BUKAREST: Die rum\u00e4nische Regierung zieht die umstrittene Eilverordnung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher zur\u00fcck. Das teilte Premierminister Sorin Grindeanu am Samstagabend mit. Die Regierung werde am Sonntag in einer Sitzung die Eilverordnung au\u200e\u00dfer Kraft setzen. In Bukarest waren am Samstag die Proteste gegen die Eilverordnung der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten fortgesetzt worden. Am Freitagabend gingen hunderttausende Rum\u00e4nen erneut auf die Stra\u200e\u00dfe, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen St\u00e4dten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der \u00f6ffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Die Sozial-Demokratische Partei k\u00fcndigte an, sie beabsichtige n\u00e4chste Woche eine Kundgebung zur Unterst\u00fctzung der Regierung Sorin Grindeanu zu veranstalten. Die Sozial-Demokraten behaupten, es handele sich nicht um einen Gegenprotest, sondern, dass ihre Anh\u00e4nger auch das Recht haben, sich h\u00f6rbar zu machen. Arbeitsministerin Lia Olgu\u0163a Vasilescu sagte, dass die Filialen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien\u201c aus der Opposition beabsichtigen, aus dem ganzen Land, so viele Parteimitglieder wie m\u00f6glich zu den Kundgebungen gegen die Regierung zu bringen. Der aus Selbstbewusstsein aus der Regierung zur\u00fcckgetretene Minister f\u00fcr KMUs und Handel Florin Jianu erkl\u00e4rte f\u00fcr den amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gesetzgebung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher, ohne vorherige Information der Regierungsmitglieder verabschiedet worden sei. Dieser Beschluss, der zu Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch getroffen wurde, ist nicht richtig, sagte Jianu. Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis schaltete das Verfassungsgericht bez\u00fcglich des Vorhabens der Regierung und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach dem Obersten Rat der Richter und Staatsanw\u00e4lte, focht auch der Ombudsmann die Regierungsverordnung an.<\/p>\n
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BUKAREST: In den Fachaussch\u00fcssen des Bukarester Parlaments sind am Samstag die Debatten am Rande des Staatshaushalts f\u00fcr 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel \u015etefan. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem H\u00f6chstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rum\u00e4niens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gew\u00e4hrleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel \u015etefan st\u00fctze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige \u00f6ffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.<\/p>\n
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BERLIN — Pr\u00e4sident Klaus Iohannis ist im Rahmen eines Ereignisses an der Dresdner Oper Semper mit der Sankt Georg\u201c-Medaille f\u00fcr sein st\u00e4ndiges politisches Engagement im Namen des Europ\u00e4ischen Geb\u00e4udes und seiner Werte\u201c ausgezeichnet. Laut einer Mitteilung der Pr\u00e4sidialverwaltung von Samstag in Buakrest pr\u00e4zisierte der Staatschef, dass er die Medaille im Namen ganz Rum\u00e4niens annimmt und sie der rum\u00e4nisch-deutschen Freundschaft widmet.\u201c Selbst ein Mitglied der deutschen Gemeinschaft in Rum\u00e4nien, sagte Iohannis, dass Europa der ganzen Welt eine entschiedenere und engagierte Poltik zeigen muss, um die Probleme zu bew\u00e4ltigen, mit denen es konfrontiert wird, um die Grunds\u00e4tze des Europ\u00e4ischen Geb\u00e4udes und der Demokratie zu verteidigen. Zu den Pers\u00f6nlichkeiten, die diese Auszeichnung erhalten haben, geh\u00f6ren Christian Wulff, ex-Bundespr\u00e4sident, G\u00fcnther Oettinger, ehemaliger europ\u00e4ischer Kommissar, Jos\u00e9 Manuel Barroso, ehemaliger Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und Jean-Claude Juncker, ex-Ministerpr\u00e4sident Luxemburgs und gegenw\u00e4rtiger Pr\u00e4sident der Gemeinschaftsexekutive.<\/p>\n
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