Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht entscheidet am 14. Dezember \u00fcber die Beschwerde des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz \u00fcber die Abschaffung von 102 Geb\u00fchren, darunter die Radio-und Fernsehgeb\u00fchr. Am Dienstag hatte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis die Verfassungsbeschwerde eingereicht, mit der Begr\u00fcndung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verst\u00f6\u200e\u00dfe, so der rum\u00e4nische Staatschef. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. In Bezug auf die Abschaffung der Radio-und Fernsehgeb\u00fchr erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, dass die Rundfunkgeb\u00fchrenpflicht eine Garantie daf\u00fcr sei, dass die zwei Institutionen im Interesse der B\u00fcrger arbeiten. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine \u00f6ffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben, hatte der rum\u00e4nische Staatschef auch Ende Oktober erkl\u00e4rt, nachdem die Abschaffung von 102 Geb\u00fchren einstimmig gebilligt wurde. Internationale Organisationen h\u00e4tten die Initiative der Sozialdemokraten ebenfalls kritisiert und sich f\u00fcr die Anfechtung des Gesetzes ausgedr\u00fcckt, so Klaus Iohannis. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sagte hingegen, die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks sei von dem Gesetz nicht betroffen, es h\u00e4nge aber davon ab, wie die Leitungen der Institutionen eingesetzt werden. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Laz\u0103r Com\u0103nescu hat beim EU-Au\u200e\u00dfenministertreffen in Br\u00fcssel daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass die Republik Moldau nachhaltige Reformen auch weiterhin umsetzt. Die Europ\u00e4ische Union m\u00fcsse jetzt ihr Engagement gegen\u00fcber der rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau bekr\u00e4ftigen, f\u00fcgte Comanescu hinzu. Die Erkl\u00e4rungen erfolgen nach der Pr\u00e4sidentschaftwahl vom Sonntag, die vom prorussischen Sozialisten Igor Dodon gewonnen wurde. Seine Rivalin Maia Sandu, die f\u00fcr den proeurop\u00e4ischen Kurs des Landes pl\u00e4diert, wirft der Wahlbeh\u00f6rde Unregelm\u00e4\u200e\u00dfigkeiten vor. Tausende Menschen protestierten in Chisinau und warfen den Beh\u00f6rden Wahlbetrug vor.<\/p>\n
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Die Wirtschaft Rum\u00e4niens sei im letzten Jahresquartal um 4,4% gegen\u00fcber demselben Zeitraum des Vorjahres und um 0,6% gegen\u00fcber dem vorherigen Quartal gewachsen, stellt der neueste Bericht des Nationalen Statistikamtes heraus. Die am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Daten der Bukarester Statistikbeh\u00f6rde zeigen ebenfalls ein gem\u00e4\u200e\u00dfigtes Wachstum der Wirtschaft gegen\u00fcber dem zweiten Jahresquartal, als das BIP um 6% gegen\u00fcber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen war. F\u00fcr den Rest des Jahres rechnet der Internationale W\u00e4hrungsfonds mit einem Aufschwung der rum\u00e4nischen Wirtschaft von 5%, w\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission in ihrer j\u00fcngsten Prognose voraussagt, dass das reale BIP Rum\u00e4niens, 2016 mit 5,2 %, 2017 mit 3,9% und 2018 mit 3,6% in einem der schnellsten Tempos in Europa wachsen wird. Dennoch warnt die Europ\u00e4ische Kommission vor einer Vertiefung des Haushaltsdefizites, das die 3%Grenze \u00fcberschreiten k\u00f6nne. Der Grund liege in der Abschaffung von Geb\u00fchren und in der Erh\u00f6hung der Ausgaben im \u00f6ffentlichen Sektor.<\/p>\n
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