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In Deutschland ist ein mutma\u200e\u00dflicher radikaler Islamist aus Rum\u00e4nien festgenommen worden. Der 21-J\u00e4hrige Rum\u00e4ne sei am Donnerstag am Flughafen Frankfurt gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Nach Angaben der Ermittler habe sich der Verd\u00e4chtige, der seit l\u00e4ngerer Zeit in Deutschland lebt, anscheinend im Internet mit anderen Personen \u00fcber die Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags in Deutschland ausgetauscht; die Festnahme erfolgte demnach, als der Beschuldigte f\u00fcr mutma\u200e\u00dflich weitere Vorbereitungen nach Rum\u00e4nien ausreisen wollte. Dennoch gebe es noch keine Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Verd\u00e4chtigen seien unter anderem schriftliche Aufzeichnungen und elektronische Datentr\u00e4ger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollten.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Inlandsgeheimdienst best\u00e4tigte die Festnahme und teilte mit, dass die Beh\u00f6rde relevante Erkenntnise zu den Ermittlungen der deutschen Beh\u00f6rden beigetragen habe.<\/p>\n
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Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis wird am 7. Februar eine Ansprache im Parlament halten. Er wird die \u00c4nderung der Strafgesetze durch die Regierung und die dadurch verursachten Folgen ansprechen. Der Staatschef schaltete das Verfassungsgericht bez\u00fcglich des Vorhabens der Regierung ein und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach der Justizaufsichtsbeh\u00f6rde klagt auch der Ombudsmann vor dem Verfassunsgericht gegen die Eilverordnung. Auch der Generalstaatsanwalt will gerichtlich dagegen vorgehen. Die Regierung hatte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf zur Begnadigung einiger Straftaten ans Parlament geschickt und auch eine Eilverordnung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher erlassen. In der Vorschrift, die am 11. Februar in Kraft treten soll, wird der Straftatbestand des Amtsmissbrauch abgeschw\u00e4cht. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden Abend in Bukarest und vielen anderen St\u00e4dten massenweise gegen die Eilverordnung. Trotzdem h\u00e4lt die Regierung nach wie vor daran fest, nachdem am Donnerstag die Sozialdemokraten als wichtigste Regierungspartei Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung signalisierten.<\/p>\n
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Die Fachaussch\u00fcsse des rum\u00e4nischen Parlaments haben am Freitag den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2017 bejaht. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem H\u00f6chstdefizit von 3% aufgebaut. Die Regierung will 2% vom BIP f\u00fcr Verteidigung bereitstellen und so internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Exekutive geht von einer Inflation von 1,4% und einer Arbeitslosigkeit von 4,3% aus. Laut Finanzminister Viorel \u015etefan ber\u00fccksichtige der Entwurf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei. Vorgesehen sei zum Beispiel die Herabsetzung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 20 auf 19 Prozent. Die Opposition r\u00fcgte die Haushaltskalkulation der Regierung als zu optimistisch auf der Einnahmenseite.<\/p>\n
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Die EU-Regierungen sind sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel einig, trotz des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump am Multilateralismus und Freihandel festzuhalten. Nach einem Treffen der 28 EU-Regierungen in Malta sagte sie, man sei sich einig gewesen, dass die EU auf dem Weg zu mehr Freihandelsabkommen weiter vorangehen solle. Es gebe sicher Punkte, bei denen die Europ\u00e4er mit Trump \u00fcbereinstimmten wie beim etwa Kampf gegen den Terrorismus. Und es gebe Differenzen wie etwa beim Einreisebann f\u00fcr einige muslimische L\u00e4nder. Es habe \u00dcbereinstimmung in der EU geherrscht, dass die Europ\u00e4er einheitlich agieren m\u00fcssten. Die 28 EU-Regierungschefs hatten beim Mittagessen des informellen Gipfels \u00fcber die Weltlage und auch die neue US-Regierung diskutiert.<\/p>\n
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In Paris hat am Freitag am Pariser Louvre ein Soldat einen mit einer Machete bewaffneten Angreifer schwer verletzt. Der Mann habe „Allahu Akbar“ gerufen und „terroristische“ Motive gehabt, teilte die Polizei weiter mit. Er habe sich auf einen Soldaten gest\u00fcrzt, bevor er selbst angeschossen worden sei. Sprengstoff sei bei dem Attent\u00e4ter, der zwei Taschen bei sich getragen habe, nicht entdeckt worden. Es werde davon ausgegangen, dass es sich um einen Einzelt\u00e4ter handele. Allerdings sei eine weitere Person festgenommen worden, die sich verd\u00e4chtig verhalten habe, aber vermutlich nichts mit der Tat zu tun habe. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Identit\u00e4t und Nationalit\u00e4t des Angreifers seien noch nicht gekl\u00e4rt. Die Anti-Terror-Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Ermittlungen \u00fcbernommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.<\/p>\n
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