Pr\u00e4sident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf Vorschlag von Premierminister Sorin Grindeanu die Dekrete zur Amtseinf\u00fchrung von vier neuen Ministern unterschrieben: somit wurden die Ressorts Justiz, Wirtschaft, Mittelstand und Europ\u00e4ische Mittel neu besetzt. Ebenfalls am Donnerstag haben die vier neuen Minister in Anwesenheit des Staatspr\u00e4sidenten den Amtseid abgelegt. Urspr\u00fcnglich waren nur die Ressorts Justiz und Mittelstand frei geworden, nachdem die beiden Minister vor dem Hintergund der Krise um die Eilverordnung zur Ab\u00e4nderung des Strafrechts zur\u00fcckgetreten waren. Dennoch hatte sich die regierende Sozialdemokratische Partei PSD entschieden, vier \u00c4nderungen am Kabinett vorzunehmen. Auf den Posten des Justizministers kommt der parteifreie fr\u00fchere Verfassungsrichter Tudorel Toader \u2013 zu seinen Priorit\u00e4ten geh\u00f6ren die Aufhebung des Kooperations- und \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der EU sowie die \u00dcbertragung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen in das Strafrecht. Das Ministerium f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen \u00fcbernimmt der ehemalige Wirtschaftsminister Alexandru Petrescu. Neuer Wirtschaftsminister wird Mihai Tudose, der schon im Regierungskabinett von Victor Ponta dieses Amt belegt hatte. Die erfahrene Sozialdemokratin Rovana Plumb \u00fcbernahm das Amt der delegierten Ministerin f\u00fcr EU-Mittel.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat bekanntgegeben, er werde am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 promulgieren. Die Abgeordnetenkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch \u00e4ndern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert h\u00e4tte, hat in Rum\u00e4nien massive Proteste ausgel\u00f6st. Als Reaktion auf die Proteste der B\u00fcrger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zur\u00fcckgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rum\u00e4nischen St\u00e4dten weiter. Die Eilverordnung Nr. 13 wurde vom rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rum\u00e4nien sowie von den ausl\u00e4ndischen Partnern Rum\u00e4niens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert.<\/p>\n
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Die rum\u00e4nische Antikorruptionsbeh\u00f6rde DNA hat letztes Jahr in Strafverfahren Sach- und Geldwerte von 667 Millionen Euro sichergestellt. Das sagte DNA-Chefin Laura Codru\u0163a Kovesi bei der Bilanzsitzung der Beh\u00f6rde am Donnerstag in Bukarest. Im Kontext der Dikussion \u00fcber den Strafttatbestand des Amtsmissbrauchs sagte sie, dass gegen mehr als ein Viertel der Beschuldigten Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden sei; dem Staat sei durch diese Art von Straftat allein letztes Jahr ein Schaden von 260 Millionen Euro entstanden.<\/p>\n
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In Rum\u00e4nien hat die linksliberale Regierung am Donnerstag durch eine Eilverordnung eine Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr das Hilfspersonal im \u00f6ffentlichen Bildungswesen ab Februar veranlasst. Insgesamt rund 53 Tausend Besch\u00e4ftigte bekommen so je nach Dienstalter L\u00f6hne zwischen 1.450 Lei (etwa 320 Euro) und fast 2.000 Lei (440 Euro). Durch die Ma\u00dfnahme entsteht f\u00fcr den Bildungsetat eine Belastung von 90 Millionen Euro. Die Entscheidung wurde nach Beratungen von Premierminister Sorin Grindeanu und Bildungsminister Pavel N\u0103stase mit Vertretern der Gewerkschaft getroffen, hie\u00df es von der Regierung.<\/p>\n
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