Bereits zum siebten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Montag in Bukarest und anderen St\u00e4dten B\u00fcrger zum Protest gegen die Regierung und die Sozialdemokratische Partei versammelt. Am Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die gr\u00f6\u200e\u00dften Proteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten vor dem Pr\u00e4sidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die problematische Eilverordnung aufgehoben, durch die Korruptionsdelikte abgeschw\u00e4cht werden sollten. Am Montag hat die Regierung in einer Mitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie verzichte zur Zeit auf eine \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher. Man wolle zun\u00e4chst die Einw\u00e4nde des Verfassungsgerichts sammeln und anschlie\u200e\u00dfend pr\u00fcfen.<\/p>\n
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Der von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rum\u00e4nien eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Montag dem Plenum des Parlaments in Bukarest vorgelegt worden. Die Opposition hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem die Regierung die umstrittene Eilverordnung zur Novellierung des Strafgesetzbuches am vorigen Dienstag gebilligt hatte. Die Interimsvorsitzende der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan erkl\u00e4rte, die Regierung habe dem Volk die Stirn geboten. Der Chef der Union Rettet Rum\u00e4nien Nicusor Dan erkl\u00e4rte seinerseits, die Exekutive hole Rum\u00e4nien aus der zivilisierten Welt heraus und gebe gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Korruption. Gegen die Eilverordnung sind auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rum\u00e4nien, sowie die Partei der Volksbewegung.<\/p>\n
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Das Plenum des Parlaments debattiert ab Montag \u00fcber den Haushaltsentwurf f\u00fcr 2017. In den Fachaussch\u00fcssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts f\u00fcr 2017 abgeschlossen worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel \u015etefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der sozialliberalen Koalition einh\u00e4lt. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19%. Die Regieurng rechnet mit 5,2% Wirtschaftswachstum und einem H\u00f6chstdefizit von 3%.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u200e\u00dfenminister Teodor Melescanu ist am Montag nach Br\u00fcssel gereist, um an dem Rat f\u00fcr Au\u200e\u00dfenangelegenheiten teilzunehmen. Daran beteiligen sich Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten. Laut einer Mitteilung des rum\u00e4nischen Au\u200e\u00dfenministeriums soll unter anderem \u00fcber die Lage in der Ukraine und die M\u00f6glichkeiten zur Konsolidierung der Beziehungen dieses Landes mit der EU diskutiert werden, ferner \u00fcber die Lage in Libyen nach dem Gipfel von Malta, die Beziehungen der Union zu \u00c4gypten, sowie den Friedensprozess im Nahen Osten. Melescanu trifft sich mit NATO Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, mit dem Ersten Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Frans Timmermans, sowie mit der hohen Vertreterin f\u00fcr Au\u200e\u00dfenpolitik Federica Mogherini. Melescanu hatte zuvor erkl\u00e4rt, er werde mit den Gespr\u00e4chspartnern die Lage in Rum\u00e4nien er\u00f6rtern.<\/p>\n
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Der Pr\u00e4sident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreit\u00e4gigen Besuch in Br\u00fcssel. Dort soll er mit europ\u00e4ischen Vertretern zusammenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016 gew\u00e4hlt. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erkl\u00e4rte er, dass er die Aufk\u00fcndigung des Assoziierungsabkommens mit der EU bef\u00fcrworte. Er setze sich au\u200e\u00dferdem f\u00fcr die Ann\u00e4herung Chi\u015fin\u0103us an die Euroasische Union ein. Er k\u00fcndigte zudem an, er werde ein Treffen mit der Nato-F\u00fchrung beantragen, um die Anerkennung der Neutralit\u00e4t der Republik Moldau zu fordern. Experten in Chi\u015fin\u0103u \u00e4u\u200e\u00dfern die Bef\u00fcrchtung, dass der Besuch Dodons in Br\u00fcssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern k\u00f6nnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Au\u200e\u00dfenpolitik des Landes hat. Dar\u00fcber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.<\/p>\n
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