Gegen den ehemaligen rum\u00e4nischen Bildungsminister Alexandru Athanasiu hat die Antikorruptionsbeh\u00f6rde am Montag ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um die so genannte Akte Microsoft 2, die die Beschafffungsvertr\u00e4ge des Staates f\u00fcr die Anmietung von Microsoft-Lizenzen f\u00fcr Schulen betrifft. Ebenfalls am Montag wurde in derselben Akte gegen zwei ehemalige Leiter der rum\u00e4nischen Microsoft-Niederlassung und einen weiteren Gesch\u00e4ftsmann ein Strafverfahren eingeleitet, die drei Beschuldigten wurden unter gerichtliche Aufsicht gestellt. In diesem Fall wurden im Oktober ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der ehemalige B\u00fcrgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan und die Gesch\u00e4ftsm\u00e4nner Dorin Coco\u015f und Dumitru Nicolae entg\u00fcltig zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Das Gericht beschloss auch die Einziehung von \u00fcber 17 Millionen Euro von den vier Straft\u00e4tern. Laut der Antikorruptionsbeh\u00f6rde wurde im April 2004 der Mietvertrag der Microsoft-Lizenzen f\u00fcr das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Au\u200e\u00dferdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen m\u00f6glich gemacht. Laut Ermittler seien Schmiergelder in H\u00f6he von 60 Millionen Euro geflossen, dem Staat sei ein Schaden von 67 Millionen Dollar entstanden. Im zweiten Teil, der aus dem Hauptverfahren abgetrennt wurde und mehrere ehemalige Minister betrifft, gehen die Ermittlungen weiter, teilte neulich die Chefstaatsanw\u00e4ltin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde Laura Codru\u0163a Kovesi mit.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung wird diese Woche die zweite Haushaltsberichtigung f\u00fcr 2016 genehmigen. Die Gesundheit, die Enwicklung und Landwirtschaft werden das meiste Geld f\u00fcr die Finanzierung von laufenden Projekten erhalten. Zus\u00e4tzliche Fonds werden auch f\u00fcr Programme im Bildungswesen und in der Sozialhilfe gew\u00e4hrt, die durch die \u00f6ffentliche Lokalverwaltung finanziert werden, sowie f\u00fcr die Schlie\u200e\u00dfung einiger Bergwerke des Energiekonzerns Hunedoara. Mehr zu diesem Thema h\u00f6ren Sie nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Rum\u00e4nische Unternehmen haben im Jahr 2015 einen Gesamtbruttogewinn von fast 50 Milliarden Lei erwritschaftet, das sind ungef\u00e4hr 11 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 42,8% verglichen mit 2014, hei\u200e\u00dft es aus den am Montag vom Nationalen Statistikamt ver\u00f6ffentlichten Daten. Laut dem Statistikamt wurde der h\u00f6chste Wert des Profits, von \u00fcber 16,6 Milliarden Lei (rund 3,5 Milliarden Euro) im Dienstleistungsbereich registriert, gefolgt von der Industrie und dem Bauwesen. Das Nationale Statistikamt k\u00fcndigte au\u200e\u00dferdem an, dass die Zahl der Arbeitnehmer letzes Jahr 3,9 Millionen \u00fcberschritten hat, das sind 2,4% mehr als 2014.<\/p>\n
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Der S\u00e4nger Ducu Bertzi, Mitglied im Verwaltungsrat der Rum\u00e4nischen Rundfunkgesellschaft, ist am Montag beim Generalinspektorat der Rum\u00e4nischen Polizei in einer Korruptionsakte vernommen worden, so Polizeiquellen. Gegen 11 ehemalige oder gegenw\u00e4rtige Mitglieder des Verwaltungsrates der Rundfunkanstalt l\u00e4uft unter Verdacht auf Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt eine Strafverfolgung. Laut der Staatsanwaltschaft h\u00e4tten sie im Zeitraum Juli 2011 — Januar 2014 gemeinsam im Verwaltungsrat der Rum\u00e4nischen Rundfunkgesellschaft etlichen Dienstleistungsvertr\u00e4gen zugestimmt. Aufgrund der Vertr\u00e4ge sei ihnen ein unrechtm\u00e4\u200e\u00dfiger Geldvorteil von ungef\u00e4hr 400 Tausend Lei entstanden. Am Donnerstag hatten Polizisten der Direktion zur Ermittlung des Wirtschaftsverbrechens und Staatsanw\u00e4lte Durchsuchungen beim Sitz der Rum\u00e4nischen Rundfunkgesellschaft vorgenommen und Unterlagen beschlagnahmt.<\/p>\n
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In Strassburg hat am Montag die Plenartagung des EP begonnen. Zu den Themen geh\u00f6ren der Umgang der Union mit der T\u00fcrkei, die gemeinsame Sicherheitsstrategie und das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Europaabgeordneten stimmen zudem \u00fcber eine Resolutio ab, in der sie mehr Kooperation zwischen den nationalen Streitkr\u00e4ften und Verteidigungszuwendungen von jeweils 2 Prozent des BIP von allen Staaten fordern. Eine weitere Resolution betrifft die antieurop\u00e4ische Propaganda der Terrormiliz ISIS und Russlands.<\/p>\n
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