Rum\u00e4nien feiert am Dienstag den 158. Jahrestag seit der Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum F\u00fcrsten der Moldau gew\u00e4hlte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher \u00fcber die Walachei gew\u00e4hlt worden. So wurde Cuza zum F\u00fcrsten der vereinigten Rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer ausgerufen. Drei Jahre sp\u00e4ter, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rum\u00e4nischen F\u00fcrstent\u00fcmer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rum\u00e4nien. 59 Jahre sp\u00e4ter, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rum\u00e4nien durch die Vereinigung des Rum\u00e4nischen K\u00f6nigreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenb\u00fcrgen (Transilvania) gegr\u00fcndet. Die Herrscherzeit Cuzas gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rum\u00e4nien. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Rum\u00e4nien Bessarabien und die Nordbukowina an die Sowjetunion.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nischen B\u00fcrger sollen in einem Referendum \u00fcber die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung zu einer Amnestie und der Abschaffung und \u00c4nderung bestimmter Straftatbest\u00e4nde entscheiden. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Dienstag bereits das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angek\u00fcndigt hatte. Mehrere Zehntausend B\u00fcrger hatten am Sonntag in Bukarest und anderen rum\u00e4nischen Gro\u00dfst\u00e4dten gegen den Vorschlag der Regierung protestiert. Sie bef\u00fcrchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Pr\u00e4sident Iohannis nahm f\u00fcr kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der \u00dcberbelegung von Justizvollzuganstalten l\u00f6sen, f\u00fcr das der Staat mehrmals vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg ger\u00fcgt wurde. <\/p>\n
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Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag in Stra\u00dfburg an der Zeremonie zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocausts beteiligt. Dort er\u00f6ffnete er desgleichen eine von Rum\u00e4nien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung zu diesem Thema. Bei Gespr\u00e4chen mit dem Pr\u00e4sidenten der so genannten Demokratie-Kommission von Venedig Gianni Buquicchio und dem Vorsitzenden des EGMR Guido Raimondi hat Iohannis das Engagement und die feste Unterst\u00fctzung Rum\u00e4niens f\u00fcr die Werte und Standarde des Europarats, vor allem hinsichtlich Demokratie und Menschenrechte bekr\u00e4ftigt.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat Premierminister Sorin Grindeanu am Dienstag noch einmal separate Gespr\u00e4che mit seinen Ministern zum Thema des Haushalts f\u00fcr 2017 gef\u00fchrt. Nach vorl\u00e4ufigem Entwurf sollen Ressorts wie Landwirtschaft, Arbeit, Verkehr, Kultur, Justiz und Gesundheit mehr Mittel bekommen. Mit weniger Geld sollen daf\u00fcr Bereiche wie Bildung, Energie, Jugend, Inneres, ausw\u00e4rtige Angelegenheiten sowie der Auslandsgeheimdienst und das Parlament auskommen. Auch das Pr\u00e4sidialamt muss offenbar sparen. Als Eckdaten gelten bei der Haushaltsplanung 5,2% Wirtschaftwachstum, ein Haushaltsdefizit von 2,96%, eine Inflation von 1,4 % und ein durchschnittlicher Kurs von 4,46 Lei f\u00fcr einen Euro.<\/p>\n
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Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen. Das entschied das Oberste Gericht in London am Dienstag. Premieministerin Theresa May strebt einen harten Schnitt an. Das Land soll demnach aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Die Regierung werde das Urteil der Londoner Richter respektieren und alles N\u00f6tige tun, um es umzusetzen, hie\u00df es von der britischen Regierung. Die Richter entschieden zugleich, dass die Regionalparlamente in Nordirland, Schottland und Wales trotz Forderungen kein Mitspracherecht beim Ausl\u00f6sen des Brexit-Prozesses haben.<\/p>\n
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