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Die rum\u00e4nische Regierung muss L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise finden, die sie durch den umstrittenen Eilerlass zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches ausl\u00f6ste, hat am Dienstag Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis im Plenum des Parlaments erkl\u00e4rt. Am Wochenende hatte das Kabinett des Premiers Sorin Grindeanu die Eilveordnung zur\u00fcckgezogen, die die Bek\u00e4mpfung von Korruption deutlich erschwert h\u00e4tte. Nach nur einem Monat im Amt sei die sozial-liberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit einem gro\u00dfen Teil der Gesellschaft zusammengesto\u00dfen, f\u00fcgte Pr\u00e4sident Iohannis im Zusammenhang mit den massasiven Protesten der vergangenen Tage gegen die besagte Eilverordnung hinzu. Ferner pl\u00e4dierte Klaus Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament f\u00fcr einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Pr\u00e4sident Iohannis forderte im Anschlu\u00df das Kabinett Grindeanu auf, Gesetze f\u00fcr das Volk und nicht f\u00fcr korruptionsverd\u00e4chtige Politiker zu verabschieden. Sollte die mitregierende sozial-demokratische Partei PSD die Krise nicht umgehend l\u00f6sen, werde der Staatschef Beratungen dazu einberufen, um die richtigen L\u00f6sungen zu finden, warnte anschlie\u00dfend Klaus Iohannis. Ferner erinnerte Pr\u00e4sident Iohannis, er werde ein Referendum organisieren, in dem die rum\u00e4nischen B\u00fcrger \u00fcber die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption und die Integrit\u00e4t \u00f6ffentlicher \u00c4mter abstimmen sollen. Die Vorsitzenden der PSD und ALDE werfen dem Pr\u00e4sidenten hingegen vor, er sei parteiisch und erf\u00fclle seine Rolle als Mediator zwischen Staat und Gesellschaft nicht. Die Parlamentarier von den Oppositionsparteien \u2013 von der Natiopnalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rum\u00e4nien USR und der Partei Volksbewegung PMP \u2013 sagten, der Staatschef habe den Willen der Rum\u00e4nen ausgedruckt.<\/p>\n
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Zum
\nachten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Dienstag in Bukarest und
\nanderen St\u00e4dten B\u00fcrger zum Protest gegen die Regierung und die
\nSozialdemokratische Partei versammelt. Vor einer Woche hatte die Regierung bei
\neiner Nacht-und-Nebel-Aktion am sp\u00e4ten Dienstagabend einen Eilerlass zur \u00c4nderung und
\nErg\u00e4nzung der Strafgesetzb\u00fccher verabschiedet, wodurch Korruptionsdelikte abgeschw\u00e4cht
\nwerden sollten. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden
\nAbend in Bukarest und vielen anderen St\u00e4dten massenweise gegen die umstrittene Eilverordnung.
\nAm Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die gr\u00f6\u00dften
\nProteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen
\nPr\u00e4sident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten
\nvor dem Pr\u00e4sidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die
\nproblematische Eilverordnung aufgehoben. Am Montag hat die Regierung in einer
\nMitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie
\nverzichte zur Zeit auf eine \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher. Man wolle zun\u00e4chst
\ndie Einw\u00e4nde des Verfassungsgerichts sammeln und anschlie\u00dfend pr\u00fcfen.<\/p>\n
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Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt und den Sozialversicherunghaushalt 2017 angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat im Plenum ihre \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert; diese wurden aber abgelehnt. Nach Abschlu\u00df der Debatten erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu, der Haushalt 2017 sei ausgewogen und fokussiere auf Entwicklungs- und Sozialpolitik. Der Haushalt 2017 beruhe auf einem BIP von 815,2 Milliarden Lei (umg. unter 200 Milliarden Euro), einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Haushaltsdefitzit von 3% des BIP, so Grindeanu. Das Vertrauen der Investoren m\u00fcsse aufrecht erhalten werden und Rum\u00e4nien m\u00fcsse ein vereintes Volk bleiben, bekr\u00e4ftigte der Premierminister.<\/span><\/p>\n
Die rum\u00e4nische beauftragte Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten, Ana Birchall, hat am Dienstag in Br\u00fcssel am Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung des bevorstehneden EU-Gipfels am 9.-10 M\u00e4rz. In diesem Kontext diskutierten die Minister f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten \u00fcber die Agenda des EU-Rates im M\u00e4rz, vor allem \u00fcber Besch\u00e4ftigungspolitik, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsf\u00e4higkeit, Sicherheit und Au\u00dfenpolitik. Dabei betonte Ana Birchall die Bedeutung der F\u00f6rderung der Investitionen, der Anspornung des Wirtschaftswachstums und der Besch\u00e4ftigungspolitik f\u00fcr Rum\u00e4nien. Rum\u00e4nien unterst\u00fctze die weitere Implementierung der EU-Sicherheitsstrategie, sagte noch die rum\u00e4nische beauftragte Ministerin f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten.<\/p>\n
Der moldauische Pr\u00e4sident Igor Dodon ist am Dienstag mit dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini und dem Vorsitzenden des europ\u00e4ischen Parlaments Antonio Tajani zu Gespr\u00e4chen zusammengekommen. Der moldauische Staatschef hat auf Facebook geschrieben, zwei Jahre nach dem Umsetzen des EU-Assoziierungsabkommens habe sich die Lage in der Republik Moldau verschlechtert. Sollte die Bev\u00f6lkerung bei einem eventuellen Referendum entscheiden, das EU-Assoziierungsabkommen zu k\u00fcndigen, so werde er dieser Initiative stattgeben. Der Sozialist, der Ende 2016 ins Amt eingef\u00fchrt wurde, hat bereits seine Stellung gegen die EU und die NATO mehrmals betont. Vorigen Monat hatte Dodon einen Staatsbesuch in Moskau abgestattet, der als sein erster Besuch nach Amtseinf\u00fchrung galt. Dabei pl\u00e4dierte Dodon f\u00fcr die K\u00fcndigung des EU-Assoziierungsabkommens seines Landes und die Ann\u00e4herung an die Euroasiatische Union. Die Republik Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und eine Partnerschaft mit der NATO abgeschlossen. <\/p>\n
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