Die Hauptpfeiler der Au\u200e\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens bleiben die Vertiefung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sowie die Konsolidierung der Europ\u00e4ischen Union und der Nordatlantischen Allianz. Dies erkl\u00e4rte am Mittwoch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis, bei einem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten ausl\u00e4ndischen Botschaftern. Bukarest sollte seine regionale Position als Stabilit\u00e4ts- und Voraussehbarkeitspfeiler beibehalten. Rum\u00e4nien sollte weiterhin seine Verteidigungsausgaben gem\u00e4\u200e\u00df der aufgenommenen Verpflichtungen bis auf 2% des Bruttoinlansproduktes aufstocken, so Iohannis. Ferner bekr\u00e4ftigte Klaus Iohannis die Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg der Republik Moldau, und pl\u00e4dierte f\u00fcr einen Brexit, der die Interessen der Rum\u00e4nen in Gro\u200e\u00dfbritannien sch\u00fctzt. Weitere Priorit\u00e4ten der rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenpolitik seien die Bek\u00e4mpfung des terrorismus und der illegalen Migration, sagte noch der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Justizminister hat den Eilverodnungs-Entwurf betreffend die Begnadigung mancher Strafen zur \u00f6ffentlichen Debatte vorgelegt. Dieser sieht die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen f\u00fcr Personen \u00fcber 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht f\u00fcr Kinder mit einem Alter von bis zu f\u00fcnf Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter und eine Reihe von Straftaten nicht g\u00fcltig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Das Hauptargument des rum\u00e4nischen Justizminister Florin Iordache in dieser Debatte ist, dass die Strafvollzugsanstalten in Rum\u00e4nien \u00fcberf\u00fclllt sind. Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis und die Chefs der Staatsanwaltschaften haben sich gegen das Vorgehen ge\u00e4u\u200e\u00dfert.<\/p>\n
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Eine Delegation des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), geleitet vom IWF-Missionschef f\u00fcr Rum\u00e4nien, Reza Baqir, kommt diese Woche nach Bukarest, um einen ersten Kontakt mit den Mitgliedern der neuen Exekutive aufzunehmen. Die IWF-Experten werden mit Vertretern der rum\u00e4nischen Nationalbank, des Finanzministeriums und mit anderen Ministern mit Zust\u00e4ndigkeiten im Wirtschaftsbereich zusammenkommen. Zu den Gespr\u00e4chsthemen geh\u00f6rt auch der Staatshaushalt 2017, steht in einem IWF-Communique. Zur Zeit hat Rum\u00e4nien kein Abkommen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, aber f\u00fchrt j\u00e4hrlich Gespr\u00e4che mit IWF-Vertretern, gem\u00e4\u200e\u00df Regelungen dieser internationalen Finanzeinrichtung.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen Grenzpolizisten haben bei einer FRONTEX-Mission 52 Menschen aus dem \u00c4g\u00e4ischen Meer gerettet, darunter eine hochschwangere Frau und einen verwundenten Mann. Laut einem Communique der Grenzpolizei befanden sich die aus Syrien, Mali und Nigerien abstammenden geretteten Migranten auf einem driftenden Boot. Sie wurden in Sicherheit gebracht und anschlie\u200e\u00dfend den griechischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben. Die rum\u00e4nischen Grenzpolizisten sind im Rahmen der von FRONTEX koordinierten gemeinsamen Operation Poseidon Sea\u201d in Griechenland im Einsatz. Am 12. Januar, hatten sie bereits zusammen mit griechischen Grenzpolizisten 47 Migranten gerettet, die in den griechischen Territorialgew\u00e4ssern auf einem kleinen Boot drifteten.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Au\u200e\u00dfenminister hat am Mittwoch die Erkl\u00e4rungen des moldauischen Pr\u00e4sidenten Igor Dodon zur Kenntnis genommen. Das rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenministerium ist der Ansicht, dass diese unangemessen sind und der politischen Realit\u00e4ten und der speziellen Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der Moldaurepublik nicht entsprechen. Die Fortsetzung des Modernisierungs-und Reform-Prozesses, sowie auch die Erf\u00fcllung der Bestrebungen aller moldauischen B\u00fcrger bef\u00fcrfen verantwortlicher Vorgehen und Einstellungen, meinte ferner das Au\u200e\u00dfenministerium in Bukarest. Andererseits bleibe die EU-Integration der ehemaligen sowjetischen Republik eine h\u00f6chstrangige Priorit\u00e4t der Au\u200e\u00dfenpolitik Rum\u00e4niens. Dodon erkl\u00e4rte bei seinem Moskau-Besuch, unter anderem, dass die H\u00e4lfte des jetzigen rum\u00e4nischen Gebietes moldauisch sei.<\/p>\n
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