BUKAREST: Das Senatsplenum Rum\u00e4niens hat am Dienstag einstimmig die Eilverodnung der Regierung verabschiedet, welche die kontroversen \u00c4nderungen der Strafgesetzb\u00fccher annuliert, die eine politische Krise in Bukarest verursacht haben. Die Rechtsnorm soll nun der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Bis Freitag k\u00f6nnen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge eingereicht werden, und n\u00e4chste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer stattfinden.Vor dem Regierungssitz versammelten sich auch am Vorabend \u00fcber 1.500 Protestteilnehmer. Seit zwei Wochen fordern huntertausende Protestler im ganzen Land und im Ausland den R\u00fccktritt des Kabinets der sozialdemokratischen Partei und der Union der europ\u00e4ischen Liberalen und Demokraten. Diesen werfen sie vor, durch die \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlassen zu wollen. Gleichzeitig forderten einige hundert Anh\u00e4nger der Regierung erneut den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Klaus Iohannis. \u00dcber diesen behaupen sie, er nehme seine Moderatorrolle nicht wahr, da er den Zweck der Antiregierungsprotestler bef\u00fcrwortet. Auch am Montag stimmte das vereinte Parlamentsplenum dem von dem Pr\u00e4sidenten eingeleiteten Referendum \u00fcber die Fortsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfung zu. <\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag besorgt gezeigt, nachdem er in Bukarest Gespr\u00e4che mit Premierminister Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel \u015etefan \u00fcber das Gesetz des Staatshaushalts und der Sozialversicherungen gef\u00fchrt hatte. Das besagte Gesetz wurde dem Pr\u00e4sidenten zur Promulgation vorgelegt. Der Staatchef sagte, dass der Staatshaushalt f\u00fcr 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% \u00fcberschreitet. Seiner Meinung nach wurden in die Haushaltsvorlage \u00fcberbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben eingeschlossen. Am Vortag prognostizierte die Europ\u00e4ische Kommission, dass das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits f\u00fchren. Im Gegenzug wurde die Wachstumsprognose Rum\u00e4niens f\u00fcr dieses Jahr auf 4,4% aufgewertet. Dennoch liegt dieser Sch\u00e4tzwert unter den Voraussagen der Regierung von 5,2%. <\/p>\n
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BUKAREST: Die Wirtschaft Rum\u00e4niens ist im Jahr 2016 um 4,8% gewachsen, hei\u200e\u00dft es aus den am Dienstag ver\u00f6ffentlichen Daten des Nationalen Statistikamtes. Im 4. Quartal des vorigen Jahres stieg das BIP um 1,3% verglichen mit dem vorigen Quartal und um 4,7% verglichen zum selben Quartal des Jahres 2015. Das 2016 verzeichnete Wirtschaftswachstum ist das h\u00f6chste, das Rum\u00e4nien nach 2008 verzeichnet hat. 2015 hatte die Wirtschaft ein Wachstum von 3,9% verzeichnet.<\/p>\n
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BUKAREST: Rum\u00e4nien wird weiterhin zur Gew\u00e4hrleistung der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Sicherheit, entsprechend den eingegangen Verpflichtungen, beitragen. Dies wurde sowohl durch die Zuweisung von 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung als auch von der amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Rum\u00e4nien bewiesen. Diese Erkl\u00e4rung machte Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu, im Kontext der Verlagerung von 500 amerikanischen Soldaten an den Luftst\u00fctzpunkt Mihail Kog\u0103lniceanu, im S\u00fcdosten des Landes. Diese sollen 9 Monate dort stationieren. Es wurde auch die notwendige Milit\u00e4rtechnik bef\u00f6rdert, um gemeinsam mit den rum\u00e4nischen Milit\u00e4rs an den f\u00fcr dieses Jahr geplanten \u00dcbungen teilzunehmen. Die Entsendung der amerikanischen Truppen dient zur St\u00e4rkung der Nato-Ostflanke.<\/p>\n
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BUKAREST: Der Oberste Justiz- und Kassationshof in Bukarest hat am Dienstag ein Urteil in erster Instanz im Gerichtsverfahren des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea auf den 28 M\u00e4rz vertagt. Dieser wird der Anstiftung zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Laut den Antikorruptionsstaatsanw\u00e4lten veranlasste Dragnea die fiktive Einstellung zweier seiner Parteimitglieder bei der Generaldirektion f\u00fcr Sozialassistenz und Kinderschutz in seinem Heimatlandkreis Teleorman. Diese sollen aus \u00f6ffentlichen Geldern bezahlt worden sein, obwohl sie f\u00fcr die sozialdemokratische Partei gearbeitet haben. Letzes Jahr wurde Dragnea bereits zu einer zwei Jahre Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt, weil er im Sommer 2012 das Referendum zur Absetzung des damaligen Staatspr\u00e4sidenten Basescu auf unzul\u00e4ssige Weise beeinflusst hatte.<\/p>\n
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