Der Oberste Verteidigungsrat Rum\u00e4niens hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan \u00fcber die Beziehungen Rum\u00e4niens mit der benachbarten Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, die EU-Integration der Republik Moldau sei ein wichtiges Ziel Rum\u00e4niens. Zu diesem Zweck werden die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden organisiert und konzentriert agieren, damit die Resultate f\u00fcr die Burger der Republik Moldau sichtbar werden. Ebenfalls am Dienstag erh\u00f6hte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseins\u00e4tzen teilnehmen d\u00fcrfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat pr\u00fcfte auch den Einsatzplan der rum\u00e4nischen Streitkr\u00e4fte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie f\u00fcr die Zeitspanne 2015-2019.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, hat am Dienstag dem Antrag der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA auf Strafverfolgung gegen drei fr\u00fchere Minister in einem Korruptionsverfahren zugestimmt. Die drei Minister stehen unter Verdacht des Amtsmissbrauchs in einem Strafverfahren zu Korruption bei der Lizenzvergabe von Software aus dem Hause Microsoft. Dem Staat soll ein Schaden von 67 Millionen Dollar entstanden sein. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Rund 23.000 Ordnungskr\u00e4fte und Feuerwehrsleute sollen \u00fcber das verl\u00e4ngerte Wochenende ab Mittwoch und bis Sonntag f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger sorgen. Das teilte in Bukarest das Innenministerium mit. Schwerpunktm\u00e4\u200e\u00dfig sollen Eins\u00e4tze am 1. Dezember erfolgen, da \u00fcber 250 \u00f6ffentliche Veranstaltungen in mehr als 200 St\u00e4dten und Kommunen mit mehr als 255.000 Teilnehmern stattfinden sollen. Die Rum\u00e4nen haben am 30. November zu St. Andreas und am 1. Dezember zum Nationalfeiertag betriebsfrei.<\/p>\n
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In Bukarest hat die Gewerkschaft Sanitas am Dienstag Mahnwachen vor dem Gesundheitsministerium aufgestellt. Sie protestierte so gegen die Verz\u00f6gerungen des Beginns von Verhandlungen zum Branchentarifvertrag in der Gesundheit. Ressortminister Vlad Voiculescu sagte zum Thema, dass solche Verhandlungen unrechtm\u00e4\u200e\u00dfig seien, insofern die Haushaltsbeauftragten nicht wissen, \u00fcber welche Betr\u00e4ge sie genau verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Am Montag hatten Gewerkschaften und Regierung \u00fcber den Mindestlohn und das Gesetz zur einheitlichen Besoldung im \u00f6ffentlichen Dienst diskutiert. Die beiden Seiten trennten sich ergebnislos, doch die Verhandlungen in diesem Format sollen nach den Wahlen am 11. Dezemeber fortgesetzt werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien muss im n\u00e4chsten Jahr aus dem Kredit zur \u00dcberwindung der Krise vom Jahr 2009 mehr als 1,26 Milliarden Euro an die EU und die Weltbank \u00fcberweisen. Davon gehen rund 1,25 Milliarden an die Union. Bis zum Jahr 2023 sind noch \u00fcber 4,77 Milliarden Euro R\u00fcckzahlungen f\u00e4llig, gab das Finanzministerium bekannt. <\/p>\n
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Am Dienstag sind insgesamt acht Lufthansafl\u00fcge zwischen Bukarest und M\u00fcnchen bzw. Frankfurt aufgrund des Pilotenstreiks bei der deutschen Airline ausgefallen. Auch am Mittwoch streiken die Flugzeugf\u00fchrer im Rahmen des Tarfikonflikts. Letzte Woche waren fast 2.800 Fl\u00fcge der Lufthansa ausgefallen, \u00fcber 350 Tausend Passagiere waren betroffen.<\/p>\n
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