Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen die Eilverordnung der Regierung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches eingereicht. Es handele sich dabei um einen verfassungs-rechtlichen Konflikt zwischen Regierung, Justiz und Parlament, hie\u200e\u00df es in der Begr\u00fcndung des Staatschefs. Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (der st\u00e4rksten Partei der Regierungskoalition) sagte im Gegenzug, besagte Eilverordnung w\u00fcrde keine Korrupten freilassen und das Gerichtsverfahren, in welchem er selbst der F\u00e4lschung angeklagt wird, nicht stoppen. Jeder Versuch, die Aktivit\u00e4t der Regierungskoalition (bestehnd aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE) sei ein Versuch, die Rechtsordnung in Rum\u00e4nien durch mehr oder minder legale Mittel zu destabilisieren, so Liviu Dragnea. Am Donnerstag hat der sozialdemokratische Minister f\u00fcr Unternehmertum und Handel, Florin Jianu, sein Amt niedergelegt. Sein Gewissen habe ihn dazu bewogen, sagte er. Ebenfalls am Donnerstag forderte die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA das Justizministerium auf, Originaldokumente vorzulegen, die in Verbindung zum Erarbeiten und Erlassen der Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches vorzulegen. Diese Information steht in einem Communique des Justizministeriums, in welchem das Ministerium die Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA der schweren Einmischung in die Aktivit\u00e4t der Exekutive beschuldigt.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Innenministerium f\u00fcr die Reaktion der Einsatzkr\u00e4fte auf das Vorgehen vereinzelter gewaltbereiter Gruppierungen w\u00e4hrend der ansonsten friedlichen Protestaktion in Bukarest kritisiert. Die etwa 150.000 friedlichen Demonstranten protestierten gegen den Beschlu\u200e\u00df der Grindeanu-Regierung, eine Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches und der Strafproze\u200e\u00dfordnung zu erlassen. Mehrere Dutzend Randalierer hatten inmitten friedlicher Demonstranten pl\u00f6tzlich Polizisten mit Feuerwerksk\u00f6rpern angegriffen. Das Innenministerium und die Gendarmerie seien \u00fcber das Risiko derartiger Ausschreitungen vorgewarnt worden, behauptete der Pr\u00e4sident. „Das Innenministerium hat genau gewusst, wann wo welche Gruppen eine Aufl\u00f6sung der Demonstration planen. Die Beh\u00f6rde habe es vers\u00e4umt, gegen diese Gruppen vorbeugend einzuschreiten und damit „nicht nur die Demokratie gef\u00e4hrdet, sondern auch die Gesundheit und sogar das Leben der einfachen Leute, die friedlich zur Demonstration gegangen sind“\u200b, so Pr\u00e4sident Iohannis am Donnerstag. Innenministerin Carmen Dan sagte im Gegenzug, sie habe im Vorfeld keine Informationen zu m\u00f6glichen Provokationen am Mittwochabend erhalten. In Bukarest und mehreren rum\u00e4nischen St\u00e4dten fanden Protestaktionen beispiellosen Ausma\u200e\u00dfes in den letzten 25 Jahren statt. Die Demonstranten forderten die Aufhebung der Eilverordnung und den R\u00fccktritt der Regierung. Auch in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten bekundeten Mitglieder rum\u00e4nischer Auslandsgemeinden ihre Solidarit\u00e4t mit den Protestaktionen in Rum\u00e4nien.<\/p>\n
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Im Europ\u00e4ischen Parlament hat am Donnerstag eine Debatte zu der Entwicklung in Rum\u00e4nien nach der Verabschiedung der Eilverordnung stattgefunden. Die rum\u00e4nischen Abgeordneten, die der EVP angeh\u00f6ren, forderten die Aufhebung der Eilverordnung, die das Strafgesetzbuch ver\u00e4ndert. Die Vertreter der beiden regierenden Koalitionsparteien in Rum\u00e4nien, der PSD und ALDE, behaupteten indes, dass die Demonstranten den Sturz einer legitimen Regierung anstrebten. Die Europ\u00e4ische Kommission forderte die Exekutive in Rum\u00e4nien zu einer Neubewertung der Verordnung auf. Die Botschaften Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Kanadas und der USA in Bukarest \u00e4u\u200e\u00dferten sich zutiefst besorgt \u00fcber das Vorgehen des Kabinetts von Ministerpr\u00e4sident Grindeanu. Die Eilverordnung w\u00fcrde die Fortschritte Rum\u00e4niens in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbek\u00e4mpfung der letzten zehn Jahre unterwandern, hie\u200e\u00df es in den Mitteilungen der westlichen Botschaften.<\/p>\n
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Am Samstag und Sonntag werden in Bukarest die vereinten Haushalts- und Finanzaussch\u00fcsse des Senats und der Abgeordnetenkammer einen gemeinsamen Bericht \u00fcber die Entw\u00fcrfe des Staatshaushalts und des Sozialversicherungshaushalts erstellen. Am Montag sollen die Beratungen dazu im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern und am Dienstag die Abstimmung im Plenum stattfinden. Der am Dienstagabend von der Regierung angenommene Haushalt f\u00fcr 2017 beruht auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Defizit von h\u00f6chstens 3% des Bruttoinlandsproduktes. Die Regierung geht davon aus, dass die Inflation unter 1,4% bleiben und die Arbeitslosigkeit nicht mehr als 4,3% erreichen w\u00fcrde. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die Regierung den Bereichen Gesundheit, Bildung, Investitionen und Infrastruktur.<\/p>\n
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SPORT\/TENNIS: Die Weltranglistenvierte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Sankt Petersburg das Viertelfinale erreicht. Dort trifft sie am Freitag auf die Russin Natalja Wichljanzewa, die in der zweiten Runde ihre viel h\u00f6her platzierte Landsfrau, Daria Kasatkina, ausgeschaltet hatte. Halep ist die Hauptfavoritin des mit insgesamt gut 700.000 US-Dollar dotierten Turniers. Im Doppelturnier der Damen trifft das rum\u00e4nische Duo Irina Begu\/Monica Niculescu im Viertelfinale auf das Paar Daria Gavrilova (Australien)\/Kristina Mladenovic (Frankreich).<\/p>\n
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