Die rum\u00e4nische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung \u00fcber die \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u200e\u00dfordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rum\u00e4niens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u200e\u00dfordnung \u00fcbersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft w\u00fcrde das Festlegen einer Schadensgrenze f\u00fcr Amtsmi\u200e\u00dfbrauch die Amtstr\u00e4ger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmi\u200e\u00dfbrauch zu ver\u00fcben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde, dass eine verh\u00fcllte Entkriminalisierung des Amtsmi\u200e\u00dfbrauchs die bereits f\u00fcr solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten T\u00e4ter beg\u00fcnstigen w\u00fcrde.<\/p>\n
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Die neuen Ma\u200e\u00dfnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte \u00c4nderungen wurden durch eine Eilverordnung der rum\u00e4nischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Geb\u00fchre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr und die Kfz-Umweltgeb\u00fchr. Ebenfalls ab Februar wird in Rum\u00e4nien der Mindestlohn erh\u00f6ht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rum\u00e4nen h\u00f6here L\u00f6hne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserh\u00f6hnung bekommen. Weitere Ma\u200e\u00dfnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen f\u00fcr soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, die Erh\u00f6hung der Fonds f\u00fcr kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverk\u00e4ufe unter 100.000 Euro.<\/p>\n
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Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endg\u00fcltig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Gesch\u00e4ftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbeh\u00f6rde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erkl\u00e4rte sich f\u00fcr unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmi\u200e\u00dfbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt f\u00fcr Sozialhilfe und Kinderschutz im s\u00fcdrum\u00e4nischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden.<\/p>\n
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Irland unterst\u00fctzt Rum\u00e4nien und Bulgarien bei ihren Bem\u00fchungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von L\u00f6sungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erkl\u00e4rte am Dienstag in Bukarest der irische Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch f\u00fchrte Dara Murphy Gespr\u00e4che mit der rum\u00e4nischen delegierten Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Ana Birchall, \u00fcber die rum\u00e4nische Gemeinde in Irland, \u00fcber die Herausforderungen, die f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union durch den Brexit entstehen, und \u00fcber Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rum\u00e4nen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rum\u00e4nische Staat die Lage der in Gro\u200e\u00dfbritannien lebenden Rum\u00e4nen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bem\u00fcht sich Rum\u00e4nien, die Sicherheit an den Au\u200e\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union zu bewahren, sagte noch die rum\u00e4nische delegierte Ministerin f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Fregatte Regele Ferdinand (K\u00f6nig Ferdinand) leitet die Gro\u200e\u00dfman\u00f6ver bei der NATO-\u00dcbung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-\u00dcbung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant f\u00fcr 2017 50 gro\u200e\u00dfangelegte Seeman\u00f6ver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rum\u00e4nien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Gro\u200e\u00dfbritanniens sich an der ersten Mission der K\u00f6niglichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im M\u00e4rz 2014 werden jedes dritte Jahr Gro\u200e\u00dfman\u00f6ver der NATO im Schwarzen Meer durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europ\u00e4ische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index f\u00fcr das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungstr\u00e4ger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert \u00fcberschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualit\u00e4t und Zuverl\u00e4ssigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, w\u00e4hrend das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegen\u00fcber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.<\/p>\n
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