Die rum\u00e4nische Regierung will den Haushaltsentwurf f\u00fcr das laufende Jahr nach der Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates billigen. Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte am Freitag eine Sitzung Landesverteidigungsrates f\u00fcr Dienstag, den 31. Januar einberufen. Urspr\u00fcnglich hatte die Exekutive angek\u00fcndigt, dass sie den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2017 bereits am Freitag billigen und ihn anschlie\u00dfend dem Parlament zur Debatte vorlegen m\u00f6chte. Laut dem Premierminister Sorin Grindeanu habe die Regierung bei der Planung des diesj\u00e4hrigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem gesch\u00e4tzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, soder rum\u00e4nische Premier.<\/p>\n
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In Bukarest und anderen St\u00e4dten des Landes haben sich am Sonntagnachmittag wie vor einer Woche mehrere Tausend Demonstranten f\u00fcr eine Protestkundgebung verabredet. Sie kritisieren das geplante Begnadigungsgesetz und die geplante \u00c4nderung des Strafgesetzbuches. Die Gesetzentw\u00fcrfe seien unpassend, lautete der Vorwurf aus Kreisen der b\u00fcrgerlichen Opposition, der Zivilgesellschaft und Justizbeh\u00f6rden. Die kollektive Begnadigung und die \u00c4nderung bestimmter Artikel des Strafgesetzbuches seien notwendig, behauptet indes der neue Justizminister, der die Ma\u00dfnahme mit der \u00dcberf\u00fcllung der Justizvollzugsanstalten begr\u00fcndete. Die \u00dcberf\u00fcllung sei sowohl vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte als auch vom Verfassungsgericht ger\u00fcgt worden. Doch Kritiker der geplanten Gesetze vermuten, dass die aktuelle Regierung mit ihrem Vorhaben eigentlich Straffreiheit f\u00fcr einflussreiche Politiker oder Mitglieder der Verwaltung verfolgt. Die Proteste am Sonntagabend finden einen Tag vor der \u00f6ffentlichen Debatte zum Begnadigungsgesetz statt, die vom Justizminister organisiert wird.<\/p>\n
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Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis bei seinem Einsatz f\u00fcr die Korruptionsbek\u00e4mpfung den R\u00fccken gest\u00e4rkt. In einem Telefonat am Freitag habe sie Iohannis ihrer vollen Unterst\u00fctzung bei der konsequenten Fortsetzung des Anti-Korruptionskurses\u201c versichert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Eine Aufweichung der Korruptionsbek\u00e4mpfung und Relativierungen des Rechtsstaats und der Reformpolitik w\u00e4ren ein v\u00f6llig falsches Signal\u201c, f\u00fcgte er hinzu. Merkel dankte dem rum\u00e4nischen Staatsoberhaupt laut Seibert f\u00fcr dessen Impulse f\u00fcr die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und w\u00fcrdigte die enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen\u201c. Weiteres Thema des Telefonats sei der EU-Gipfel am 3. Februar in Malta gewesen. Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete ver\u00f6ffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen werden sollen. Sollten die Dekrete verabschiedet werden, w\u00fcrden davon rund 2500 H\u00e4ftlinge profitieren – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspr\u00e4sidenten vorbei per Dekret beschlie\u00dfen, berichtete APA.<\/p>\n
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