Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes f\u00fcr 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er \u00fcberbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuf\u00fchren, hat nun die M\u00f6glichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird\u201c, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpr\u00e4sident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt f\u00fcr 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% \u00fcberschreitet. Vorhin hatte die Europ\u00e4ische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rum\u00e4niens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits f\u00fchren. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Br\u00fcssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Pr\u00e4senz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Milit\u00e4rschiffe der Allianz werden \u00f6fter an \u00dcbungen und an Aktivit\u00e4ten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-L\u00e4nder vom Schwarzmeerraum, einschlie\u00dflich Rum\u00e4nien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Br\u00fcssel erkl\u00e4rte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog f\u00fchren, aber keine milit\u00e4rische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Milit\u00e4rbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Br\u00fcssel teilgenommen hat, sagte, Rum\u00e4nien werde wie versprochen 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung vorsehen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Rum\u00e4niens Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission f\u00fcr die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Staatschef, Rum\u00e4nien w\u00fcnsche, dass nach dem Brexit die Rechte rum\u00e4nischer B\u00fcrger, die in Gro\u00dfbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits pr\u00e4sentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Gro\u00dfbritannien. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rum\u00e4nien die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehaben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat Rum\u00e4nien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europ\u00e4ische Kommission kritisierte die Ma\u00dfnahme der rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden, laut der gro\u00dfe Einzelh\u00e4ndler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Ma\u00dfnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Br\u00fcssel. Die Senatsaussch\u00fcsse f\u00fcr Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rum\u00e4nische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll. <\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der Gesamtwert der Sicherstellungsma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet \u00fcber 930 Millionen Euro). Laut dem T\u00e4tigkeitsbericht der Beh\u00f6rde lag in den im Vorjahr gel\u00f6sten F\u00e4llen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanw\u00e4lte \u00fcber 13.000 F\u00e4lle gel\u00f6st, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungel\u00f6st geblieben.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Mehr als 250 Reiseb\u00fcros und Reiseveranstalter aus 14 L\u00e4ndern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rum\u00e4niens. Teilnehmer aus Rum\u00e4nien, \u00d6sterreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der T\u00fcrkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote f\u00fcr Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Erm\u00e4\u00dfigungen, die nur w\u00e4hrend der Messe g\u00fcltig sind. <\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[101251,103539,100362,14005,102060,104827,134270,100111,100261,100898,99764,159235,99897,137227,101289,99586,102008,100165,101534,99798,100626,99635,100329,101079,102012,101389,99757],"coauthors":[],"class_list":["post-632334","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-angebote","tag-austritt","tag-bip","tag-brexit","tag-defizit","tag-einzelhandel","tag-eu-de","tag-gericht","tag-haushalt","tag-kommission","tag-landwirtschaft","tag-messe-de","tag-ministerpraesident","tag-nato-de","tag-recht","tag-regierung","tag-reise","tag-schaeden","tag-schwarzmeerraum","tag-staatshaushalt","tag-staatspraesident","tag-terrorismus","tag-tourismus","tag-verbrechen","tag-verfahren","tag-verteidigung","tag-wirtschaft"],"acf":[],"yoast_head":"\n