EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk haben der Ukraine am Donnerstag im Anschluss an den 18. EU-Ukraine-Gipfel Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen bescheinigt, so die Europ\u00e4ische Kommission in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Ukraine habe alle Auflagen f\u00fcr eine Visaliberalisierung erf\u00fcllt, die von der EU gefordert worden waren. Damit empfahlen sie dem Rat und dem Europ\u00e4ischen Parlament der Visaliberalisierung zuzustimmen. Rat und Parlament m\u00fcssen noch \u00fcber die genauen Bedingungen daf\u00fcr beraten. Die EU und die Ukraine unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung \u00fcber eine strategische Energiepartnerschaft. Juncker sagte bei der Abschlusspressekonferenz, die Ukraine habe alle Bedingungen f\u00fcr die Visaliberalisierung erf\u00fcllt. Die von der EU in Aussicht gestellten 600 Mio. Euro f\u00fcr die ukrainische Infrastruktur k\u00f6nnten bereitgestellt werden. Auch Ratspr\u00e4sident Tusk unterstrich die gro\u00dfen Reformanstrengungen der Ukraine auf dem Weg zu einer Demokratie. Alle Seiten h\u00e4tten sich bei dem Treffen zudem auf eine weitere Unterst\u00fctzung der OSZE-Mission geeinigt. Im Fokus des Gipfels standen Beratungen \u00fcber die Umsetzung der ukrainischen Reformagenda und die Visaliberalisierung. Ziel der Reformagenda ist es, die Ukraine an rechtsstaatliche und wirtschaftliche Standards der EU heranzuf\u00fchren und die Vorteile des EU-Ukraine Assoziierungs-Abkommens und des Assoziierungsabkommens \u00fcber eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA), das seit 1. Januar dieses Jahres vorl\u00e4ufig in Kraft ist, f\u00fcr die Menschen in der Ukraine sp\u00fcrbar zu machen. Die Gipfelteilnehmer der EU und der Ukraine haben au\u00dferdem \u00fcber die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beraten.<\/p>\n
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Der Haushaltsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments hat am Donnerstag den EU-Abgeordneten Siegfrid Muresan zum Berichterstatter des EU-Parlaments f\u00fcr den EU-Haushalt 2018 ernannt. Siegfried Muresan ist der erste Rum\u00e4ne, der diese Position belegt. Das ist eine besonders wichtige und wichtige Aufgabe, einen Haushalt von 155 bis 160 Milliarden Euro zu erarbeiten, aber ich werde besonders verantwortungsbewu\u00dft diese Aufgabe angehen\u201c, erkl\u00e4rte der Europaabgeordnete. Besonders wichtig sei es, die Kontinuit\u00e4t aufrechtzuerhalten und die Priorit\u00e4ten zum Wirtschaftswachstum der Europ\u00e4ischen Union zu finanzieren, mit besonderer Betonung der Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr junge Menschen und verst\u00e4rkte Sicherheit der europ\u00e4ischen B\u00fcrger. Der Berichterstatter des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr den Jahreshaushalt der Europ\u00e4ischen Union pr\u00e4sentiert die politischen Priorit\u00e4ten des EU-Parlaments f\u00fcr den EU-Haushalt und bespricht im Namen des EU-Parlaments mit der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und der Europ\u00e4ischen Kommission die endg\u00fcltige Form des EU-Jahreshaushalts.<\/p>\n
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Gut 3000 Milit\u00e4rs und Experten vom Verteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom rum\u00e4nischen Nachrichtendienst werden mit mehr als 300 technischen Mitteln, darunter 50 Flugzeugen, am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rum\u00e4niens, an der milit\u00e4rischen Parade in Bukarest teilnehmen. Den rum\u00e4nischen Kampftruppen werden sich dabei Einheiten aus mehreren Allierten- oder Partnerl\u00e4ndern anschlie\u00dfen, und zwar aus Gro\u00dfbritannien, Italien, Deutschland, aus der Republik Moldau, Polen, Spanien, aus der Slowakei und aus den Vereinigten Staaten. Auch in anderen rum\u00e4nischen und auslandischen St\u00e4dten, und in den Konfliktzonen, wo rum\u00e4nische Soldaten stationiert sind, werden am 1. Dezember Veranstaltungen zum Nationalfeiertag Rum\u00e4niens stattfinden. Auf dem Programm stehen milit\u00e4rische und religi\u00f6se Zeremonien, Treffen mit Veteranen und Kriegsveteranen, sowie Ausstellungen mit milit\u00e4rischer Kampftechnik und Ausr\u00fcstung.<\/p>\n
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Die deutsch-\u00f6sterreichisch-rum\u00e4nische Koproduktion \u201cToni Erdmann der Regisseurin Maren Ade hat den 10. LUX-Filmpreis des Europ\u00e4ischen Parlaments gewonnen. Der Film erforscht die moderne Unternehmenskultur durch die komplexe Beziehung zwischen Vater und Tochter. Die anderen beiden Filme in der Endauswahl waren: A peine jouvre les yeux\/ Kaum \u00f6ffne ich die Augen\u201c (Frankreich, Tunesien, Belgien, Vereinigte Arabische Emirate) von Leyla Bouzid und Ma vie de courgette \/ Mein Leben als Zucchini (Schweiz, Frankreich) von Claude Barras. Der Gewinner wird jedes Jahr durch Abstimmung der Abgeordneten bestimmt.<\/p>\n
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