Eine Kommission soll nach Angaben des rum\u00e4nischen Landwirtschaftsministers Petru Daia pr\u00fcfen, ob bei der Qualit\u00e4t von Lebensmitteln aus dem Westen Europas ein Doppelstandard gilt. Neben seinem Ressort seien im Gremium die Lebensmittelgesundheitsbeh\u00f6rde und der Verbraucherschutz vertreten, so der Minister. In letzter Zeit hatten Verbraucherverb\u00e4nde und Europaabgeordnete aus Rum\u00e4nien die EU-Kommission auf den Mangel an verbindlichen Qualit\u00e4tsregelungen aufmerksam gemacht. N\u00e4chste Woche wollen Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei bei einem Treffen in Warschau die EU auffordern, gegen Lebensmittelkonzerne vorzugehen, die Zutaten schlechterer Qualit\u00e4t in Exportprodukten f\u00fcr \u00e4rmere M\u00e4rkte verwenden.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Staatspr\u00e4sident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13 und das Gesetz zur Annahme der Eilverordnung Nr. 14 in Kraft gesetzt. Die Abgeordnetenkammer des rum\u00e4nischen Parlaments hatte am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch \u00e4ndern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer war in diesem Fall das Entscheidungsgremium. Die Eilverordnung Nr. 13, die von der Regierungskoalition am 31. Januar verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert h\u00e4tte, l\u00f6ste in Rum\u00e4nien massive Proteste aus. Die Vorschrift wurde vom rum\u00e4nischen Staatschef Klaus Iohannis, von den Oppositionsparteien, von den wichtigsten Justizeinrichtungen in Rum\u00e4nien sowie von den ausl\u00e4ndischen Partnern Rum\u00e4niens innerhalb der EU und der NATO hart kritisiert. Als Reaktion auf die Kritik hob das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 auf.<\/p>\n
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Der im Jahr 2003 mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel unterzeichnete Autobahn-Bauvertrag hat dem rum\u00e4nischen Staatshaushalt einen Schaden von \u00fcber 525 Millionen Euro verursacht. Das steht in einem Bericht des Bukarester Finanzministeriums. Der Betrag bezieht sich auf etwa ein Viertel des Vertrages. Demnach wurde der Bau einer Autobahn von 415 Km mit einem Wert von etwa 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach zus\u00e4tzlichen Auflagen bezahlte das rum\u00e4nische Transportministerium 1,5 Milliarden Euro, das sind 65% des Gesamtwertes, f\u00fcr 52 Km Autobahn. Daraus resultierte, dass der Staat f\u00fcr einen Kilometer Autobahn in einer H\u00fcgelregion Rum\u00e4nien etwa den vierfachen Normalpreis bezahlen musste. 2013 hatte der rum\u00e4nische Staat den ung\u00fcnstigen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Bechtel gek\u00fcndigt. Die Amerikaner erhielten Entsch\u00e4digungen von 37 Millionen Euro. Verantwortlich f\u00fcr den entstandenen Schaden seien die Generaldirektoren der rum\u00e4nischen Infrastrukturgesellschaft, die den Vertrag und die zus\u00e4tzlichen Auflagen unterzeichneten und infolge der Vertragsk\u00fcndigung auch die Bezahlung der Entsch\u00e4digungen veranlasst. Die Nationale Gesellschaft zur Verwaltung der Stra\u00dfeninfrastruktur klagt vor Gericht gegen den Bericht des Finanzministeriums.<\/p>\n
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Das Engagement der Vereinigten Staaten gegen\u00fcber Rum\u00e4nien wird sich nicht \u00e4ndern, egal wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau entwickeln. Dies erkl\u00e4rte der stellvertretende Assistent des US-Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Europa und Asien, Hoyt Brian Yee, der an der Universit\u00e4t in Constanta (im S\u00fcdosten Rum\u00e4niens) einen Vortrag \u00fcber die Bedeutung der rum\u00e4nisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft gehalten hat. Der US-Verantwortliche w\u00fcrdigte dabei die aktive Beteiligung der rum\u00e4nischen Soldaten an NATO-Missionen in der Region und weltweit. Er sprach auch \u00fcber die Pr\u00e4senz der US-Marine am Schwarzen Meer und die j\u00fcngsten \u00dcbungen am milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkt Mihail Kogalniceanu, in der N\u00e4he von Constanta, an denen 500 US-Soldaten samt Kampftechnik teilgenommen haben. Diese Pr\u00e4senz beweise das Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr die Beibehaltung der Stabilit\u00e4t in der Region, so der US-Diplomat.<\/p>\n
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Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister, Teodor Melescanu, unternimmt ab Montag einen offiziellen Besuch in Budapest, auf Einladung seines ungarischen Gegen\u00fcbers, Peter Szijjarto. Auf der Besuchsagenda stehen auch Gespr\u00e4che mit Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban. Melescanu soll als erster rum\u00e4nischer Au\u00dfenminister beim Jahrestreffen der ungarischen Diplomaten eine Rede halte. Melescanu soll f\u00fcr die Intensivierung des politisch-diplomatischen Dialogs und f\u00fcr eine bessere Dynamik der wirtschaftlichen Kooperation eintreten. Ein weiteres Thema ist der Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten. Im Rahmen seines Ungarnbesuches wird Teodor Melescanu mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinden in Ungarn zusammenkommen und mit ihnen \u00fcber die Pflege der ethnischen, kulturellen, religi\u00f6sen und sprachlichen Identit\u00e4t sowie \u00fcber deren Unterst\u00fctzung durch den rum\u00e4nischen Staat diskutieren.<\/p>\n
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