Das Zentrale Wahlb\u00fcro in Bukarest hat am Donnerstag die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag, dem 11. Dezember, bekanntgegeben. Die neue rum\u00e4nische Exekutive setzt sich aus 6 politischen Parteien zusammen. Mit 154 Abgeordneten und 67 Senatoren hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Parlamentssitze, aber kann allein nicht die Mehrheit bilden. An zweiter Stelle platzierte sich die Nationalliberale Partei (PNL), mit 69 Abgeordneten und 30 Senatoren, und dritte wurde die Union Rettet Rum\u00e4nien (USR) mit 30 Abgeordneten und 13 Senatoren. Es folgen der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien (UDMR), mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit 20 Abgeordneten und 9 Senatoren, und die Partei Volksbewegung (PMP) mit 18 Abgeordneten und 8 Senatoren. Die Gruppe der Volksminderheiten, andere als die ungarische, erhielt 17 Abgeordnetensitze.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den politischen Parlamentsparteien \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Mehrheitskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beratungen, lautete ihre Begr\u00fcndung. Staatspr\u00e4sident Iohannis bezeichnete die Geste als unh\u00f6flich\u201d. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten andere als die ungarische.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Iohannis ist am Donnerstag zur Teilnahme am Europ\u00e4ischen Rat nach Br\u00fcssel gereist. Dort soll es vor allem um die Migration, die interne und externe Sicherheit der EU, wirtschaftliche Aspekte und die Au\u200e\u00dfenbeziehungen gehen, hie\u200e\u00df es in einer Mitteilung aus dem Pr\u00e4sidialamt. In Br\u00fcssel wird der Staatschef demnach die Intensivierung des Dialogs in der Migrationsfrage fordern. Auch wird er daf\u00fcr pl\u00e4dieren, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsl\u00e4ndern der Migranten zu st\u00e4rken, beziehungsweise ihre wirtschaftliche Entwicklung zu f\u00f6rdern, was die Verringerung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Europa zur Folge haben w\u00fcrde. Iohannis will auch auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Abkommens mit der T\u00fcrkei beharren. Der Staatschef wird ferner seinen EU-Kollegen versichern, dass Rum\u00e4nien die Ma\u200e\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der internen Sicherheit der Staatengemeinschaft und zur Absicherung der Au\u200e\u00dfengrenze aktiv mitbegleiten werde, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Am Rande des Europ\u00e4ischen Rates soll auch ein Arbeitstreffen der 27 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung des Ausstiegs Gro\u200e\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union stattfinden.<\/p>\n
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Noch drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon sind am Donnerstag in Rum\u00e4nien angekommen, meldeten die rum\u00e4nischen Luftstreitkr\u00e4fte. Die Flugzeuge kommen aus Portugal und schlie\u200e\u00dfen sich der 6 Kampfflugzeuge an, die am 28. September vom portugiesischen Luftst\u00fctzpunkt Monte Real nach Rum\u00e4nien geflogen wurden. Weitere drei Kampfjets desselben Typs werden im Fr\u00fchjahr 2017 nach Rum\u00e4nien gebracht. 2013 hatte Rum\u00e4nien beschlossen, f\u00fcr 628 Millionen Euro 12 gebrauchte Mehrzweckkampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon von Portugal zu kaufen. Stationiert werden die Kampfflugzeuge an den rum\u00e4nischen Luftst\u00fctzpunkten Fete\u015fti (im S\u00fcdosten) und C\u00e2mpia Turzii (in der Landesmitte), die zu diesem Zweck modernisiert wurden. Laut Fachleuten braucht Rum\u00e4nien insgesamt 48 Mehrzweckkampfflugzeuge — das sind 4 Fliegerstaffel.<\/p>\n
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Die Vereinigten Staaten werden die Aufstockung des Truppenkontingents in Rum\u00e4nien beschleunigen, k\u00fcndigte der General Ben Hodges an, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landkr\u00e4fte in Europa an. Die US-Soldaten sollen am 6. Januar 2017 in Bremerhaven in Deutschland ankommen. Von dort w\u00fcrden sie sofort nach Rum\u00e4nien, Polen und in die baltischen Staaten entsendet, hie\u200e\u00df es. Die NATO hatte im Sommer den Plan zur St\u00e4rkung der Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Osteuropa gebilligt. Daf\u00fcr werden vier Kampfeinheiten mit insgesamt 4.000 Milit\u00e4rs geschaffen. Sie bekommen zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung von der 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe. Unterdessen hat das Milit\u00e4rb\u00fcndnis die Kontrolle \u00fcber den Raketenschutzschild in Europa \u00fcbernommen. Das System beinhaltet die US-Schiffe mit Raketenabwehranlagen in spanischen Gew\u00e4ssern, eine Radaranlage in der T\u00fcrkei und die Abfangsysteme in Rum\u00e4nien. Russland hatte wiederholt erkl\u00e4rt, dass es die Installierung von NATO-Raketenabwehranlagen in Rum\u00e4nien und Polen mit gr\u00f6\u200e\u00dfter Sorge\u201c verfolge. Moskau drohte ferner mit Ma\u200e\u00dfnahmen zur Selbstverteidigung.<\/p>\n
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Bei der Europameisterschaft in Schweden haben Rum\u00e4niens Handball-Damen den Einzug ins Halbfinale verpasst. Im letzten Spiel der Hauptgruppenphase unterlag das Team unter der Leitung des Spaniers Ambros Martin der d\u00e4nischen Auswahl mit 17:21. Damit landete Rum\u00e4nien auf den dritten Gruppenplatz, was den Einzug ins Playoff um Platz f\u00fcnf bedeutet. Dort trifft die Mannschaft am Freitag auf Deutschland. <\/p>\n
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