Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger sollen in einem Referendum \u00fcber die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung \u00fcber eine geplante Amnestie und die Abschaffung und \u00c4nderung bestimmter Straftatbest\u00e4nde entscheiden. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis k\u00fcndigte am Montag abend an, das Verfahren zum Referendum einleiten zu wollen. Mehrere Zehntausend B\u00fcrger hatten am Sonntag in Bukarest und anderen rum\u00e4nischen Gro\u00dfst\u00e4dten gegen den Vorschlag der Regierung protestiert. Sie bef\u00fcrchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Pr\u00e4sident Iohannis nahm f\u00fcr kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der \u00dcberbelegung von Justizvollzuganstalten l\u00f6sen, f\u00fcr das der Staat mehrmals vom EGMR in Stra\u00dfburg ger\u00fcgt wurde. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nach einem Brand in einem prominenten Klub in Bukarest am Samstag befinden sich noch drei Verletzte im Krankenhaus. Insgesamt 44 Personen waren zeitweilig im Krankenhaus zur Behandlung wegen Rauchvergiftung, K\u00e4lteerscheinungen oder Knochenbr\u00fcche. Niemand erlitt Brandverletzungen. Die Beh\u00f6rden ermitteln inzwischen nach der Brandursache, mehrere Zeugen wurden bereits vernommen. Der Brand erinnerte an die Katastrophe im Herbst 2015, als an den Folgen eines Brands im Klub Colectiv 64 Menschen ums Leben kamen und \u00fcber 100 zum Teil schwer verletzt wurden. Bei Brandschutzkontrollen in vielen Klubs wurden \u00fcber das Wochenende zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen geltende Vorschriften festgestellt. Zum Thema haben wir mehr nach den Nachrichten. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Haushaltsentwurf Rum\u00e4niens f\u00fcr 2017 wurde auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von gesch\u00e4tzt 5,2% in diesem Jahr und 5% j\u00e4hrlich f\u00fcr die Zeitspanne 2018-2020 erstellt. Das Haushaltsdefizit werde, laut Prognosen des Finanzministeriums bei 2,96 % des BIP liegen. Bei der Erstellung des Haushalts f\u00fcr 2017 wurden des weiteren folgende Indikatoren ber\u00fccksichtigt: eine Inflationsrate von 1,4 %, ein Durchschnitt-Nettolohn von 2274 Lei, umgerechnet 505 Euro und ein durchschnittlicher Euro-Kurs von 4,46 Lei. Ende 2017 sollte die Zahl der Besch\u00e4ftigten um 4,3 % wachsen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump hat am Montag den Ausstieg seines Landes aus dem geplanten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP verf\u00fcgt und somit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erf\u00fcllt. Das Abkommen h\u00e4tte die gr\u00f6\u00dfte regionale Freihandelszone der Geschichte eingerichtet, der Pazifik-Anrainerstaaten wie Japan, Australien, Mexiko, Malaysia, Vietnam oder Kanada angeh\u00f6rt h\u00e4tten. Der Vertrag selbst war bislang noch nicht inkraft gesetzt worden.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[60255,65429,100261,102936,99702,46675,99589,126013,31167,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-632309","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-amnestie","tag-brand","tag-haushalt","tag-klub","tag-korruption","tag-proteste","tag-rumaenien","tag-tpp","tag-trump","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n