Nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl in den USA liegt der republikanische Kandidat, Donald Trump, deutlich in F\u00fchrung; seiner Kontrakandidatin, Hillary Clinton, droht die Niederlage. Laut Fox News\u201c kam Trump um etwa 8.00 Uhr MEZ auf 254 der 270 f\u00fcr den Sieg n\u00f6tigen Wahlleute. Clinton liegt hingegen nur bei 215. Der Wahlsieger mu\u00df mindestens 270 Wahlleute f\u00fcr sich gewinnen. Die Zeitung The New York Times sch\u00e4tzt, dass Donald Trump 95% Chancen hat, der 45. Prsident der Vereinigten Staaten zu werden. Die Aussicht auf die Wahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten hat ein internationales B\u00f6rsenbeben ausgel\u00f6st. An der Wall Street wurde die F\u00fchrung des Republikaners bei der Stimmenausz\u00e4hlung in der Nacht zum Mittwoch in Kursr\u00fcckg\u00e4nge von 3,8 Prozent bei Dow Futures und 4,6 Prozent bei S&P Futures eingepreist. Der Nachfolger (odeer die Nachfolgerin) des Demokraten Barack Obama wird im Januar 2017 das Pr\u00e4sidialmandat \u00fcbernehmen. In Amerika wurde auf Bundesebene nicht nur der Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt, sondern auch das gesamte Repr\u00e4sentantenhaus und ein Drittel des 100-k\u00f6pfigen Senats neu bestimmt. Das Repr\u00e4sentantenhaus bleibt in republikanischer Hand. Im Senat erscheint es nach Hochrechnungen nicht mehr allzu wahrscheinlich, dass die Demokraten die Republikaner als st\u00e4rkste Kraft im Senat abl\u00f6sen k\u00f6nnten. Ein republikanischer Doppelsieg im Kongress h\u00e4tte gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr das k\u00fcnftige Machtgef\u00fcge im Land. <\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung will das am Montag verabschiedete Gesetz zu Lohnerh\u00f6hungen in Bildung und Gesundheit vor dem Verfassungsgericht anfechten. Wie Premierminister Dacian Ciolos am Dienstag ausf\u00fchrte, sei bei der Regierung keine Stellungnahme eingeholt worden, so wie das Verfahren es vorschreibt. Au\u00dferdem habe keine transparente Debatte stattgefunden, so der Premierminister. Nach Auffassung der Sozialdemokraten (PSD), die das Gesetz angesto\u00dfen haben, seien ausreichend Mittel f\u00fcr die Gehaltserh\u00f6hungen vorhanden. F\u00fcr das Gesetz stimmten mit Ausnahme der Nationalliberalen Partei (PNL), die die Abstimmung boykottierte, auch die anderen Parteien sowie die Fraktion der Minderheiten. Die Abgeordentenkammer hatte am Montag Lohnerh\u00f6hungen von im Schnitt 15 Prozent f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in Bildung und Gesundheit genehmigt. Die Liberalen boykottierten die Abstimmung, da sie das Gesetz f\u00fcr wahlpopulistisch halten. Die Regierung hatte gewarnt, dass die Belastung des Haushalts bei \u00fcber einer Milliarde Euro liegt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erkl\u00e4rt, das NATO-Au\u00dfenministertreffen in Bukarest sei zu einem wichtigen Zeitpunkt eingeplant worden. Die Nordatlantische Allianz implementiere zur Zeit die Entscheidungen des Nato-Gipfels in Warschau, auf dem Hintergrund eines komplizierten Sicherheitskontextes, der von wenigen Fortschritten bei den Krisenl\u00f6sungen und von neuen Spannungen gepr\u00e4gt wird. Au\u00dfenminister aus neun ost- und mitteleurop\u00e4ischen NATO-Staaten \u2013 Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum\u00e4nien, der Slowakei und Ungarn \u2013 trafen sich am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rum\u00e4nischen und polnischen Diplomatie. Am Treffen beteiligte sich auch die neue stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4rin, Rose Gottemoeller. Bei einem Treffen mit dem