allianz zwar eine st\u00e4rkere Pr\u00e4senz in Rum\u00e4nien und Bulgarien zeigen werde, doch st\u00fcnden die genauen Pl\u00e4ne f\u00fcr die St\u00e4rkung der Luftwaffen- und Marineverb\u00e4nde am Schwarzen Meer noch nicht endg\u00fcltig fest. Inzwischen nehmen rund 1.300 Soldaten aus Rum\u00e4nien, Kanada, Deutschland und der Republik Moldau an einer Milit\u00e4r\u00fcbung im Gebiet von Bra\u015fov teil, die von der multinationalen Kommandostelle S\u00fcdost ausgerichtet wird.<\/p>\n
Der Anf\u00fchrer der moldauischen Demokratischen Partei, Marian Lupu, hat auf seine Pr\u00e4sidentschafts-Kandidatur verzeichtet. Die Wahlen in der Moldaurepublik werden in 3 Tagen, am 30. Oktober stattfinden. Damit macht er den Weg frei f\u00fcr die gemeinsame Kandidatin der proeurop\u00e4ischen Parteien, Maia Sandu. Marian Lupu sagte, f\u00fcr seine Partei sei es wichtig, dass die Wahlen von einem proeurop\u00e4ischen Kandidaten gewonnen werden. Umfragen zufolge w\u00fcrden 13 % der Befragten ihre Stimme f\u00fcr Lupu geben, 16 % f\u00fcr Maia Sandu. Diese wird h\u00f6chtwahrscheinlich im zweiten Wahlgang gegen den sozialistischen prorussischen Kandidaten, Igor Dodon antreten. Dieser werde laut Umfragen 35 % der Stimmen im 1. Wahlgang bekommen.<\/p>\n
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