Das Nationale Exekutivkommitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei hat am Mittwoch in Bukarest die Nominierung von vier neuen Ministern angenommen. Mihai Tudose wird an die F\u00fchrung des Wirtschaftsministeriums zur\u00fcckkehern, der jetzige Wirtschaftsminister, Alexandru Petrescu, \u00fcbernimmt das Ministerium f\u00fcr Kleine und Mittlere Unternehmen, die ex-Arbeitsministerin, Rovana Plumb, wird das Ministerium f\u00fcr Europ\u00e4ische Fonds \u00fcbernehmen und Tudorel Toader, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht wird Justizminister. Mihai Tudose und Rovana Plumb waren Minister im Regierungskabinett des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta. Die Regierungsumbildung erfolgt auf dem Hintergrund der politischen Krise in Rum\u00e4nien, die seit fast einen Monat andauert. Hervorgerufen wurde die politische Krise durch eine umstrittene Eilverordnung, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert h\u00e4tte. Diese Eilverordnung hat in Rum\u00e4nien massive Proteste ausgel\u00f6st. Als Reaktion auf die Proteste der B\u00fcrger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zur\u00fcckgenommen; anschlie\u00dfend ist der Justizminister, Florin Iordache, aus seinem Amt zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n
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Die Eilverordnung Nr. 13 hat die Bek\u00e4mpfung der Korruption in Rum\u00e4nien gef\u00e4hrdet, steht in einem Dokument der Europ\u00e4ischen Kommission. Laut besagtem Dokument gef\u00e4hrden solche Initiativen die Fortschritte der letzten 10 Jahren in Rum\u00e4nien. Die Korruption sei immernoch auf allen Ebenen pr\u00e4sent und bleibe ein Hindernis f\u00fcr die Gesch\u00e4ftswelt. In diesem Zusammenhang sagte der EU-Abgeordnete von der CSU-Europagruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, Markus Ferber, Rum\u00e4nien sollte in puncto Bek\u00e4mpfung der Korruption und Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz weiterhin monitorisiert werden. Seit dem Moment des EU-Beitritts seien die rum\u00e4nischen Beh\u00f6rden sehr gro\u00dfz\u00fcgig mit Versprechen gewesen, h\u00e4tten aber die f\u00fcr die Rum\u00e4nen dringend notwendigen Ma\u00dfnahmen nicht in Praxis umgesetzt, so Markus Ferber in einem Interview f\u00fcr die rum\u00e4nische Nachrichtenagentur AGERPRES. Ferber, der einen Bukarestbesuch unternimmt, sagte, im Vergleich zu seinem vorigen Besuch vor 12 habe sich in Rum\u00e4nien nichts ge\u00e4ndert, und forderte die rum\u00e4nischen Politiker auf, zu verstehen, dass der Kampf gegen Korruption die Grundlage f\u00fcr einen funktionierenden \u00f6ffentlichen Sektor darstellt, welcher den B\u00fcrgern zunutze kommen sollte.<\/p>\n
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Die Bukarester Beh\u00f6rden werden in der n\u00e4chsten Zeit eine Alternative zur sogenannten Umweltmarke vorstellen. Die Umweltgeb\u00fchr wurde zusammen mit weiteren 101 Geb\u00fchren aufgehoben, die Ma\u00dfnahme trat am 1. Februar in Kraft. Egal unter welchem Namen, ob Umweltgeb\u00fchr oder Umweltmarke, hat dieser Beitrag im Laufe der Zeit eine erhebliche Rolle zum Umweltschutz in Rum\u00e4nien gespielt. Die Aufhebung der Umweltgeb\u00fchr f\u00fchrte aber zu einer zunehmenden Zahl von Terminbuchungen bei der Rum\u00e4nischen KfZ-Zulassungsbeh\u00f6rde R.A.R. f\u00fcr die Fahrer, die Gebrauchtwagen anmelden wollten. Derzeit versto\u00dfen die Hauptstadt Bukarest, das mittelrum\u00e4nische Bra\u015fov (Kronstadt) sowie die \u00f6stliche Stadt Ia\u015fi gegen die EU-Richtlinien \u00fcber die Luftqualit\u00e4t, erkl\u00e4rte der rum\u00e4nische Umweltminister.<\/p>\n
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Die EU hat zus\u00e4tzliche humanit\u00e4re Hilfe in H\u00f6he von 18 Millionen Euro f\u00fcr die Ukraine genehmigt. Das Geld soll den Menschen zur Verf\u00fcgung gestellt, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Es geht ebenfalls um die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Notunterk\u00fcnften und Wasserversorgung. Laut Einsch\u00e4tzugen sind es rund 2,8 Millionen Fl\u00fcchtlinge, die humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine und den Nachbarl\u00e4ndern ben\u00f6tigen. Die humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung der EU und ihrer Mitgliedstaaten bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 399 Mio. Euro seit 2014. Dank dem Asoziierungsabkommen bekommt die Ukraine politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterst\u00fctzung von der EU. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten forderte bis jetzt 10.000 Opfer. In der Ostukraine mehren sich die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenstillstandsvereinbarung mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung.<\/p>\n
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Der Landespr\u00e4sident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, ist mit dem prowestlichen Premier Pavel Filip und dem Chef der Legislative Andrian Candu zusammengekommen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rum\u00e4nien in Chisinau, unterstrichen die Gespr\u00e4che die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Pr\u00e4sidentschaft und der mehrheitlichen Koalition. Igor Dodon \u00e4u\u00dferte erneut seine Haltung gegen\u00fcber den negativen Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU und gab bekannt, er w\u00fcnsche ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Dodon sprach ebenfalls \u00fcber die Organisierung eines Referendums zu einer ausgeweiteten Macht des Pr\u00e4sidenten sowie \u00fcber vorverlegte Parlamentsvwahlen. Andrian Candu antwortete darauf, die beste L\u00f6sung f\u00fcr die Entwicklung und die Modernisierung der Moldaurepublik sei die europ\u00e4ische Integrationi. Das Abkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion werde keine juristische Folgen haben. <\/p>\n
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