Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis beginnt am Mittwoch die Beratungen mit den politischen Parteien zur Bildung einer neuen Regierung, wie er heute auf einer Pressekonferenz mitteilte. Die Integrit\u00e4tskriterien, die der Staatschef vor dem Wahlkampf festlegte seien unver\u00e4ndert geblieben, betonte anschlie\u00dfend Klaus Iohannis. Vor Beginn des Wahlkampfs hatte der rum\u00e4nische Staatschef erkl\u00e4rt, er werde keine Personen mit strafrechtlichen Problemen zum Premierminister ernennen. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die die Parlamentswahl gewonnen hat, erkl\u00e4rte, er werde die Einladung zu Beratungen nicht annehmen, bis das neue Parlament validiert wird. Dies erkl\u00e4rte auch die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE).<\/p>\n
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Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rum\u00e4nien deutlich f\u00fcr sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlb\u00fcros nach der Z\u00e4hlung von mehr als 99% der in Rum\u00e4nien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu \u00fcber die Parlamentsh\u00fcrde. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 40% unter dem Wert der Parlamentswahlen von 2012. Im Ausland haben knapp \u00fcber 100.000 wahlberechtigte Rum\u00e4nen ihren Stimmzettel abgegeben. Mehr dazu nach den Nachrichten.<\/p>\n
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Raluca Turcan ist am Dienstag einstimmig zur interimistischen Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei gew\u00e4hlt worden. Infolge des schwachen Resultats der Nationalliberalen Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag hatten die Parteivorsitzende Alina Gorghiu und einige nationalliberalen W\u00fcrdentr\u00e4ger ihre \u00c4mter niedergelegt. Am Mittwoch leitet Raluca Turcan die Delegation der Nationalliberalen Partei, die an den politischen Beratungen \u00fcber die Ernennung eines neuen Ministerpr\u00e4sidenten teilnimmt.<\/p>\n
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Das Kabinett von Dacian Ciolos hat am Dienstag beschlossen, die geplanten \u00c4nderungen des Steuergesetzes auf Januar 2018 zu verschieben. Dazu geh\u00f6ren die Herabsenkung der Standard-Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Steuer f\u00fcr Sonderbauten und Treibstoff. Diese \u00c4nderungen sollten am 1. Januar 2017 umgesetzt werden. Wie der Sprecher der Bukarester Regierung, <\/strong>Liviu Iolu mitteilte, habe der Premier<\/strong> Dacian Ciolo\u015f mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei (PSD) Liviu Dragnea \u00fcber die Gesetze vorab am Telefon besprochen, die die Regierung demn\u00e4chst noch verabschieden kann. Der Vorsitzende der Sozial-Demokraten h\u00e4tte sich gew\u00fcscht, so Liviu Iolu, auf diese Liste Gesetze zu setzen, laut denen, Fristen f\u00fcr die Umsetzung von Fiskalma\u00dfnahmen verschoben werden k\u00f6nnen, die den Haushalt 2017 unter Druck setzen k\u00f6nnten. <\/strong>Premier Ciolos wird diese Fristen verschieben, weil die Grunds\u00e4tze seines Kabinetts \u2013 Berechenbarkeit und Verantwortung – bis Ende seiner Amtszeit unver\u00e4ndert bleiben m\u00fcssen, f\u00fcgte der Sprecher der Bukarester Regierung hinzu.<\/strong><\/p>\n
Die rum\u00e4nische Nationalbank hat am Dienstag den zweiten Bericht in diesem Jahr \u00fcber die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes ver\u00f6ffentlicht. 2016 ist das erste Jahr, in dem der Bericht in zwei Auflagen vorliegt. In ihrem April-Bericht betonte die Nationalbank, dass die Risiken f\u00fcr die finanzielle Stabilit\u00e4t des Landes sich vermehren und stark wachsen. Der Bericht machte anschlie\u00dfend auf ein systematisches Risiko aufmerksam, das auf den unsicheren und unberechenbaren Rechtsrahmen im Finanz- sowie im Bankensystem zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Zudem bestehe die Gefahr, dass die bislang erzielten Fortschritte bei der Fiskalkonsolidierung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, zeigt anschlie\u00dfend der Bericht der Rum\u00e4nischen Nationalbank.<\/p>\n
Die rum\u00e4nische Handball-Damen-Nationalmannschaft hat am Dienstag die tschechische Damenauswahl im Rahmen der Europameisterschaft in Schweden mit 30-28 besiegt. In der n\u00e4chsten Begegnung um die n\u00e4chste Etappe spielt Rum\u00e4nien gegen D\u00e4nemark. Trainer der rum\u00e4nischen Handballerinnen ist der Spanier Ambros Mart\u00edn, der vergangenen Monat den Schweden Tomas Ryde ersetzte. Mit dem schwedischen Coach hatten die Rum\u00e4ninnen 2015 Bronze bei der Handball-WM in D\u00e4nemark gewonnen.<\/p>\n
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