In Rum\u00e4nien hat die letzte Woche des Wahlkampfs begonnen. Am Sonntag, den 11. Dezember w\u00e4hlen die B\u00fcrger ein neues Parlament. Der Wahlkampf geht laut rum\u00e4nischer Rechtslage einen Tag vor der Wahl zu Ende. Bis zu diesem Datum d\u00fcrfen die Kandidaten noch ihre Wahlprogramme mit Hilfe von Wahlplakaten und Kundgebungen, Treffen mit den W\u00e4hlern und der Presse pr\u00e4sentieren. In den audiovisuellen Medien geht die Wahlkampagne am Freitag, den 9. Dezember zu Ende. \u00dcber 6.500 Kandidaten bewerben sich um 466 Parlamentspl\u00e4tze — ausgeschrieben sind 136 Sitze im Senat und 330 in der Abgeordnetenkammer.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat dem Gewinner der Pr\u00e4sidentschaftswahl in \u00d6sterreich, Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg gratuliert. In seiner Mitteilung an den Politiker der Gr\u00fcnen zeigt sich Klaus Iohannis fest davon \u00fcberzeugt, dass Bukarest und Wien ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen werden. Die St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Union auf Grundlage der demokratischen Grunds\u00e4tze und der Toleranz, mit der Einhaltung des Rechtsstaates und der Menschenrechte stellen gemeinsame Hauptziele beider Staaten dar, betonte anschlie\u200e\u00dfend der rum\u00e4nische Staatschef. Alexander Van der Bellen hat die Wahl am Sonntag gegen den Populisten Norbert Hofer gewonnen. Es war der dritte Anlauf f\u00fcr die Wahl des neuen Staatschefs in \u00d6sterreich. Auch die erste Stichwahl im Monat Mai hatte Van der Bellen f\u00fcr sich entschieden. Nach einer Wahlanfechtung der rechtspopulistischen Partei FP\u00d6 hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen Verfahrensfehlern bei der Ausz\u00e4hlung der Briefwahlstimmen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien ist am Montag eine Gro\u200e\u00dfaktion zur Bek\u00e4mpfung der Korruption an den Landesgrenzen angelaufen. Die Initiative zielt darauf ab, f\u00fcr ein vern\u00fcnftiges Verhalten zu werben, damit die Risiken von Bestechungsf\u00e4llen abgebaut werden. An den Grenzpunkten zur Ukraine, Republik Moldau sowie am Bukarester internationalen Flughafen Otopeni werden bis zum 9. Dezember Informationsunterlagen und Brosch\u00fcren zusammen mit Empfehlungen der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde verteilt. Die Initiative ist im Kontext des von Bukarest angestrebten Beitritts zum Schengen Raum zu verstehen. <\/p>\n
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Italiens Premierminister hat nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Matteo Renzi hatte sein politisches Schicksal an den Ausgang der Volksabstimmung gekn\u00fcpft. Die Italiener haben \u00fcber eine Verfassungsreform abgestimmt, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen sollte. In Renzis R\u00fccktritt sehen viele Kommentaroren eine Gefahr f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EU. Italien gilt als drittgr\u00f6\u200e\u00dfte Volkswirtschaft in Europa, die Staatsschulden z\u00e4hlen dennoch zu den gr\u00f6\u200e\u00dften europaweit.<\/p>\n
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