Die Abgeordentenkammer hat am Montag Lohnerh\u00f6hungen von im Schnitt 15 Prozent f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz als wahlpopulistisch bezeichnen. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei \u00fcber einer Milliarde Euro liegt.<\/p>\n
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Neuer Korruptionsskandal in Rum\u00e4nien: Sorin Blejnar, der fr\u00fchere Chef der nationalen Steuerverwaltung ANAF ist am Montag unter Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Er habe im Jahr 2011 einem Gesch\u00e4ftsmann das Versprechen abgenommen, ihm 20 Prozent Provision bei Beschaffungsvertr\u00e4gen zur Ausstattung der Beh\u00f6rde zu geben. Zusammen mit anderen Beamten des Fiskus soll Blejnar so rund 2,9 Millionen Euro Bestechung kassiert haben. Am Dienstag enstcheidet ein Gericht, ob Blejnar f\u00fcr 30 Tage in Untersuchungshaft kommt.<\/p>\n
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24 Verletzte aus dem Unfall vom Samstag auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Bukarest und der s\u00fcd\u00f6stlichen Stadt Constanta, bleiben weiterhin im Krankenhaus. Einer von ihnen befindet sich in einem ernsten Zustand. Die Ermittler versuchen inzwischen herauszufinden, wer sich f\u00fcr den Unfall mit vier Toten schuldig macht. Die Staatsanw\u00e4lte leiteten ein Strafverfahren wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und K\u00f6rperverletzung gegen Unbekannt ein. Au\u00dferdem begann die kriminaltechnische Auswertung der 29 in die Massenkarambolage verwickelten Fahrzeuge. Mehrere Fahrer, die am Unfall beteiligt waren, blieben ohne F\u00fchrerschein, weil sie unvorsichtig gefahren sind und einen zu kleinen Abstand zum Vorderfahrzeug behalten haben, obwohl dichter Nebel bestand.<\/p>\n
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Die stellvertretende Nato-Generalsekret\u00e4rin Rose Gottemoeller ist am Montag in Bukarest mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, Au\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc zusammengekommen. Am Dienstag beteiligt sie sich an einem Regionaltreffen von Vertretern aus den neun alliierten Staaten aus Mittel- und Osteuropa. Rose Gottemoeller ist die erste Frau, die die Stelle des stellvertretenden Nato-Generalsekret\u00e4rs belegt. Zuvor war sie f\u00fcr Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im Amerikanischen State Department zust\u00e4ndig.<\/p>\n
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Die bulgarischen W\u00e4hler m\u00fcssen in einer weiteren Runde \u00fcber den neuen Pr\u00e4sidenten entscheiden, nachdem am Sonntag keiner der Kandidaten \u00fcber 50 Prozent der Stimmen gewann. In der Stichwahl treten der prorussiche Kandidat der oppositionellen Sozialisten, Rumen Radew, und die Bewerberin der b\u00fcrgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, gegeneinander an. Radew , eine General a.D. erhielt nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen etwa 25 Prozent der Stimmen, Zatschewa kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.<\/p>\n
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Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn hat die Entwicklungen in der T\u00fcrkei heftig kritisiert. Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan setze seine Person gleich mit der Allm\u00e4chtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er au\u00dfer Kraft, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er schlie\u00dft angesichts der politischen Entwicklung in der T\u00fcrkei Wirtschaftssanktionen der EU gegen das das Land nicht aus. 50 Prozent der Exporte der T\u00fcrkei gingen in die Europ\u00e4ische Union und 60 Prozent der Investitionen in der T\u00fcrkei k\u00e4men aus der Europ\u00e4ischen Union, sagte er. Das sei ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment k\u00e4me Europa auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.<\/p>\n
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