Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag abend bekanntgegebe, er habe das Dekret \u00fcber die Au\u00dferdienststellung des stellvertretenden Leiters des rum\u00e4nischen Innengeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen R\u00fccktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorw\u00fcrfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gr\u00fcnden der milit\u00e4rischen W\u00fcrde zur\u00fccktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au\u00dferdem wolle er die Beh\u00f6rde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Beh\u00f6rdenleiter Eduard Helvig die Au\u00dferdienststellung Coldeas bei Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der Ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politr\u00e4nken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten fl\u00fcchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.<\/p>\n
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Eine Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef f\u00fcr Rum\u00e4nien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit dem sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten, Sorin Grindeanu, und mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rum\u00e4nischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zust\u00e4ndigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gespr\u00e4chsthemen geh\u00f6rt auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rum\u00e4nien kein Abkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, aber f\u00fchrt j\u00e4hrlich Gespr\u00e4che mit IWF-Vertretern, gem\u00e4\u00df Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Premierminister, Sorin Grindeanu, und der Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, werden am Freitag in Washington der Zeremonie zur Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump beiwohnen. Dragnea behauptete, dass die Einladung vom stellvertretenden Chef des Amtseinf\u00fchrungskommittees gekommen sei. In einer Verlautbarung stellte die Pr\u00e4sidialverwaltung allerdings klar, dass keine ausl\u00e4ndische Delegation offiziell zu dieser Zeremonie eingeladen wurde. Rum\u00e4nien wird offiziell vom Botschafter in Washington, George Cristian Maior, vertreten. Der Presseagentur Mediafax gegen\u00fcber best\u00e4tigte der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei, dessen Vorsitzender Dragnea ist, dass die Reise aus der Parteikasse bezahlt wird.<\/p>\n
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Der Staatssekret\u00e4r im Bukarester Au\u00dfenministerium, George Ciamba, wird am Mittwoch in Wien die rum\u00e4nische Pr\u00e4sidentschaft des Forums f\u00fcr Sicherheitskooperation (FSK) im Rahmen der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) offiziell er\u00f6ffnen. Die \u00dcbernahme der FSK-Pr\u00e4sidentschaft erfolgt zu einem Zeitpunkt der Wiederbewertung der Organisation, mit dem Zweck, die neuen Herausforderungen im Sicherheitsbereich weltweit zu managen und bietet zugleich Rum\u00e4nien die M\u00f6glichkeit, seine Rolle als verantwortungsvolles Organisationsmitglied, welches die aus seiner geographischen Lage resultierenden Chancen bewu\u00dft ist, zu betonen steht in einem Communique des rum\u00e4nischen Au\u00dfenministeriums. Das Forum f\u00fcr Sicherheitskooperation (FSK) steht f\u00fcr die politisch-milit\u00e4rische Dimension der OSZE und ist neben dem St\u00e4ndigen Rat das zweite Konsultations- und Beschlussgremium der OSZE. Beide Gremien treten in Wien in w\u00f6chentlichem Rhythmus zusammen. Der Vorsitz im Forum wechselt alle vier Monate unter den OSZE-Teilnehmerstaaten in alphabetischer Reihenfolge. Das 1992 auf dem OSZE-Gipfeltreffen von Helsinki geschaffene Forum soll zu einer offenen und vertrauensvollen Atmosph\u00e4re in politisch-milit\u00e4rischen Fragen beitragen und Ma\u00dfnahmen zur Verminderung des Risikos bewaffneter Konflikte entwickeln.<\/p>\n
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Der neue Pr\u00e4sident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rum\u00e4nischsprachigen Republik Moldau, Igor Dodon, will die Ann\u00e4herung seines Landes an die Europ\u00e4ische Union r\u00fcckg\u00e4ngig machen. W\u00e4hrend eines Besuchs in Russland k\u00fcndigte Dodon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kreml-Chef Wladimir Putin an, er wolle sich daf\u00fcr einsetzen, dass das Parlament seines Landes das Assoziierungsabkommen mit der EU aufk\u00fcndige. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hofft, dass der offizielle Moskau-Besuch des neuen moldauischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon demn bilateren Beziehungen in allen Bereichen einen Impuls geben wird. Die Moldau sei ein wichtiger Partner Russlands in der Region, sagte der Kreml-Chef. Im Juni 2014 schloss Moldau ein Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Dieses st\u00e4rkte Moldaus wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den 28 EU-Staaten. Es sieht unter anderem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie und in der Au\u00dfenpolitik vor. Es verfolgt au\u00dferdem das Ziel, eine unabh\u00e4ngige Justiz und den Kampf gegen Korruption zu f\u00f6rdern. Durch die Freihandelsabkommen hat Moldau einen verbesserten Zugang zum EU-Markt mit 500 Millionen Verbrauchern erhalten. Staatspr\u00e4sident Igor Dodon, der sich seit Montag in Moskau aufh\u00e4lt, ist der erste ranghohe moldauische Politiker der letzten 15 Jahre, der sein Amt durch einen Antrittbsesuch in Moskau startet. Im Wahlkampf war er f\u00fcr eine Ann\u00e4herung an Moskau eingetreten, nun hofft er auf eine Aufhebung des Importstopps, den Moskau nach der Unterschreibung des Assoziierungsvertrages zwischen Moldau und der EU verh\u00e4ngt hatte. Au\u00dferdem geht es um die Kl\u00e4rung der Rechtslage f\u00fcr etwa eine halbe Million Moldauer, die in Russland arbeiten. In Chisinau hat inzwischen die Fraktion der Liberalen im moldauischen Parlament angek\u00fcndigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Igor Dodon eingeleitet zu haben. Die Liberalen werfen ihm vor, durch die Ann\u00e4herung an die prorussischen Separatisten in der ostmoldauischen Region Transnistrien die Verfassung verletzt zu haben. Die Moldau hatte 1992 nach einen B\u00fcrgerkrieg die Kontrolle \u00fcber Transnistrien verloren, nachdem Russland den Rebellen half. <\/p>\n
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