Prinzessin Margarethe von Rum\u00e4nien hat in einer Botschaft im Namen von K\u00f6nig Michael dem rum\u00e4nischen Volk Frohe Weihnachten gew\u00fcnscht. In der Weihnachtsansprache sagte sie, dass Rum\u00e4nien seine Freiheiten konsolidiere und von den Instrumenten der Entwicklung guten Gebrauch mache. G\u00fcte, Loyalit\u00e4t, Pflichtbewusstsein, Liebe zum Land, Kompetenz und M\u00e4\u200e\u00dfigung seien Werte, die der K\u00f6nig zeitlebens gef\u00f6rdert habe und heute wichtiger denn je. Die Lage in Europa und der Welt zeige, dass die Demokratie einen Moment der Instabilit\u00e4t und der Schw\u00e4che durchmache — Wohlstand sorge nicht automatisch f\u00fcr Gleichgewicht und Sicherheit der Staaten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen mehrere prominente Politiker der 1990er Jahre eingeleitet, darunter Ex-Staatschef Ion Iliescu, Ex-Premierminister Petre Roman und Ex-Geheimdienstleiter Virgil Magureanu. Sie stehen unter Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschheit im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen der Bergarbeiter gegen die Bukarester Zivilbev\u00f6lkerung am 13.-15.Juni 1990. Die Beschuldigten sollen einen systematischen Angriff auf die Demonstranten auf dem Universit\u00e4tsplatz und andere Zivilpersonen beschlossen, veranlasst und koordiniert haben, so die Staatsanw\u00e4lte. An den damaligen Gewalttaten, bei denen vier Menschen t\u00f6dlich erschossen und etwa 1300 k\u00f6rperlich oder psychisch verletzt wurden, waren au\u200e\u00dfer den Bergleuten auch Kr\u00e4fte des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums und des Inlandsgeheimdienstes SRI und \u00fcber 10 Tausend Bergleute und Arbeiter aus mehreren Landesgebieten beteiligt, hie\u200e\u00df es am Freitag.<\/p>\n
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Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u200e\u00dfe zwischen Demonstranten und Ordnungskr\u00e4ften hatte der damalige Staatspr\u00e4sident Ion Iliescu vor einem vermeintlichen rechtsorientierten Putschversuch gewarnt und die Bev\u00f6lkerung aufgerufen, die demokratischen Institutionen zu verteidigen. Die Bergleute aus dem Schiltal kamen nach Bukarest, wo sie die Universit\u00e4t, die Sitze der Oppositionsparteien und Redaktionen einiger unabh\u00e4ngigen Zeitungen angegriffen und die Inneneinrichtungen zerst\u00f6rt hatten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte 2014 eine Entscheidung gef\u00e4llt, wonach Rum\u00e4nien die Untersuchungen im sogenannten Fall der Mineriade vom Juni 1990 nicht einstellen d\u00fcrfe.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien fahnden die Beh\u00f6rden weiterhin intensiv nach Sebastian Ghita – Gesch\u00e4ftsmann, Million\u00e4r und bislang Parlamentsabgeordneter von der PSD. Ghita steht in mehreren Korruptionsverfahren unter Anklage und ist spurlos verschwunden. Innenminister Dragos Tudorache verlangte eine interne Untersuchung bei der Polizei — man m\u00fcsse herausfinden, wieso die Polizisten den unter gerichtliche Aufsicht gestellten Politiker aus den Augen verloren hatten. Ghita hat bereits einen Gerichtstermin vers\u00e4umt, er steht unter Verdacht auf Bestechung, Geldw\u00e4sche und Erpressung.<\/p>\n
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Der gew\u00e4hlte Staatschef der Republik Moldau Igor Dodon hat am Freitag offiziell sein Amt \u00fcbernommen. Innenpolitisch wolle er gegen die proeurop\u00e4ische Regierung in Chi\u015fin\u0103u opponieren und versuchen, das Parlament aufzul\u00f6sen, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen. Zu seinen Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren au\u200e\u00dferdem ein Verbot von Organisationen, die f\u00fcr eine Vereinigung der Moldaurepublik mit Rum\u00e4nien eintreten. In der Nacht zum Samstag traf sich Dodon mit dem russischen Vizepremierminister Dmitri Rogozin, der aufgrund der Wetterlage nicht bei der feierlichen Amtseinf\u00fchrung des neuen moldauischen Pr\u00e4sidenten anwesend sein konnte. Rogozin best\u00e4tigte, dass Kremlchef Wladimir Putin sich am 17. Januar mit Dodon treffen werde. Dieser hatte bereits angek\u00fcndigt, seinen ersten Antrittsbesuch in Moskau unternehmen zu wollen. Er werde sich dort bem\u00fchen, die strategische Parnerschaft mit Russland wieder zu beleben, sagte er.<\/p>\n
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Der UNO-Sicherheitsrat fordert das sofortige Ende israelischer Siedlungsbauten in den Pal\u00e4stinensergebieten. F\u00fcr eine entsprechende Resolution votierten am Freitag 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich \u00fcberraschend. Bei den Siedlungen handele es sich um eine Bedrohung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, hie\u200e\u00df es in dem Text. Israel wies die Resolution umgehend und mit deutlichen Worten zur\u00fcck. Ein Sprecher von Pal\u00e4stinenser-Pr\u00e4sident Mahmud Abbas bezeichnete das UN-Votum als einen „schweren Schlag f\u00fcr Israels Politik“. <\/p>\n
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