Die Sozialdemokratin Sevil Shhaideh, ehemalige Ministerin f\u00fcr Regionalentwicklung und \u00f6ffentliche Verwaltung ist der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei f\u00fcr das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten. Das gab der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nach den Beratungen mit Staatschef Klaus Iohannis bekannt. Dragnea sagte, er selbst k\u00f6nne noch nicht f\u00fcr das Amt vorgeschlagen werden. Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien eine Verurteilung, die er als ungerecht empfindet sowie ein Gesetz, das er als verfassungswidrig sieht. Dabei geht es um eine Vorschrift aus dem Jahr 2001, nach der Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen vom Premierministeramt ausgeschlossen werden. Pr\u00e4sident Iohannis hatte schon vor den Wahlen erkl\u00e4rt, er werde keinen Regierungschef ernennen, der Probleme mit der Justiz hat. Liviu Dragnea wurde zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung wegen Wahlbetrug beim Referendum f\u00fcr die Amtsenthebung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Traian Basescu verurteilt.<\/p>\n
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Der Parteichef der Sozialdemokraten ist daf\u00fcr am Mittwoch zum Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses gew\u00e4hlt worden. Im Senat wurde sein Koalitionskollege Calin Popescu Tariceanu als Pr\u00e4sident der Kammer best\u00e4tigt. Die Sozialdemokraten und ihre Koalitionsverb\u00fcndeten aus der Allianz der Liberalen und Demokraten haben eine Mehrheit von 54 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, die sechs Prozent der Mandate hat, gibt der Koalition Unterst\u00fctzung aus dem Parlament. Die drei Parteien unterschrieben am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien verhandelt mit den USA \u00fcber den Kauf einer weiteren Staffel von F16-Multirollenj\u00e4gern. Auf der Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums erl\u00e4uterte Ressortleiter Mihnea Motoc, dass in Europa kein NATO-Verb\u00fcndeter solche Best\u00e4nde \u00fcbrig hatte. Vor drei Jahren kaufte Rum\u00e4nien eine erste Staffel von 12 Maschinen aus Portugal. Neun davon sind schon da, die letzten drei werden Anfang 2017 geliefert. Nach Angaben von Experten w\u00fcrde Rum\u00e4nien vier Staffeln ben\u00f6tigen, also 48 Jets.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anl\u00e4sslich der 27. J\u00e4hrung der antikommunistischen Revolution von Dezember 1989 weiter. Am 21. Dezember 1989 gab es massive Proteste in Bukarest und weiteren St\u00e4dten des Landes. Diktator Nicolae Ceausescu rief zu einer gro\u00dfen Kundgebung auf, von der er sich den Schulterschluss mit dem Volk erhoffte. Die Versammlung mutierte in einen spontanen Protest gegen das Regime. Auf Befehl von Nicolae Ceausescu er\u00f6ffneten die Armee, die Miliz und die Securitate das Feuer auf die Demonstraten. Dabei wurden 50 Menschen get\u00f6ten und weitere Hunderte verletzt. Im Gedenken an diese fanden am Mittwoch in Bukarest Milit\u00e4rzeremonien und Gedenkmessen statt.<\/p>\n
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Im Zusammenhang mit dem Attentat gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Montag fahndet die Polizei in ganz Deutschland nach einem Verd\u00e4chtigen aus Tunesien. Zu Redaktionsschluss am Mittwochabend lief die Suche noch. Unter dem Fahrersitz in dem Lastwagen, der am Montag in die Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert worden war, wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Duldungsbescheinigung aus Nordrhein-Westfalen auf den Namen des Mannes gefunden, der mehrere Identit\u00e4ten benutzt haben soll. Er gilt als brandgef\u00e4hrlich, hie\u00df es von den Beh\u00f6rden. Verschiedenen Sicherheitsbeh\u00f6rden sei er mit Kontakten zur Salafisten-Szene aufgefallen. Seit Februar habe sich der Verd\u00e4chtige vor allem in Berlin aufgehalten und f\u00fcr kurze Zeit im Bundesland NRW.<\/p>\n
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europ\u00e4ischen Union gekippt.. Sie lasse sehr genaue Schl\u00fcsse auf das Privatleben der Menschen zu, urteilte das Gericht. Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und zur Bek\u00e4mpfung schwerer Straftaten weiter m\u00f6glich. Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n
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