Die Europ\u00e4ische Kommission hat ihre Wachstumsprognose f\u00fcr Rum\u00e4nien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 k\u00f6nnte das Wachstum allerdings auf 3,7% zur\u00fcckgehen, steht weiter in der Wirtschaftsprognose der Europ\u00e4ischen Kommission vom Montag. Im Herbst hatte die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Rum\u00e4nien noch ein Wachstum von 3,9% in 2017 und 3,6% f\u00fcr 2018 vorausgesagt. Ferner geht die EU-Kommission f\u00fcr 2017 und 2018 zum erstenmal in den letzten 9 Jahren von einem positiven Wirtschaftswachstum f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder aus, warnt gleichzeitig auch vor dem hohen Unsicherheitsgrad der Prognose, verbunden mit der neuen US-Verwaltung, den kommenden Wahlen in einigen europ\u00e4ischen Staaten und dem Brexit.<\/p>\n
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Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum \u00fcber die Korruptionsbek\u00e4mpfung einstimmig angenommen. Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hatte die Abhaltung der Volksabstimmung zuvor gefordert. Die rum\u00e4nische Bev\u00f6lkerung soll sich beim Referendum \u00fcber den weiteren Verlauf der Korruptionsbek\u00e4mpfung \u00e4u\u00dfern. Die Fachaussch\u00fcsse des rum\u00e4nischen Parlaments hatten bereits ihre Zustimmung f\u00fcr die Volksbefragung ge\u00e4u\u00dfert. Am 24. Januar hatte Staatspr\u00e4sident Klaus Iohannis das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem die linksgerichtete Regierung versucht hatte, die Strafgesetzb\u00fccher zu \u00e4ndern. Von da an hatte das Parlament 20 Tage Zeit, um die beratende Stellungnahme abzugeben. Nach Ablauf der Frist h\u00e4tte der Staatschef auch ohne die Stellungnahme des Parlaments das Verfahren zur Volksabstimmung einleiten k\u00f6nnen. Laut aktueller Gesetzgebung wird der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident per Dekret den Termin und die beim Referendum an die Bev\u00f6lkerung gerichtete Frage festlegen.<\/p>\n
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Pr\u00e4sident Iohannis hat den Ministerpr\u00e4sidenten Sorin Grindeanu in einem Schreiben zu Verhandlungen \u00fcber das Haushaltsgesetz eingeladen. Bei dem Treffen am Dienstag w\u00fcrde auch das Gesetz \u00fcber den Sozialversicherungshaushalt zur Sprache kommen. Eingeladen ist ferner auch Finanzminister Viorel Stefan. Die entsprechenden Gesetzentw\u00fcrfe waren zuvor bereits vom Parlament angenommen worden, jetzt soll der Staatschef die Gesetze verabschieden. Iohannis hatte Vorbehalte gegen\u00fcber der seines Erachtens m\u00f6glichen \u00dcberschreitung der Defizitgrenze von 3% ge\u00e4u\u00dfert. Die Haushaltsvorlage basiere auf eine zu optimistische Wachstumsprognose, so sein Argument. Indes forderte der Pr\u00e4sident auch die Zuweisung von 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung, gem\u00e4\u00df dem mit der NATO ausgehandelten Engagement. <\/p>\n
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Rum\u00e4nien muss f\u00fcr den internen Energiebedarf auf Importe zur\u00fcckgreifen, ist den Angaben auf der Internetseite des Nationalen Energietransportunternehmens Transelectrica zu entnehmen. Die klirrende K\u00e4lte der letzten Wochen habe einen historischen Rekordverbrauch verursacht, sowohl beim Konsum von Erdgas als auch bei der elektrischen Energie. Am Montagmorgen konnte die Energienachfrage zum ersten Mal nicht mehr aus der internen Produktion gedeckt werden, hie\u00df es. Die fehlende Menge wurde durch Importe aus der Ukraine, Ungarn und Serbien gedeckt. In einer Mitteilung des Energieministeriums wurden die Angaben der Transelectrica zur\u00fcckgewiesen. Rum\u00e4nien habe keine Schwierigkeiten bei der Befriedigung des Energiebedarfs durch eigene Reserven. Die Importe am Montagmorgen h\u00e4tten im Interesse der Endverbraucher stattgefunden, hie\u00df es.<\/p>\n
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Auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu in S\u00fcdost-Rum\u00e4nien sollen in dieser Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eintreffen. Sie geh\u00f6ren zum Bataillon Fighting Eagles der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit \u2013 Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen \u00dcbungen teilnehmen. Der Einsatz der Soldaten, die an Milit\u00e4r\u00fcbungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, geh\u00f6rt zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu st\u00e4rken. <\/p>\n
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