Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mi\u00dfbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und F\u00f6rderung der nationalen Volksminderheiten sei Rum\u00e4nien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekret\u00e4r des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz \u00fcber die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft er\u00f6ffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Stra\u00dfburg, beteiligte sich der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rum\u00e4nien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rum\u00e4nische Staatsprasident mit rum\u00e4nischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rum\u00e4nischen Gemeinde im Elsass zusammen.<\/p>\n
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Der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte hat am Mittwoch die Entw\u00fcrfe f\u00fcr die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung \u00fcber eine geplante Amnestie und die Abschaffung und \u00c4nderung bestimmter Straftatbest\u00e4nde negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugew\u00e4hlten linksgerichteten Exekutive sehen die vollst\u00e4ndige Begnadigung der Gef\u00e4ngnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Gef\u00e4ngniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder \u00e4lter sind. Die Begnadigung w\u00e4re durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, sp\u00e4testens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches \u00e4ndern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Au\u00dferdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungef\u00e4hr 50 Tausend Euro) \u00fcberschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bez\u00fcglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Stra\u00dfen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die \u00c4nderungen notwendig seien, um die Frage der \u00dcberf\u00fcllung der Gef\u00e4ngnisse zu l\u00f6sen. Au\u00dferdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes anpassen.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bek\u00e4mpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens f\u00fcr Rum\u00e4nien. Allerdings k\u00f6nnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegen\u00fcber den Justizbeh\u00f6rden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hie\u00df es in dem am Mittwoch in Br\u00fcssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rum\u00e4nische Politiker seien das Zeichen f\u00fcr eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Rum\u00e4nien. In den 10 Jahren, in denen Rum\u00e4nien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchf\u00fchrte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission. Der n\u00e4chste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage f\u00fcr das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu an. Ferner erkl\u00e4rte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verf\u00fcgung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Pr\u00e4sidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erw\u00e4hnte Grindeanu. <\/p>\n
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