Der rum\u00e4nische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung der Strafgesetze seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Bis zuletzt hielt Florin Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angek\u00fcndigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begr\u00fc\u200e\u00dften Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen R\u00fccktritt gefordert, nachdem sein Vorsto\u200e\u00df zu den gr\u00f6\u200e\u00dften Stra\u200e\u00dfenprotesten der letzten 27 Jahre gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n
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Das rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung der Strafgesetze als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst m\u00fcsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erf\u00fclle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Pr\u00e4sident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbeh\u00f6rde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Sie hatten ger\u00fcgt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.<\/p>\n
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Der Chef des parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle \u00fcber den Innengeheimdienst SRI, Adrian \u0162u\u0163uianu, hat am Donnerstag eine Verbesserung der Amtshilfeverfahren zwischen Innenministerium und Geheimdienst angemahnt. Der Ausschuss hatte zuvor Geheimdienstchef Eduard Hellvig und Innenministerin Carmen Dan zu den gewaltsamen Zwischenf\u00e4llen am 1. Februar angeh\u00f6rt, als auf der Demonstration gegen die umstrittene Eilverordnung der Regierung mehrere Hooligans die Sicherheitskr\u00e4fte mit Pyrotechnik angegriffen hatten. Die Innenministerin hatte sich daraufhin \u00f6ffentlich beklagt, dass der Inlandsgeheimdienst ihr Haus nicht \u00fcber die Gefahrenlage informiert habe. Der Geheimdienst bestritt die Vorw\u00fcrfe. Die Polizei vernahm 79 Personen aus dem Umkreis der Fu\u200e\u00dfball-Fangemeinde. Vier Personen wurden in Unterschungshaft genommen. Ihnen wird t\u00e4tlicher Angriff auf Beamte und St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung vorgeworfen. Es war der einzige der bislang neun Protestabende, an dem es zu Gewaltausbr\u00fcchen kam. <\/p>\n
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Die linksliberale Regierung hat am Donnerstag ein Memorandum zur Einrichtung eines Staatsfonds f\u00fcr Entwicklung und Investitionen verabschiedet. Das k\u00fcndigte Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu an. Der Fonds sei ein Instrument zur Finanzierung von Investitionen in konkurrenzf\u00e4higen, rentablen und nachhaltigen Branchen mit Multiplikationswirkung f\u00fcr die gesamte Wirtschaft. Er sei dazu bestimmt, Kapital aus dem Finanzmarkt heranzuziehen. Der Fonds werde ein Partner f\u00fcr Anleger wie die EIB oder die Weltbank sowie f\u00fcr andere Investmentfonds und Privatakteure sein.<\/p>\n
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Die Inflationsrate in Rum\u00e4nien wird im ersten Quartal wieder im positiven Bereich landen, je mehr die Wirkung der Mehrwertsteuerk\u00fcrzung vom letzten Jahr auf 20 Prozent nachl\u00e4sst. Das sagte Zentralbankchef Mugur Is\u0103rescu am Donnerstag. Dennoch werde die Inflation niedriger als erwartet ausfallen, da die Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt auf 19 Prozent gedr\u00fcckt wurde und mehrere Abgaben abgeschafft wurden. Inflationsmindernd wirken auch die billigeren Haftpflichtversicherungen und die Abschaffung einer Sondersteuer auf Treibstoffe. Der durchschnittliche Lohn stieg im Dezember um 8,4 Prozent gegen\u00fcber dem Vormonat auf umgerechnet rund 720 Euro brutto und 520 Euro netto.<\/p>\n
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In Berlin l\u00e4uft am Donnerstag die 67. Auflage der internationalen Filmfestspiele an. Zu den 24 Produktionen der offiziellen Auswahl geh\u00f6rt auch der Spielfilm Ana, mon amour von C\u0103lin Peter Netzer. Der in Rum\u00e4nien geborene Regisseur hat schon 2013 einen Goldenen B\u00e4ren gewonnen. In der Sektion „Berlinale Talents“ ist Rum\u00e4nien zudem mit den Regisseurinnen Ilinca C\u0103lug\u0103reanu und Ioana Mischie vertreten, zudem mit dem Schauspieler Alexandru Potocean, der Produzentin Andra Popescu, der Kamerafrau Carmen Tofeni oder der Drehbuchautorin Monica Stan. Im Programm „Shooting Star“ tritt der Darsteller Tudor Aaron Istodor auf; ein Projekt von Bogdan George Apetri wurde au\u200e\u00dferdem f\u00fcr den Co-production Market\u201d gew\u00e4hlt.<\/p>\n
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