BUKAREST: Die Proteste gegen die Regierung gehen in Bukarest und weiteren rum\u00e4nischen St\u00e4dten weiter. Am Sonntag von einer Woche gingen mehr als eine halbe Million Menschen auf die Stra\u200e\u00dfe. Rum\u00e4niens interrimistische Justizministerin, Ana Birchall, wird am Montag zu einem Treffen mit Vertretern des Obersten Rates der Richter und Staasanw\u00e4lte, der Nationalen Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA, der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t DIICOT, sowie auch anderen Personen, die das Sagen im Justizbereich haben, zusammen kommen. Das verfolgte Ziel ist die besten L\u00f6sungen im Kampf gegen die Korruption zu finden und die Menschenrechte zu verteidigen. Ana Birchall sagte noch, sie habe keine geheime Agenda und sei f\u00fcr jede L\u00f6sung offen. Die Entscheidung m\u00fcsse aber vom Parlament getroffen werden. Der Ex-Justizminister Florin Iordache hat sein Amt am Donnerstag niedergelegt. Die Regierung in Bukarest hatte zuvor eine Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafgesetzbuches genehmigt. Die Eilverordnung wurde von den wichtigsten Justizbeh\u00f6rden des Landes, sowie auch von externen Partnern aus der EU und der NATO kritisiert und f\u00fchrte zu massiven Stra\u200e\u00dfenproteste landesweit. Obwohl die Exekutive anschlie\u200e\u00dfend die Eilverodnung zur\u00fcckgezogen hat, dauern die Proteste weiter an. Auch gegen den Staatschef Klaus Iohannis wurden kleinere Proteste vor dem Pr\u00e4sidialamt organisiert. Die Demonstranten warfen diesem vor, nicht als Schlichter gehandelt zu haben.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Notenbank-Chef, Mugur Isarescu, hat erneut erkl\u00e4rt, dass die politische Instabilit\u00e4t und Spannungen die W\u00e4hrungs-Stabilit\u00e4t, sowie auch die finanzielle und makro\u00f6konomische Stabilit\u00e4t des Landes gef\u00e4hrden. Die Proteste der letzten Tage h\u00e4tten Folgen f\u00fcr die finanzielle Stabilit\u00e4t Rum\u00e4niens und das werde auch das Wirtschaftswachstum beeinflussen. Das sagte Mugur Isarescu am Donnerstag. Laut Prognose der Nationalbank werde die rum\u00e4nische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 5 % wachsen. Der Nationale Prognose-Ausschuss geht von einem Wachstum von 5,2 % f\u00fcr dieses Jahr aus.<\/p>\n
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