Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu in einem Schreiben aufgefordert, die am Dienstagabend verabschiedete Eilverordnung aufzuheben. Die sozialdemokratische Regierung in Rum\u00e4nien hatte per Dekret die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Davon sollen rund 2500 H\u00e4ftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen, profitieren. Justizminister Florin Iordache sagte, damit sei die Gesetzgebung wieder auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft. Das Vorgehen der Regierung habe zutiefst negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat, die Korruptionsbek\u00e4mpfung und die Integrit\u00e4t \u00f6ffentlicher \u00c4mter, erkl\u00e4rte Staatschef Iohannis in dem Schreiben an den Regierungschef. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Oberste Richterrat eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofes einstimmig angenommen. Die Anrufung des Verfassungsgerichtes bezieht sich auf einen m\u00f6glichen Konflikt zwischen Staatsgewalten bei der Annahme der Eilverordnung. An dem Treffen des Richterrates beteiligte sich auch der Pr\u00e4sident Iohannis. Dabei betonte er, die Justiz in Rum\u00e4nien sei unabh\u00e4ngig. Die Richter und Staatsanw\u00e4lte seien dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass die Exekutive eine so heikle Angelegenheit wie die \u00c4nderung der Strafgesetzgebung per Eilverordnung, sp\u00e4t in der Nacht und ohne Stellungnahme des Richterrates behandelt habe. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rum\u00e4nien aus der Opposition stellten im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Grindeanu-Regierung unter dem Motto Diebstahl sollte nicht straffrei werden\u201c. Auch die Parlamentsmitglieder der Volksbewegung von Ex-Pr\u00e4sident Traian B\u0103sescu wollten f\u00fcr den Misstrauensantrag stimmen. W\u00e4hrenddessen sind die Protestaktionen in Bukarest und vielen St\u00e4dten des Landes auch im Laufe des Tages fortgesetzt worden. Am Dienstagabend hatten sich mehr als 10.000 Menschen nach der Verabschiedung der Eilverordnung vor dem Regierungssitz in Bukarest versammelt. F\u00fcr Mittwochabend hatte sich eine Rekordanzahl von Demonstranten auf den Stra\u00dfen mehrerer St\u00e4dte in Rum\u00e4nien und in einigen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten verabredet.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die EU-Kommission hat die von Rum\u00e4nien beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze ungew\u00f6hnlich scharf kritisiert. Der Kampf gegen Korruption muss vorangebracht, nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, erkl\u00e4rten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermans. Man verfolge die j\u00fcngsten Entwicklungen mit gro\u00dfer Sorge. Seit dem EU-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens im Jahr 2007 bewertet die Kommission Fortschritte beider L\u00e4nder im Bereich der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Regierungen beider Staaten forderten zuletzt immer wieder, die \u00dcberwachung im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens zu beenden. Juncker und Timmermans erkl\u00e4rten nun zu Rum\u00e4nien, der wirksame Kampf gegen Korruption sei entscheidend f\u00fcr ein Ende des \u00dcberwachungsverfahrens. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt \u00fcber mehrere Eilverordnungen der rum\u00e4nischen Regierung ge\u00e4u\u00dfert, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschr\u00e4nken. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem j\u00fcngsten Treffen mit Pr\u00e4sident Klaus Iohannis klargemacht, dass sie eine Aufweichung der Korruptionsbek\u00e4mpfung und der Reformpolitik f\u00fcr ein falsches Signal halte, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin nach Berichten der ARD. Die US-Handelskammer in Rum\u00e4nien (Am Cham) \u00e4u\u00dferte ihrerseits tiefste Entt\u00e4uschung \u00fcber die Begr\u00fcndung, das Annahmeverfahren, die Ma\u00dfnahmen und die Wirkungen der Eilverordnung der Bukarester Regierung. Die nicht transparente Annahme dieser Gesetze f\u00fchre dazu, dass die rum\u00e4nische Exekutive unglaubw\u00fcrdig wirke und man der Bukarester Regierung sowohl in Rum\u00e4nien als auch im Ausland mit Misstrauen und Ungewissheit begegne, pr\u00e4zisiert AmCham.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Die Frist f\u00fcr \u00c4nderungsantr\u00e4ge des Parlaments an den Entw\u00fcrfen f\u00fcr das Haushalts- und Sozialversicherungsgesetz l\u00e4uft am Freitagmorgen ab. Am Samstag und Sonntag werden die vereinten Haushalts- und Finanzaussch\u00fcsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht \u00fcber die beiden Entw\u00fcrfe erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt f\u00fcr 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von h\u00f6chstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen wird. Besondere Aufmerksamkeit schenke die Regierung laut eigenen Angaben den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
\n
<\/p>\n
Am Mittwoch sind in Rum\u00e4nien die neuen Ma\u00dfnahmen des ge\u00e4nderten Steuergesetzbuches in Kraft getreten. Die \u00c4nderungen waren ebenfalls per Eilverordnung der rum\u00e4nischen Regierung durchgesetzt worden. Dadurch werden 102 Steuern und Geb\u00fchre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgeb\u00fchr und die Kfz-Umweltgeb\u00fchr. Ebenfalls ab Februar wird in Rum\u00e4nien der Mindestlohn erh\u00f6ht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rum\u00e4nen h\u00f6here L\u00f6hne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserh\u00f6hnung bekommen. Weitere Ma\u00dfnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen f\u00fcr soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, die Erh\u00f6hung der Fonds f\u00fcr kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverk\u00e4ufe unter 100.000 Euro.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":64,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100697,99587,101875,29120,31558,103181,100261,29125,99625,100898,99702,102296,103358,99897,47188,102114,102672,99586,99589,101139,102425,100703],"coauthors":[],"class_list":["post-632319","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-amtsmissbrauch","tag-bukarest","tag-eilverordnung","tag-eu","tag-grindeanu","tag-handelskammer","tag-haushalt","tag-iohannis","tag-justiz","tag-kommission","tag-korruption","tag-kritik","tag-lockerung","tag-ministerpraesident","tag-parlament","tag-praesident","tag-protestaktion","tag-regierung","tag-rumaenien","tag-sozialdemokraten","tag-steuergesetzbuch","tag-strafgesetzbuch"],"acf":[],"yoast_head":"\n