Die Minister der neuen rum\u00e4nischen Regierung sind am Donnerstag ins Amt eingef\u00fchrt worden. Das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch ein positives Votum vom Parlament erhalten und im Anschluss den Eid vor Pr\u00e4sident Klaus Iohannis abgelegt. Die Mehrheit im Parlament ist dank einer Koalition aus Sozialdemokraten und der abtr\u00fcnnigen Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) m\u00f6glich, die gr\u00f6\u00dftenteils aus ehemaligen Mitgliedern der PNL besteht. Die neue Exekutive will f\u00fcr die kommenden vier Jahre ein ambitioniertes Wirtschaftsmodell annehmen, das das Gesch\u00e4ftsumfeld verbessern und den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung erh\u00f6hen soll. Zu den geplanten Ma\u00dfnahmen der Grindeanu-Regierung z\u00e4hlen unter anderem Lohnerh\u00f6hungen, die Senkung der Mehrwertsteuer, der B\u00fcrokratieabbau, der Bau neuer Fabriken und Autobahnen, jedoch auch die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Pr\u00e4sident Iohannis forderte die neuen Minister auf, vom bereits eingeschlagenen euro-atlantischen Kurs des Landes nicht abzuweichen, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Justiz durch die St\u00e4rkung des Rechtsstaates zu garantieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass Rum\u00e4nien ein Zentrum der Stabilit\u00e4t und Sicherheit in der Region bleibe.<\/p>\n
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Die Abgeordnetenkammer hat im Rahmen einer Sondersitzung am Donnerstag zwei \u00c4nderungen am Steuergesetz vorgenonnem. Es geht dabei um die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse f\u00fcr Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro). F\u00fcr den Gesetzentwurf stimmten 207 Abgeordente, 29 waren dagegen. In diesem Fall lag die Beschlussf\u00e4higkeit bei der Abgeordnetenkammer, dem Unterhaus des rum\u00e4nischen Parlaments.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Iohannis hat seiner Emp\u00f6rung \u00fcber die Verfassungsklage des Ombudsmanns Victor Ciorbea Ausdruck verliehen. Ciorbea ging mit seiner Klage gegen ein Gesetz vor, das vorbestraften Politikern den Einzug in die Regierung verbietet. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wird von dem Gesetz geregelt. Laut Ciorbea gebe es gr\u00fcndliche Argumente gegen derartige Bestimmungen. Der Vorsitzende der Abgeornetenkammer und der sozial-demokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, konnte trotz des haushohen Wahlsiegs seiner Partei f\u00fcr das Amt des Regierungschefs nicht vorgeschlagen werden. Er war in diesem Jahr wegen Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Der Sozial-Demokrat soll 2012 beim Referendum zur Amtsenthebung von Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu seinen Einfluss als Kreisratsvorsitzender missbraucht haben, um Lokalbeh\u00f6rden zum Wahlbetrug anzustiften.<\/p>\n
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