Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch Beratungen mit den politischen Parlamentsparteien \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung gef\u00fchrt. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE), die die Mehrheit bilden, haben die Einladung zu Beratungen nicht angenommen. Die Vorsitzenden der zwei Parteien begr\u00fcndeten die Ablehnung damit, dass die legale Grundlage f\u00fcr die Einladung fehlerhaft sei. Staatspr\u00e4sident Iohannis bezeichnete die Ablehnung als unh\u00f6flich\u201d. Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Staatschef mit Vertretern der Nationalliberalen Partei, der Union f\u00fcr die Rettung Rum\u00e4niens, des Ungarnverbandes, der Partei Volksbewegung und der Gruppe der Nationalen Minderheiten Beratungen zusammen gekommen. Wenn bis Ende dieser Woche die Endergebnisse der Parlamentswahlen bekanntgegeben werden, so werde im Laufe der n\u00e4chsten Woche das neue Parlament einberufen, sagte noch Klaus Iohannis. Bei den Beratungen erkl\u00e4rten die Liberalen, die sozialdemokratische Partei k\u00f6nne nicht die L\u00f6sung f\u00fcr den Wohlstand der B\u00fcrger darstellen. Nicusor Dan, Vorsitzender der Union f\u00fcr die Rettung Rum\u00e4niens sagte seine Partei werde nicht eine sozialdemokraische Regierung und ihren Vorsitzenden Liviu Dragnea unterst\u00fctzen. Die Vertreter des Ungarnverbands erkl\u00e4rten, sie w\u00fcnschen sich keine Ministeramter, sondern Partner im Parlament um ihr politisches Programm umzusetzen. Rum\u00e4niens Ex-Prasident Traian Basescu sagte die Volksbewegung werde Teil jeder gegen die sozialdemokratische gerichtete Losung sein. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahl in Rum\u00e4nien deutlich f\u00fcr sich entschieden. Laut Angaben des Zentralen Wahlb\u00fcros nach der Z\u00e4hlung von mehr als 99% der in Rum\u00e4nien und im Ausland abgegebenen Stimmen platzierte sich die Sozialdemokratische Partei (PSD) an erster Stelle mit mehr als 45%. Auf Platz zwei landete weit abgeschlagen die National-Liberale Partei (PNL) mit 20% der Stimmen, gefolgt von den Newcomern von der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) mit 8,8%. Der Ungarnverband kam auf 6,1% und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) auf 5,6%. Mit 5,3% kam auch die Partei Volksbewegung (PMP) von Ex-Pr\u00e4sident T. B\u0103sescu \u00fcber die Parlamentsh\u00fcrde.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Beschwerden der Regierung und der Nationalliberalen Partei betreffend das Gesetz zur \u00c4nderung des Beschl\u00fcsses \u00fcber die Lohnerh\u00f6hungen der Staatsbediensteten vom Erziehungs- und Gesundheitsbereich um 15% abgelehnt. In der Verfassungsbeschwerde signalisierte die Regierung, dass das Gesetz gegen drei Verfassungsartikel betreffend die Gewaltenteilung verst\u00f6\u200e\u00dft, und dass keine Haushaltsausgabe gebilligt werden k\u00f6nne, ohne die Finanzierungsquelle zu nennen. Ebenfalls am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis betreffend das von der Sozialdemokratischen Partei eingeleitete Gesetz \u00fcber die Abschaffung von 102 Geb\u00fchren, darunter die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr, aufgeschoben. Der Staatschef hatte seine Beschwerde dadurch begr\u00fcndet, dass die Eliminierung der besagten Geb\u00fchren das \u00dcberleben einiger \u00f6ffentlichen Einrichtungen gef\u00e4hrden w\u00fcrde und einen zu starken Impakt auf den Haushalt h\u00e4tte.<\/p>\n
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