Das Rum\u00e4nische Verfassungsgericht hat am Montag der Klage des Senatspr\u00e4sidenten C\u0103lin Popescu T\u0103riceanu hinsichtlich eines Rechtsstreites zwischen der Regierung und der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Beschwerde erfolgte, nachdem die Staatsanw\u00e4lte der Antikorruptionsbeh\u00f6rde eine Ermittlung zur Entstehung der umstrittenen Eilverordnung 13 zur \u00c4nderung der Strafgesetzb\u00fccher eingeleitet hatten. Gerichtspr\u00e4sident Valer Dorneanu f\u00fchrte aus, dass die Ermittlung der DNA den guten Verlauf der Amtsgesch\u00e4fte der Regierung und den Frieden unter den drei Gewalten gest\u00f6rt habe. Die Staatsanw\u00e4lte der DNA haben am Montag das Verfahren an die Kollegen am Obersten Gerichtshof abgetreten. Straftaten innerhalb ihrer Zust\u00e4ndigkeit h\u00e4tten nicht best\u00e4tigt werden k\u00f6nnen \u2013 doch die Generalstaatsanwaltschaft darf nun wegen mutma\u00dflicher Straft\u00e4terbeg\u00fcnstigung, Urkundenf\u00e4lschung, Mitteilung von ungenauen Angaben an das Parlament oder den Pr\u00e4sidenten Rum\u00e4niens bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeit der Regierung oder eines Ministeriums, sowie Entwendung oder Vernichtung von Urkunden und Beweismitteln ermitteln. Laut DNA ergaben sich im Laufe der Strafermittlung im Falle der Eilverordnung 13 Verdunkelungsbeweise und -indizien. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde hatte sich eingeschaltet, nachdem mehrere Personen unter Verdacht auf Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Eilverordnung 13 Anzeige erstattet hatten.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Der rum\u00e4nische Au\u00dfenminister Teodor Mele\u015fcanu hat sich am Montag in Budapest mit dem ungarischen Chefdiplomat Peter Szijjarto getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Melescanu, dass die Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und Ungarn auch anderen L\u00e4ndern der Region als Vorbild dienen sollten. Die beiden Seiten planen eine gemeinsame Regierungssitzung. Im Vorfeld soll auch eine Tagung der Gemischten Kooperationskommission stattfinden. Ungarns Au\u00dfenminister Szijjarto sagte, dass in den bilateralen Beziehungen ein Dialog erforderlich sei. Er hoffe, dass sensible Fragen, wie die Situation der Minderheiten gel\u00f6st werden. Teodor Melescanu ist in Budapest auch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengekommen und hatte ein Treffen mit Vertretern der rum\u00e4nischen Gemeinde, um \u00fcber die Anliegen der in Ungarn lebenden Rum\u00e4nen zur Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, religi\u00f6sen und sprachlichen Identit\u00e4t sowie die M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung durch den rum\u00e4nischen Staat zu diskutieren. Zum ersten Mal hat mit Teodor Melescanu ein rum\u00e4nischer Au\u00dfenminister eine Rede auf dem Jahrestreffen der ungarischen Diplomatie.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Einer der f\u00fcnf Rum\u00e4nen, die am Sonntag bei einem Verkehrsvorfall in Bellingham, im S\u00fcdosten Gro\u00dfbritanniens, verletzt wurden, befindet sich im kritischen Zustand. Drei der Verletzen sind stabil, einer wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, hei\u00dft es aus einer Mitteilung des Bukarester Au\u00dfenmisteriums. Mittlerweile setzen die britischen Beh\u00f6rden die Ermittlungen fort, um die Umst\u00e4nde des Vorfalls festzulegen. Nach Medienberichten k\u00f6nnte ein alkoholisierter Fahrer im Vorfeld Streit mit dem rum\u00e4nischen Personal einer Autow\u00e4scherei gehabt und die vier M\u00e4nner und eine Frau gezielt angefahren haben. Die Polizei geht nicht von einem Hassverbrechen aus.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Ungarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner S\u00fcdgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits seit 2015 bestehenden verlaufen soll. Das best\u00e4tigte am Montag ein Regierungssprecher in Budapest. Ungarn erkl\u00e4rte, der zweite Zaun solle die Barriere effektiver machen. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban betrachtet die Einwanderung von Fl\u00fcchtlingen als eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen der Europ\u00e4ischen Union (EU). Mit seinen Alleing\u00e4ngen wie dem Bau des Grenzzaunes hat er aber viele seiner EU-Partner ver\u00e4rgert. Menschenrechtsgruppen haben die Grenzbefestigungen kritisiert und an die EU-Kommission appelliert, gegen die Unterlaufung des Asylrechts durch Ungarn vorzugehen.<\/p>\n
\n
<\/p>\n
\n
<\/p>\n
Zum Wetter: ungew\u00f6hnlich warm f\u00fcr Ende Februar \u2013 die Tagesh\u00f6chsttemperaturen gehen sogar bis 20 Grad, die Mindestwerte erreichen gerade minus 4. Im S\u00fcden und Osten kann es vereinzelt leicht bew\u00f6lkt werden.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die wichtigsten Meldungen des Tages im \u00dcberblick<\/p>\n","protected":false},"author":113,"featured_media":460330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[116753],"tags":[100273,101875,31455,126025,99589,119442,99636,99714],"coauthors":[],"class_list":["post-632344","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-newsflash-de","tag-besuch","tag-eilverordnung","tag-melescanu","tag-organstreit","tag-rumaenien","tag-strafrecht","tag-ungarn","tag-verfassungsgericht"],"acf":[],"yoast_head":"\n