Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis gratulierte am Mittwoch in einem Brief Donald Trump f\u00fcr seinen Wahlsieg. Er wies auf die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hin sowie auf das feste Engagement Rum\u00e4niens zur Vertiefung der bilateralen Kooperation im Sicherheitswesen. Rum\u00e4nien bleibe ein Verb\u00fcndeter der USA. Iohannis signalisierte volle Bereitschaft, mit dem neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten zur F\u00f6rderung gemeinsamer Ziele und einer starken transatlantischen Beziehung zu arbeiten. Die USA k\u00f6nnen sich auf die feste Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens bei der F\u00f6rderung von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte verlassen, so der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident. Auch Premierminister Dacian Ciolo\u015f schickte dem gew\u00e4hlten Vizepr\u00e4sidenten, Michael Richard Pence, einen Brief, in dem er zum Wahlsieg gratuliert und auf die Bedeutung der strategischen Partnerschaft hinweist. Ihrerseits sagte die europ\u00e4ische Chefdiplomatin Federica Mogherini, dass die EU nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wird. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk luden Donald Trump zum EU-USA Gipfel ei, sobald es m\u00f6glich ist und betonten, dass die Festigung der transatlantischen Beziehungen wichtiger den je ist.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Abgeordneten haben am Mittwoch den Antrag der National-Liberalen Partei (PNL) zur Wiederholung der Abstimmung \u00fcber einige Gesetze, darunter auch das zur Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr einige Kategorien von \u00f6ffentlichen Bediensteten, abgelehnt. Die PNL behauptet, dass die Rechstnormen ohne Gew\u00e4hrleistung der legalen Mindestbeteiligung verabscheidet wurden. Das st\u00e4ndige B\u00fcro beschloss allerdings, dass die Abstimmung richtig war. Die Gruppe der Liberalen focht das Entlognungsgesetz der \u00d6ffentlichen Bediensteten 2016 beim Verfassungsgericht an. Laut der PNL hielte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Satzung nicht ein und verletze die Verfassungsrechtssprechung. Auch Premierminister Dacian Ciolo\u015f erkl\u00e4rte, er werde das beasgte Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, da keine transparente Debatte \u00fcber den Entwurf stattgefunden hat.<\/p>\n
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Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose f\u00fcr Rum\u00e4nien erneut um einen Prozentpunkt nach oben korrigiert: im laufenden Jahr wachse die rum\u00e4nische Wirtcshaft demnach um 5,2 Prozent. 2017 werde sich die Wachstumsgeschwindigkeit auf 3,9% verringern; im Jahr 2018 werde sie bei 3,6% liegen, so die Herbstprognose der Kommission. Das Leistungsbilanzdefizit werde sich daf\u00fcr von 1,1 Prozent letztes Jahr auf 2,2% in diesem Jahr verdoppeln. Es werde dann 2,6% 2017 und 2,8% des BIP 2018 erreichen. Die Inflation liegt mit minus einem Prozent st\u00e4rker im Negativbereich als im Fr\u00fchjahr vermutet.<\/p>\n
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