BUKAREST: Rum\u00e4niens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag die sozialdemokratische Regierung aufgefordert auf die umstrittenen Eilverordnungen betreffend die Amnestie und die Novellierung des Strafgesetzbuches zu verzichten. Ebenfalls am Montag hat beim Justizministerium eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die beiden Entw\u00fcrfe stattgefunden. Nach der Debatte, erkl\u00e4rte Justizminister Florin Iordache, man werde aus den Entw\u00fcrfen die unklaren und nicht gem\u00e4\u200e\u00dfen Bestimmungen beseitigen. Am Sonntag haben knapp 100 Tausend Menschen in mehreren St\u00e4dten Rum\u00e4niens und im Ausland gegen die Absicht der Regierung die Eilverordnungen zu erlassen, protestiert. Proteste fanden auch am vergangenen Sonntag statt. Gegner der Eilverordnungen meinen, man wolle damit einige einflussreiche Personen aus der Politik und der Verwaltung aus dem Gef\u00e4ngnis befreien oder in anderen F\u00e4llen Ermittlungen einstellen. Das Justizministerium meint, die Amnestie und Begnadigung w\u00fcrden eine L\u00f6sung zur \u00dcberv\u00f6lkerung der Strafvollzugsanstalten darstellen. Die Diskussion um die Eilverordnungen betreffend Begnadigung und die \u00c4dnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung finden vor dem Hintegrund statt, in dem Rum\u00e4nien zu den ersten drei L\u00e4ndern Europas z\u00e4hlt, die die meisten Verurteilungen beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verzeichnet haben. Die meisten davon sind auf die schlechten Haftbedingungen in den Strafanstalten zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BUKAREST: Die Rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde hat am Montag den Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte aufgerufen, entschlossen auf die sogenannten Angriffe ohne Pr\u00e4zedenz auf die Staatsanw\u00e4lte der Institution\u201c zu reagieren. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde seien Pressekonzerne, die Anh\u00e4nger einiger Politikstr\u00f6me oder einiger Interessengruppierungen sind, gemeinsam mit Personen, die von den Staatsanw\u00e4lten der Institution verurteilt wurden oder untersucht werden,\u201c involviert. Dieses ganze Medienklima ist ung\u00fcnstig f\u00fcr die Justiz und die Reaktionslosigkeit riskiert die Justizgewalt zu unterminieren und die Berufsdeontologie der Richter und Staatsanw\u00e4lte in Frage zu stellen\u201c, hei\u200e\u00dft es noch in der Mitteilung der Antikorruptionsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BUKAREST: In Bukarest kommt am Dienstag der Oberste Verteidigungsrat zusammen. Die Sitzung wurde am Freitag von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis angek\u00fcndigt. Der Haushalt f\u00fcr 2017 der Sicherheits-Beh\u00f6rden soll dabei gr\u00fcnes Licht bekommen. Iohannis warnte, dass eine Senkung der Budgets in diesem Bereich einem Anschlag auf die Sicherheit der Rum\u00e4nen gleichen w\u00fcrde. Der Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu sagte seinerseits, er werde weiterhin seine Meinung zum Haushalt begr\u00fcnden. Gegen\u00fcber letzter Woche wurden jedoch einige \u00c4nderungen durchgef\u00fchrt: das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Transportbereich, die Landwirtschaft und die Klein-und Mittelunternehmen werden mehr Geld bekommen. Das Verteidigungsministerium soll 2 % vom BIP bekommen. Weniger Geld als 2016 sollen das Arbeitsministerium, das Ministerium f\u00fcr regionale Entwicklung, das Finanzministerium, das Pr\u00e4sidialamt und der Nachrichtendienst bekommen. Nach der Genehmigung durch die Regierung, muss der Staatshaushalt f\u00fcr 2017 vom Parlament diskutiert und gebilligt werden. Die Opposition k\u00fcndigte schon einige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge an.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
BUKAREST: Die Nationale Regelbeg\u00f6rde des Energiebereichs (ANRE) hat eine Ermittlung im Falle zweier Energievertr\u00e4ge, die an der Fachb\u00f6rse abgeschlossen wurden, eingeleitet. Diese sind verd\u00e4chtig gegen das Gesetz verstossen zu haben. ANRE beantragte dabei die Unterst\u00fctzung des Kartellamtes. Die Regelbeh\u00f6rde leitete die Ermittlung infolge einer Beschwerde ein, dass die Vertr\u00e4ge zu einem \u00fcberm\u00e4\u200e\u00dfig hohen Preis abgeschlossen worden seien. Die Preise an der Energieb\u00f6rse erreichten in den letzen Tagen historische Rekordh\u00f6hen von \u00fcber 600 Lei (rund 133 Euro) pro MWh, zwei mal so hoch als in den ersten Tagen dieses Jahres. Dieses Jahr wurde der h\u00f6chste Energiepreis in Ungarn verzeichnet, bzw. 300 Euro pro MWh.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[60255,99671,100731,103710,105348,104822],"coauthors":[],"class_list":["post-632317","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-amnestie","tag-antikorruptionsbehoerde","tag-begnadigung","tag-eilverordnungen","tag-energiepreise","tag-landesverteidigungsrat"],"acf":[],"yoast_head":"\n