BUKAREST: Die Bukarester Regierung ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die kontroverse Eilverordnung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher zu annulieren. Die besagte Verordnung sorgte in den letzten Tagen f\u00fcr weitgehende Proteste. Der sozial-demokratische Premierminister Sorin Grindeanu k\u00fcndigte an, er werde Beratungen mit den Parteien einleiten, um die Rechtsnorm mit den Beschl\u00fcssen des Verfassungsgerichtes in Einklang zu bringen. Er hatte au\u200e\u00dferdem angek\u00fcndigt, dass Justizminister Florin Iordache f\u00fcr die Konsequenzen einstehen wird. Der Beschluss der Annulierung wurde vor dem Hintergrund der gr\u00f6\u200e\u00dften Massenkundgebungen der letzten zwei Jahrzehnten in Rum\u00e4nien getroffen. Die Proteste gingen in Bukarest auch am Sonntag weiter, zum sechsten Tag hintereinander. Am Sonntag protestierten auch einige hunderte Regierungsanh\u00e4nger, mehrheitlich Rentner, vor dem Pr\u00e4sidentschaftspalast in Bukarest. Bei der Veranstaltung dieser Aktion h\u00e4tten auch f\u00fchrende Politiker der Sozial-Demokratischen Partei beigetragen. Dennoch dementierte der F\u00fchrer der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea die Informationen, laut denen diese Kundgebung von seiner Partei organisiert worden sei. In den letzen Tagen gingen hundertausende Rum\u00e4nen auf die Stra\u200e\u00dfe, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen St\u00e4dten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der \u00f6ffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis erkl\u00e4rte, dass die Annulierung der Eilverordnung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher einen Schritt zur Normalisierung der Lage darstelle.<\/p>\n
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BUKAREST: In den Fachaussch\u00fcssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts f\u00fcr 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel \u015etefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei und der Union der Europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten einh\u00e4lt. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19% und die Nichtbesteuerung der Renten bis 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro). Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem H\u00f6chstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rum\u00e4niens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gew\u00e4hrleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel \u015etefan st\u00fctze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige \u00f6ffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.<\/p>\n
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BR\u00dcSSEL: Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu reist am Montag nach Br\u00fcssel, um mit den europ\u00e4ischen Partnern \u00fcber die kontroverse Eilverordnung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher zu beraten. Er pr\u00e4zisierte, dass es selbstverst\u00e4ndlich sei, solche Diskussionen zu f\u00fchren und dass er versuchen wird eine M\u00f6glichkeit zur Entsch\u00e4rfung der Lage zu finden. Der Au\u200e\u00dfenminister sagte, dass man die kontroverse Verordnung besser vortragen k\u00f6nnen h\u00e4tte. Au\u200e\u00dferdem h\u00e4tte es Kommunikationsengp\u00e4sse gegeben, die wie er hofft, \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen. Am Montag findet in Br\u00fcssel der Rat f\u00fcr Au\u200e\u00dfenangelegenheiten statt. Daran beteiligen sich die Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n
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BRUXELLES: Der Pr\u00e4sident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreit\u00e4tgigen Besuch in Br\u00fcssel. Dort soll er mit europ\u00e4ischen Vertretern zusamenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erkl\u00e4rte er, dass er die Aufk\u00fcndigung des Assoziierungsabkommens mit der EU bef\u00fcrwortet. Er setze sich au\u200e\u00dferdem f\u00fcr die Ann\u00e4herung Chi\u015fin\u0103us an die Euroasiatische Union ein. Er k\u00fcndigte au\u200e\u00dferdem an, er werde ein Treffen mit der Nato-F\u00fchrung beantragen, um die Anerkennung der Neutralit\u00e4t der Republik Moldau zu fordern. Die Experten in Chi\u015fin\u0103u, die von den Radio-Rum\u00e4nien-Korrespondenten zitiert werden, \u00e4u\u200e\u00dfern die Bef\u00fcrchtung, dass der Besuch Dodons in Br\u00fcssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern k\u00f6nnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Au\u200e\u00dfenpolitik des Landes hat. Dar\u00fcber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.<\/p>\n
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