Das Oberhaus des rum\u00e4nischen Parlaments hat am Montag die umstrittene Regierungseilverordnung 13 zur Ab\u00e4nderung mehrerer Strafvorschriften abgelehnt. Die Verordnung hatte zu massiven Stra\u200e\u00dfenprotesten mit teilweise \u00fcber einer halbe Million Demonstranten gef\u00fchrt, da sie nach deren Auffassung Korruptionsdelikte bis zu einer gewissen H\u00f6he entkriminalisieren w\u00fcrde. Der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium und soll am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer bejahte am Montag die Regierungseilverordnung 14, die Eilverordnung 13 au\u200e\u00dfer Kraft setzt.
\nInzwischen gehen sowohl die Proteste gegen die Regierung weiter, als auch die Demonstrationen gegen Pr\u00e4sident Klaus Iohannis, dem Regierungsanh\u00e4nger vorwerfen, die verfassungsm\u00e4\u200e\u00dfige Rolle als Mediator in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen.<\/p>\n
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Der EGMR hat letztes Jahr Rum\u00e4nien wegen schlechter Haftbedingungen mit insgesamt 1,6 Millionen abgestraft. Das sagte Marius Vulpe, der Chef der nationalen Gef\u00e4ngnisverwaltung der Presseagentur AGERPRES. Es gebe ihm zufolge keine Justizvollzugsanstalt in Rum\u00e4nien, die nicht in Stra\u200e\u00dfburg verklagt worden und mindestens einmal im Rechtsstreit unterlegen sei. Jede Ma\u200e\u00dfnahme, die zur Entlastung der \u00fcberbelegten Anstalten f\u00fchrt, sei willkommen, sagte Vulpe. Die Regierung hat unl\u00e4ngst dem Parlament ein Gesetz zur Begnadigung bestimmter Straft\u00e4ter vorgelegt und will EU-Hilfen zur Sanierung der Gef\u00e4ngnisse und zur Verbesserung der Haftbendigungen beantragen.<\/p>\n
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Der Generalstabschef der rum\u00e4nischen Armee, General Nicolae Ciuc\u0103 h\u00e4lt sich f\u00fcr einen Arbeitsbesuch in den USA auf. Dort soll er mit General Joseph Dunford, dem Pr\u00e4sidenten des Gemeinsamen Rates der Generalstabchefs zusammenkommen und an einem Symposium der Sondereinheiten teilnehmen. Auf der Gespr\u00e4chsagenda stehen die Bedeutung des Schwarzmeerraumes f\u00fcr die europ\u00e4ische und internationale Sicherheit, die Rolle Rum\u00e4niens als Beitragsleister zur Sicherheit sowie die amerikanischen Verpflichtungen bez\u00fcglich der Sicherheit der Ostflanke der Nato, besagt eine Mitteilung des rum\u00e4nischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen des Besuches, der bis zum 25. Februar dauern wird, sollen mehrere Themen betreffend die Zusammenarbeit USA-Rum\u00e4nien in Einsatzgebieten und die rum\u00e4nischen Programme zur Modernisierung der Streitkr\u00e4fte besprochen werden.<\/p>\n
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Rum\u00e4nien und Russland verzeichnen eine positive Entwicklung der bilaterlalen Beziehungen –allerdings in den Grenzen der europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland. Dies erkl\u00e4rte Au\u200e\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu f\u00fcr Radio Rum\u00e4nien. Der rum\u00e4nische Chefdiplomat beteiligte sich in M\u00fcnchen an der Jahreskonferenz zu Sicherheitsthemen. Die Konferenz stand unter dem Zeichen der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n
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US-Pr\u00e4sident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine Kooperation mit der EU an. Pence erkl\u00e4rte am Montag in Br\u00fcssel im Namen Trumps „das starke Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europ\u00e4ischen Union“. Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU ge\u00e4u\u200e\u00dfert und den EU-Austritt Gro\u200e\u00dfbritanniens begr\u00fc\u200e\u00dft. Die EU z\u00e4hle auf die „r\u00fcckhaltlose und eindeutige Unterst\u00fctzung“ der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es „zu viele neue und manchmal \u00fcberraschende Meinungs\u00e4u\u200e\u00dferungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war“. Das Treffen mit Pence h\u00e4tten die Europ\u00e4er „wirklich gebraucht“.<\/p>\n
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Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur \u00dcberpr\u00fcfung von Reformma\u200e\u00dfnahmen nach Athen und machen so den Weg frei f\u00fcr neue Hilfsgelder. Darauf h\u00e4tten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel geeinigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung \u00fcber einen neuen Auftrag f\u00fcr die Fachleute von EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds zur \u00dcberpr\u00fcfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Br\u00fcssel. Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die R\u00fcckzahlung von Krediten von \u00fcber sieben Milliarden Euro f\u00e4llig. An den ESM \u00fcberwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro. Weiter unklar bleibt offenbar die Teilnahme des Internationalen W\u00e4hrungsfonds an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Er fordert von den Europ\u00e4ern, Griechenland st\u00e4rker zu entlasten, weil die Schuldenlast Athens nicht tragf\u00e4hig sei.<\/span><\/p>\n
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