Der rum\u00e4nische Premierminister Sorin Grindeanu hat angek\u00fcndigt, dass die Haushaltsvorlage f\u00fcr das Jahr 2017 in der Regierungssitzung von Freitag fertiggestellt werden sollte. Am selben Tag soll diese auch dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Der Chef der Exekutive versicherte, dass alle im Regierungsprogramm der Mehrheit der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europ\u00e4sichen Demokraten und Liberalen enthaltenen Ma\u200e\u00dfnahmen in Betracht gezogen wurden. Das meiste Geld wird den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit und kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen zufliessen. Weniger Geld als 2016 erhalten die Bereiche Bildung, Energie, Regionalentwicklung, innere und \u00e4u\u200e\u00dfere Angelegenheiten, Pr\u00e4sidialverwaltung, die beiden Kammern des Parlaments sowie Au\u200e\u00dfennachrichtendienst. Die Haushaltsvorlagebasiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem gesch\u00e4tzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP. Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis kritisierte die Senkung der Haushalte f\u00fcr die Einrichtungen im Bereich nationale Sicherheit. Am Donnerstag schickte Pr\u00e4sident Iohannis dem Ministerpr\u00e4sidenten Grindeanu ein Schreiben, in dem er die Verringerung dieser Haushalte als nicht gerechtfertigt und vollkommen unangebracht bezeichnet.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Inlandsnachrichtendienst wird einen Kodex f\u00fcr die Berufsethik der Beamten dieser anstalt erarbeiten. Der besagte Kodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden, k\u00fcndigte der Leiter der Anstalt Eduard Hellvig. Er erkl\u00e4rte, dass die Unterlage die Inkompatibilit\u00e4tszust\u00e4nde, in denen sich die Nachrichtenoffiziere befinden k\u00f6nnten, deutlich festlegen wird. Die Ank\u00fcndigung kommt, nachdem die F\u00fchrung des Inlandsnachrichtendienstes am Mittwoch von dem parlamentarischen Ausschuss zur Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes angeh\u00f6rt wurde. Im Anschlu\u200e\u00df der Anh\u00f6rungen, die \u00fcber sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen gab es Angriffe ohne Pr\u00e4zedenz auf die von ihm gef\u00fchrte Anstalt. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Justizminsterium hat am Donnerstag angek\u00fcndigt, es werde am 30. Januar eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Eilverordnungsentw\u00fcrfe der Regierung veranstalten. In besagten Entw\u00fcrfen geht es um die Begnadigung einiger Strafen und um die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Am Mittwoch lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte in Bukarest die zwei Eilverordnungsentw\u00fcrfe ab. Eine Bewertung der Vorlagen durch besagten Rat war vom Justizministerium beantragt worden. Diese Bewertung hat allerdings nur konsultativen Charakter. Die Eilverordnungs-Entw\u00fcrfe sehen die vollst\u00e4ndige Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen f\u00fcr Personen \u00fcber 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht f\u00fcr Kinder unter 5 Jahren haben, sollen, laut dem Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter und eine Reihe von Straftaten nicht g\u00fcltig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte, sowie auch Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Der Amtsmissbrauch wird weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden h\u00f6her als 200.000 Lei (umg. etwa 45.000 Euro), ist. Die H\u00f6chststrafe f\u00fcr diese Tat wird au\u200e\u00dferdem von 7 auf 3 Jahre reduziert. Gegen die beiden Entw\u00fcrfe gab es heftige Reaktionen von der parlamentarischen Opposition sowie von mehreren zehntausend Menschen, die Ende letzter Woche auf den Stra\u200e\u00dfen Bukarests dagegen protestierten. Ihnen schloss sich auch Pr\u00e4sident Klaus Iohannis an. Justizminister Florin Iordache behauptet, dass die \u00c4nderungen notwendig seien, um das Problem der \u00dcberf\u00fcllung der Strafanstalten zu l\u00f6sen und um die Gesetzgebung an die Beschl\u00fcsse des Verfassungsgerichtes anzupassen.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, hat angek\u00fcndigt, dass er ein Referendum zur Verfassungsnovellierung vorbereitet, um seine Befugnisse zu erweitern. Somit soll er die M\u00f6glichkeit haben, das Parlament aufzul\u00f6sen. Die Presse und Verfassungsrechtsexperten behaupten, Dodon versuche, ein diktatorisches Regime einzuf\u00fchren, um die totale Macht zu ergreifen. Laut der Verfassung der Republik Moldau hat der Pr\u00e4sident nicht das Recht, ein Referendum zur Verfassungsnovellierung einzuleiten. Dieses kann nur von den B\u00fcrgern, der Regierung oder einem Drittel der Abgeordneten eingeleitet werden.<\/p>\n
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