rum\u00e4nischen Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, w\u00fcrdigte Rose Gottemoeller den Beitrag Rum\u00e4niens zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Seinerseits sagte Klaus Iohannis, Rum\u00e4nien werde allle seine Verpflichtungen als NATO-Staat erf\u00fcllen. Am Montag hatte Rose Gottemoeller bereits mit dem rum\u00e4nischen Au\u00dfenminister Lazar Comanescu und Verteidigungsminister Mihnea Motoc \u00fcber den Raketenschutzschild im s\u00fcdrum\u00e4nischen Deveselu und die multinationale Division im Rahmen des S\u00fcdost-Kommandos der Allianz Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Auch der Stellenwert des Schwarzen Meeres in der euroatlantischen Sicherheit und Stabilit\u00e4t wurde diskutiert.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Finanzministerin Anca Dragu nahm am Dienstag am ECOFIN-Rat in Br\u00fcssel teil. Dabei legte die EU-Kommission neue Vorschl\u00e4ge zur Umsetzung eines fairen, wettbewerbsf\u00e4higen und stabilen Systems zur Unternehmensbesteuerung vor. Zudem ging es um die Zustimmung f\u00fcr neue Vorschriften zur Haushaltsf\u00fchrung: demnach sollen Staaten der Eurozone in jedem Oktober die Haushaltsentw\u00fcrfe f\u00fcr das kommnende Jahr der Kommission vorlegen. Der Rat diskutierte auch \u00fcber den Entwurf einer Richtlinie, die den Steuerbeh\u00f6rden Zugang zu den Daten einr\u00e4umt, welche bei den f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche zust\u00e4ndigen Stellen anlaufen. Die neuen Vorschriften, die zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dienen, sollen ab 1. Januar 2018 gelten.<\/p>\n
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Der IWF hat ein Finanzierungsprogramm von rund 182 Millionen Dollar f\u00fcr die Republik Moldau genehmigt. Seit 2013 hatte das Land kein g\u00fcltiges IWF-Beistandsabkommen, das auch Voraussetzung f\u00fcr k\u00fcnftige Finanzierungen von der EU, der Weltbank und auch f\u00fcr die n\u00e4chste Teil\u00fcbertragung eines Darlehens von Rum\u00e4nien war. Das Finanzierungsprogramm wurde noch vor der Stichwahl f\u00fcr das neue Staatsoberhaupt der Republik Moldau verk\u00fcndet. Nach neusten Umfragen w\u00fcrden 55,6% der W\u00e4hler f\u00fcr den prorussischen Sozialisten Igor Dodon stimmen, w\u00e4hrend 44,4% die prowestliche Reformerin Maia Sandu w\u00e4hlen w\u00fcrden. Allerdings wurden f\u00fcr die Erhebung nicht die Moldauer im Ausland befragt, von denen im ersten Wahlgang rund 75% f\u00fcr Sandu gestimmt.<\/p>\n
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Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban ist mit seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine restriktivere Fl\u00fcchtlingspolitik erneut gescheitert. Eine Verfassungs\u00e4nderung, mit der sich Orban gegen die EU-Aufnahmequote f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sperren wollte, fiel am Dienstag im Parlament durch. Die Zustimmung lag zwar bei 65,8 Prozent, aber erforderlich w\u00e4re eine Zweidrittel-Mehrheit gewesen. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Orban wollte per Grundgesetz verbieten, dass Ungarn zur Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen verpflichtet werden kann. Der Regierungschef hatte erkl\u00e4rt, damit solle das Ergebnis der Volksbefragung vom Oktober gew\u00fcrdigt werden. Damals hatten zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer des Referendums die von der EU geplanten Quoten abgelehnt. Die Abstimmung war allerdings ung\u00fcltig, weil sich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligten. <\/p>\n
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