Das Gesetz zur Abschaffung von 102 Geb\u00fchren, das vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, vorgelegt wurde, ist verfassungsgem\u00e4\u200e\u00df. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Bukarest beschlossen. Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz angefochten. Dieser erkl\u00e4rte am Freitag, er werde es dem Parlament zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcck schicken. In der Begr\u00fcndung seiner Verfassungsklage behauptete Iohannis, das Gesetz w\u00fcrde die Gewaltenteilung, sowie auch die Haushalts-Normen verletzen. Manche Geb\u00fchren w\u00fcrden zudem einen Teil der Einkommen mancher Institutionen darstellen. Dazu z\u00e4hlen auch die Rundfunkgeb\u00fchren. Klaus Iohannis meinte, die Abschaffung der Geb\u00fchren k\u00f6nnte die Autonomie der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medienanstalten einschr\u00e4nken.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident hat am Freitag angek\u00fcndigt, das neue Parlament am kommenden Dienstag einberufen zu wollen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich schlie\u200e\u00dflich mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen. Der Staatschef hatte am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den Parteien \u00fcber die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Vertreter der Mehrheitskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beratungen, lautete ihre Begr\u00fcndung. Sie wollten allerdings nach der Amtseinf\u00fchrung der neuen Legislative den Pr\u00e4sidenten treffen. Iohannis bezeichnete die Geste als unh\u00f6flich\u201d. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rum\u00e4nien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten<\/p>\n
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Im westrum\u00e4nischen Temeswar ist heute Trauertag, man gedenkt der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben w\u00e4hrend der Revolten vor 27 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rum\u00e4nien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigef\u00fchrt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet. <\/p>\n
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