BUKAREST: Rum\u00e4niens interimistische Justizministerin, Ana Birchall, wird am Montag zu einem Treffen mit Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staasanw\u00e4lte, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t DIICOT, sowie auch anderen Personen, die das Sagen im Justizbereich haben, zusammen kommen. Das verfolgte Ziel ist die besten L\u00f6sungen im Kampf gegen die Korruption zu finden und die Menschenrechte zu verteidigen. Ana Birchall sagte noch, sie habe keine geheime Agenda und sei f\u00fcr jede L\u00f6sung offen. Die Entscheidung m\u00fcsse aber vom Parlament getroffen werden. Der Ex-Justizminister Florin Iordache hat sein Amt am Donnerstag niedergelegt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbeh\u00f6rden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und f\u00fchrte zu massiven Stra\u200e\u00dfenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie\u200e\u00dfend die Eilverodnung zur\u00fcckgezogen hat, dauern die Proteste weiter an.<\/p>\n
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KISCHINEW: Die Regierung der Moldaurepublik ist nicht bereit die Gas-Schulden der separatistischen Region Transnistrien in H\u00f6he von knapp 6 Milliarden Euro zu zahlen. Das erkl\u00e4rte der moldauische Ministerpr\u00e4sident Pavel Filip bei einem Treffen mit dem Vize-Vorsitzenden von Gazprom, Valeri Golubev. Vor Kurzem hatte der prorussische Staatschef der Moldaurepublik erkl\u00e4rt Kischinew werde die Summe zahlen. Transnistrien hat sich Anfang der 90er Jahre von der Moldaurepublik getrennt un wurde seitdem von Moskau unterst\u00fctzt. Auf dessen Territorium befinden sich Einheiten der 14. Armee.<\/p>\n
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