Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi\u200e\u00dftrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rum\u00e4nien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen daf\u00fcr und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, h\u00e4tte der Mi\u200e\u00dftrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi\u200e\u00dftrauensang mit der \u00dcberschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung f\u00fcr die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rum\u00e4nien\u201c wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi\u200e\u00dftrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung \u00fcber die \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher und den Gesetzentwurf \u00fcber die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi\u200e\u00dftrauensantrags den R\u00fccktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi\u200e\u00dfbrauch vorwarfen. Rum\u00e4nien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rum\u00e4nischen Gesellschaft k\u00fcmmern sollte, stand noch im Mi\u200e\u00dftrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher, die sp\u00e4ter zur\u00fcckgenommen wurde, f\u00fchrte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rum\u00e4nien und in den rum\u00e4nischen Gemeinden im Ausland.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung \u00fcber die \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher besteht. Zu diesem Beschlu\u200e\u00df kam das Verfassungsgericht nachdem es die Antr\u00e4ge des Staatspr\u00e4sidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanw\u00e4lte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zur\u00fcckgezogen und bekanntgegeben, sie w\u00fcrde momentan auf die \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspr\u00e4sident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, L\u00f6sungen f\u00fcr die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat. <\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anl\u00e4\u200e\u00dflich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Pr\u00e4sident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Pr\u00e4sidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rum\u00e4nien sich als F\u00f6rderer der euroatlantischen Grunds\u00e4tze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilit\u00e4t beitr\u00e4gt, so der rum\u00e4nische Staatschef.<\/p>\n
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